Die ÖVP in Person der zuständigen Ministerin Elli Köstinger hatte eine Schliessung aller Bundesgärten angeordnet. Mit der Argumentation die Eingänge wären zu schmal um den notwendigen Sicherheitsabstand von 1 m bei Betreten oder Verlassen zu gewährleisten. Ausserdem warf sie den „Roten“ in mehreren Boulevardmedien vor, politisches Kleingeld zu wechseln.

Diese forderten nämlich vehement eine Öffnung dieser Bundesgärten wie z.B. Schönbrunn, Burggarten oder Volksgarten.

Die Stadt-SPÖ argumentierte seit zwei Wochen, dass die Bewegung in den öffentlichen Parks und Gärten wichtig für die psychosoziale Gesundheit sei – speziell in einer Großstadt.

Sind/waren wirklich alle Bundesgärten geschlossen?

Nein, nur jene in Wien und Innsbruck.

Der Wiener Neustädter Akademiepark und die Bunesforste blieben weiterhin geöffnet.

Eine etwas eigenartige Rolle spielen die, sowohl in der Bundesregierung, als auch in der Wiener Stadtregierung vertretenen Grünen. So stimmten sie in der letzten Nationalratssitzung gegen eine Öffnung dieser Gärten, die grüne Vizebürgermeisterin Hebein tut in Wien allerdings so, als wär sie dafür.

Dafür wollte sie Straßen für Fußgänger freigeben.

Dies wiederum hat Bürgermeister Michael Ludwig abgelehnt. Vorerst. „Man muss sich das aber ganz genau anschauen und darf nichts übers Knie brechen“ sagte er dazu.

Auf der Strecke bleiben dabei also jene Menschen, die gerade jetzt dringend ausreichenden Naherholungsraum bräuchten.

Und jetzt geht es plötzlich doch und alle Bundesgärten werden geöffnet.

Allerdings nicht sofort, sondern erst nach Ostern.

Warum aber nicht gleich?

Doch nur, um Frau Köstinger die Gelegenheit zu geben, ihr Gesicht zu wahren.

Peinlich auch, wie Wiens Grüne Vizebürgermeisterin reagierte.

Sie schmückt sich nun mit fremden Federn und suggeriert, dass sie höchstpersönlich die Ministerin davon überzeugen konnte, die Bundesgärten wieder zugänglich zu machen.

Alles in allem ein unwürdiges (Wahlkampf-)Schauspiel auf dem Rücken der betroffenen Wienerinnen und Wiener.

Wir alle sollten „ihnen“ bei der nächsten WienWahl eine dementsprechende Rechnung für diese Posse präsentieren.

Daher: WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Seit die FPÖ nach Ibiza immer mehr in die Bredouille gerät und auf Bundesebene von Kanzler Kurz rechts überholt wird, macht sich auch die vom Wiener Obmann und  Finanzminister Blümel „modernisierte“ Wiener ÖVP wieder bemerkbar. Der rechtsextreme Kurs der FPÖ wird rigoros von der ÖVP weiter umgesetzt.

Auch in Wien.

So fordert der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch, dass die von der türkisblauen Regierung beschlossene und teilweise vom Verfassungsgerichtshof gekippte „Reform“ der Sozialhilfe, welche u.a. zu Verschlechterungen in Höhe und Umfang führt, in Wien umzusetzen ist.

Da fordert also jemand mit einem arbeitslosen Einkommen von ca. € 125.000,- jährlich eine Reduzierung der Sozialhilfe mit der Begründung „mehr Gerechtigkeit“ erreichen zu wollen. [1]

Damit nicht genug fordert er von Bgm Ludwig ein „klares Bekenntnis zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot bis 14, einem Kreuz in der Klasse und zum Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht“.

Wölbitsch fordert also Kreuze als „Anti-Willkommenskultur-Massnahme“ und spricht sich klar gegen die demokratischen Rechte eines Grossteils der Wiener*innen aus. [2]

Diese ÖVP-Führung ist nicht mehr bürgerlich oder konservativ und schon gar nicht mehr liberal. Diese ÖVP ist ganz weit rechts.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Da haben wohl die „Roten Netzwerke“ in der Staatsanwaltschaft der US-Justiz einen Tipp gegeben um VP-nahe Personen anzupatzen.

Ein linkslinker Anpatzversuch, leider sehr durchschaubar.

