Türkis ist das neue Blau

Seit die FPÖ nach Ibiza immer mehr in die Bredouille gerät und auf Bundesebene von Kanzler Kurz rechts überholt wird, macht sich auch die vom Wiener Obmann und  Finanzminister Blümel „modernisierte“ Wiener ÖVP wieder bemerkbar. Der rechtsextreme Kurs der FPÖ wird rigoros von der ÖVP weiter umgesetzt.

Auch in Wien.

So fordert der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch, dass die von der türkisblauen Regierung beschlossene und teilweise vom Verfassungsgerichtshof gekippte „Reform“ der Sozialhilfe, welche u.a. zu Verschlechterungen in Höhe und Umfang führt, in Wien umzusetzen ist.

Da fordert also jemand mit einem arbeitslosen Einkommen von ca. € 125.000,- jährlich eine Reduzierung der Sozialhilfe mit der Begründung „mehr Gerechtigkeit“ erreichen zu wollen. [1]

Damit nicht genug fordert er von Bgm Ludwig ein „klares Bekenntnis zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot bis 14, einem Kreuz in der Klasse und zum Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht“.

Wölbitsch fordert also Kreuze als „Anti-Willkommenskultur-Massnahme“ und spricht sich klar gegen die demokratischen Rechte eines Grossteils der Wiener*innen aus. [2]

Diese ÖVP-Führung ist nicht mehr bürgerlich oder konservativ und schon gar nicht mehr liberal. Diese ÖVP ist ganz weit rechts.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

[1] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2049762-Wiener-OeVP-pocht-auf-Gesetzesaenderung-bei-Mindestsicherung.html?fbclid=IwAR0-au__1JIsEkrVt33RVQ-f2h6GE6IwD-18PBzhkndCgrNQWEYgjfudsfM

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200130_OTS0018/woelbitsch-ludwig-muss-sich-von-der-wiener-willkommenskultur-verabschieden