Der Bundeskanzler ist dringend aufgefordert aufklären warum dies an die Öffentlichkeit gelangt ist und die verantwortlichen Roten zur Verantwortung ziehen!

In Summe gesehen war der Eurofighterdeal ein sehr gutes Geschäft für Österreich. Mit mehr als 200 % des Kaufpreises wurde durch Kompensationsgeschäfte die österreichische Wirtschaft, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, gestärkt.
Zudem schätzen wir die langjährige Praxis der ÖVP, sämtliche Details derartiger Deals transparent zu veröffentlichen und selbstverständlich gilt das auch für die neue Regierung unter Kanzler Kurz. Es ist zu begrüssen, dass er endlich die Mauscheleien einer rot durchseuchten Korruptionsanwaltschaft beendet, und so für ein Garant für ehrliche und saubere Politik ist.
Und Hand aufs Herz, wer glaubt denn wirklich, dass ehemalige Vertreter der ÖVP moralisch so labil waren, um Bestechungsversuchen zu erliegen?

Wir nicht.

Jeder weiss, dass die ÖVP die einzige saubere, anständige und ehrliche Partei in Österreich ist.

Off-Off-Records:

€ 55 Millionen ohne Spur?

Es zipft uns an, dass die Korruption in Sachen Eurofighter immer noch nicht aufgeklärt ist und die Verantwortlichen noch immer nicht hinter Gittern sitzen.

Dass auf den Online-Seiten von ORF und Krone und Krone (Stand 10.2., 14.00 Uhr) darüber nichts zu finden ist, ist sicher auch nur Zufall.

Ganz im Sinne seines Kanzlers der ja den Satz prägte: Seenotrettung tötet.

Dabei steht eindeutig fest: weniger Helfer bedeuten mehr Tote

Menschenleben retten ist also für die ÖVP der falsche Weg.

Dem UNO-Migrationspakt wird Österreich auch unter TürkisGrün nicht beitreten. “Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben”, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) 

Die Grünen sind mit diesen Festlegungen “nicht glücklich”.

Offizielle Stellungnahme der neuen Regierungspartei gibt es zum Thema noch keine.

Wir finden, dass ist für eine Partei, die ehemals fest am Boden der Menschenrechte stand eine Schande.

Man könnte fast zum Schluss kommen, die Grünen haben ihr Gewissen bei der Garderobe zum Eingang in die Regierung abgegeben.

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

P.S.: Wir sind über die Haltung und Politk der Türkisen in keiner Weise erstaunt, weil damit zu rechnen war. Was uns aber in gewisser Weise fassungslos macht ist, wie schnell sich (manche) Grüne von ihren Grundsätzen verabschiedet haben.

Das schmerzt.

Vergleichbar mit dem Verrat der SPÖ an ihrer Verpflichtung gegenüber den Arbeiter*innen ihr Rechte und Interessen zu wahren und zu verteidigen.

Die gesetzlich festgelegte Höhe der erlaubten Wahlkampfausgaben wurden von SPÖ, FPÖ und ÖVP überschritten. [1]

Das überrascht uns nicht, doch die Höhe der Überschreitung durch FPÖ und vor allem ÖVP ist doch erstaunlich.

FPÖ: 3,7 Millionen Euro

ÖVP: 6 Millionen Euro

Die nun fälligen – unserer Meinung nach viel zu geringen – Strafen können Schwarz-Türkis/Blau aus der nun erhöhten Parteienfinanzierung leicht verschmerzen.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Durch das neue Vorzugstimmen-Modell haben viele ÖVP-Kandidaten sich ihren Wahlkampf selbst finanziert oder finanzieren lassen –wie das Beispiel Schrott [2] zeigt auch auf betrügerische Weise.

Diese Kosten sind wohl nicht in den Kostenmeldungen an den Rechnungshof  enthalten.

Das ist der neue Stil auf den Kurz/Strache so stolz sind.

[1] https://mobil.derstandard.at/2000090293391/OeVP-und-FPOe-sprengten-Kostenrahmen-bei-Nationalratswahl-deutlich

[2] https://derstandard.at/2000085928935/Nach-Manipulationsvorwurf-rueckt-Schrotts-Wahlkampffinanzierung-in-den-Fokus

Norbert Hofer in seiner Biographie (November 2016):

Auf einer kleinen Anhöhe nahe des Weinbauorts Klosterneuburg liegt der „Weiße Hof“, mit 200 Betten die größte Rehabilitationseinrichtung der AUVA in Österreich. Ich wurde mit einem Rettungswagen nach Niederösterreich gebracht und ich erinnere mich gut daran, wie ich auf einem Transportbett liegend in die Empfangshalle geschoben und dann weiter in mein Zimmer gebracht wurde.

In einem Interview sagt er, dass er vor allem aufgrund der tollen Betreuung dort nicht im Rollstuhl sitzen muss.

Heute will seine Partei die AUVA zerschlagen.

Eine Abschaffung der AUVA wäre für die ÖVP ein Grund, Neuwahlen auszurufen“, meint Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer im „Presse“-Gespräch (15.2.2017).*

Heute will seine Partei die AUVA zerschlagen.

Dies zeigt sehr deutlich, es geht FPÖVP in keiner Weise um die Menschen in diesem Land, oder um echte Verbesserungen im Gesundheitssystem. Es geht einzig und allein darum, Posten und Machtpositionen für „die eigenen Leut“ zu beschaffen und zu sichern.

Koste es, was es wolle. Auch die Gesundheit oder Menschenleben.

* https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5170367/Machtkampf-um-die-Sozialversicherungen

Unter anderem finden sich da die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen (bedeutet das die Wiedereinführung von Lebensmittelmarken?) und die Verpflichtung zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten (Ob das Entrümpeln von ÖVP-Wien-Büros nach deren Abstieg unter die Wahrnehmungsgrenze auch dazugehört?).

Auch sollen Mindestsicherungsbezieher (Bezieherinnen gibt es im Wortschatz der Schwarzen nicht!) zu einer „Zusammenarbeitserklärung“ verpflichtet werden. Z.B. zur Teilnahme an Deutschkursen.

Wir wären ja dafür, dass Politiker ebenfalls eine „Zusammenarbeitserklärung“ abgeben und zur Teilnahme an Empathie-Seminaren verpflichtet werden.

Vor allem aber sollte mit einer „Arbeitserklärung“ auch gewährleistet werden, dass in, aus Steuermitteln bezahlten, politischen Tätigkeiten, wie der eines Stadtrates, auch tatsächlich für die Menschen in dieser Stadt gearbeitet wird.

Sehr interessant ist auch die Forderung, dass eine Anspruchsberechtigung nur für jene besteht, die drei Jahre Lohn- und Einkommenssteuer gezahlt haben.

Jetzt könnten wir natürlich kleinlich sein und anführen, dass es kaum jemanden gibt, der Lohn- UND Einkommenssteuer bezahlt, und Herrn Blümel entweder den Besuch eines Deutschkurses oder eines Steuerseminars nahelegen, wir wollen da aber grosszügig darüber hinwegsehen.

Mit dieser Forderung scheint Herr Blümel einen Teil seiner eigenen Klientel (die ÖVP ist ja wohl die selbsternannte „Unternehmer-Partei“) entweder nicht zu kennen, oder aber sich verschämt von ihnen abzuwenden.

Viele gescheiterte Unternehmer*innen, für die nach einer Insolvenz ebenfalls die Mindestsicherung das letzte Auffangnetz ist, würden mit einem Inkrafttreten einer derartigen Regelung die Anspruchsberechtigung verlieren.

Herr Blümel, grossgeworden ausschliesslich im geschützten Bereich politischer Institutionen, hat noch nie einen Tag am „freien Markt“ gearbeitet, geschweige denn, war er in irgendeiner Form von unternehmerischer Selbständigkeit tätig.

Kleinunternehmer, Einzelpersonenunternehmer (EPU) und in die Selbständigkeit gezwungene „neue Selbständige“ und Freiberufler scheitern am Markt oft in den Anfangsjahren, ohne mit ihrem Einkommen auch je nur in die Nähe der Einkommenssteuerpflicht zu kommen.

Insgesamt gab es im Jahr 2015 5015 Insolvenzfälle. Bei 2035 davon wurde „mangels Masse“ kein Verfahren eröffnet. Wieviele davon danach ohne Existenzsicherung vor den Scherben ihrer Unternehmerkarriere stehen, darüber schweigen die Statistiken.

Ganz offensichtlich will Herr Blümel und mit ihm die ÖVP mit diesen „Leistungswilligen“ nichts zu tun haben.

So, wie es überhaupt den Anschein hat, dass die ÖVP nur mehr darauf bedacht ist, unter allen Umständen und mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht zu bleiben. Die vielbeschworenen „Werte“ – und zwar egal, ob christlich oder humanistisch – werden beim Projekt Machterhalt hemmungslos über Bord geschmiessen und verleugnet.

Herr Blümel – lernen sie Anstand!

Blümel denkt – laut Kurier-Bericht – an die amerikanische Tradition des “Pledge of Allegiance”, wo Schüler auf die Fahne der USA schwören. Blümel hat auch schon einen Textvorschlag:”Ich bekenne mich zur Republik Österreich und ihrer Verfassung und achte die österreichischen Gesetze und Grundwerte – um unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern! Mann und Frau sind in Österreich gleichgestellt und jeder Mensch hat das Recht sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.”

Unser Kommentar: Na dann, auf in die Zukunft, in dem wir zurück in die Vergangenheit marschieren. Schwamm drüber, dass die ÖVP das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzen will. Vergessen wir, dass diverse ÖVP-Funktionäre es in der Vergangenheit mit den Gesetzen und dem Rechtsstaat nicht so genau genommen haben. Vergessen wir, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in Österreich noch immer nicht Realität ist. Vergessen wir, dass sich die ÖVP noch immer gegen die völlige rechtliche Gleichstellung von Beziehungsformen jenseits der heterosexuellen Ehe verwehrt und ignorieren wir, dass im Parlamentsklub der ÖVP noch immer Engelbert Dollfuß, der Arbeitermörder und Liquidator der Ersten Republik, von der Wand grinsen darf. Wichtig ist doch einzig und allein, dass UNSERE Kinder tagtäglich unserer Fahne huldigen.

(dz)

Die Wiener Neos-Chefin-Beate Meinl-Reisinger ist gegen Schulden, da – so ihre Aussage – die Schulden „auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt“ gemacht werden. Und  Neos-Gemeinderat Ornig verstieg sich kürzlich gar zur Aussage “in der Wirtschaft gebe es ganz einfache Regeln. Man dürfe nur das Geld ausgeben, das man auch einnehme.”

Auch der neue Wiener ÖVP-Chef, Gernot Blümel, kritisiert immer wieder den angeblichen Schuldenberg in Wien. Der Weg der Stadtregierung, so der akademische Master of Business Administration Blümel, sich “aus der Krise hinaus zu investieren, sei der falsche. Griechenland und Kärnten hätten gezeigt, dass Staaten oder Bundesländer nicht `Schulden ohne Grenzen machen können’. Am Ende müsse der Steuerzahler die Schulden begleichen.”

Über den schwachsinnigen Vergleich von Griechenland mit Kärnten sei an dieser Stelle kein Wort verloren – angemerkt sei nur, dass in Griechenland – wenn auch mit anderen Dimensionen – genau so wie in Österreich vor allem die kleinen Leut über die von Konservativen und Sozialdemokraten durchgezogene Zerschlagung der Sozialstaats und hohe Lohn- und Massensteuern bluten, während die Gewinne der Banken und Konzerne sprudeln und das Vermögen der Superreichen trotz und in Folge der angeblichen Krise wächst und wächst.

Dass die ÖVP und Neos-Forderung, die öffentliche Hand solle keine Schulden (egal für was) machen, ein Blödsinn ist, zeigt ein kurzer Blick nach Deutschland. Auch dort haben die CDU-geführten Regierungen von Helmut Kohl (1982 – 1998) und von Angela Merkel (seit 2005) aus gutem Grund und mit volkswirtschaftlich nicht schlechten Resultaten immer wieder Staatsdefizite in Kauf genommen. 1985 gab es ein Defizit von knapp 12 Milliarden Euro, 1990 von 24,6 Milliarden und 1995 von 25,8 Milliarden Euro.

Ähnlich die Zahlen für die Ära Merkel: 2010 belief sich das Defizit auf 44 Milliarden Euro, 2012 auf 23 Milliarden und 2013 ebenfalls auf 23 Milliarden.

Hier die Zahlen im Detail

Übrigens: Blümel ortet Einsparungspotential u.a. bei der Beamtenpensionsreform, durch Reduktion von Frühpensionierungen und bei den hohen Kosten von Krankenständen im Magistrat. Ähnlich auch die Meinung der Neos, die bei den Beamtenpensionen und dem angeblich „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ sparen wollen.

Zu den neoliberalen Märchen bzgl. “Private Unternehmer machen auch keine Schulden” siehe auch “Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben”