Und im Nachhinein stellt sich heraus, es sind keine erfundenen Geschichten. Es hat sich alles so bewahrheitet.
„Novomatic zahlt Alle“ ist wie aus der Casino-Affäre bekannt, bewiesene Tatsache. Ebenso wie die Spendenschummelei am Rechnungshof vorbei.
Mit kleinen, nicht unerheblichen Unterschieden. So z.B., dass Kurz-Freund Benko die Übernahme der Kronen-Zeitung finanziert hat. Und die Umgehung des Rechnungshofes und damit die verpflichtende Veröffentlichung von Grossspenden erfolgte über die Stückelung unter die Meldepflicht – durch die ÖVP.

Aber was macht Strache heute?
Er hat die „bsoffene Gschicht“ aus Ibiza längst als Verschwörung gegen ihn „entlarvt“ und plant nun ein Comeback als Wiener Bürgermeister – und seine treuen Fans schlucken diesen Ausrutscher wohl so wie manches Andere.

Wobei wir sehr neugierig darauf sind, wie sich Strache die geltende Rechtslage betreffend der Wählbarkeit für seine Wunschposition gestalten wird.
Gilt doch – lt. Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996 [1] folgendes:

III. HAUPTSTÜCK
Wählbarkeit, Wahlwerbung
1. Abschnitt
Wählbarkeit
§ 42.
(1) Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Wahl (§ 3 Abs. 2) das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (§ 3 Abs. 4) die österreichische Staatsbürgerschaft und im Gemeindegebiet von Wien einen Hauptwohnsitz besitzen.

Den Hauptwohnsitz hat jemand an einer Unterkunft, die er zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen machen möchte. Wesentlich ist einerseits, dass die Person die Unterkunft in dieser Absicht nimmt bzw. hat, andererseits dass sie sich dann auch tatsächlich dort aufhält. Die Absicht dahinter kann erwiesen sein (etwa, weil der Hauptwohnsitz angemeldet wurde) oder aus den Umständen hervorgehen (weil sich jemand faktisch dort aufhält).

Aus diversen Medienberichten [2] – wie unten angeführt – geht allerdings hervor, dass Straches Lebensmittelpunkt auf Grund seines Wohnsitzes und seiner nunmehrigen beruflichen Tätigkeiten NICHT in Wien liegt.
Zitat:
„Er gründete am Mittwoch die “PHI Beteiligungs- und Unternehmensberatungs GmbH”, deren Geschäftszweig die “Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Verwaltung derselben” sowie Unternehmensberatung und “die Übernahme von Managementfunktionen” ist. Gemeldet ist die Firma an Straches Wohnsitz in Klosterneuburg.“

Wir versprechen, dass wir diesen Punkt bei der Erstellung der Listen sehr genau beobachten werden und mögliche weitere Gesetzeswidrigkeiten aufzeigen und verhindern, dass diese personifizierte Politschande illegal in den Wiener Gemeinderat einzieht.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

In Postverteilungszentren in Hagenbrunn und in Wien-Inzersdorf wurden verstärkt Corona-Neuinfizierungen (133) bei dort tätigen Arbeitern festgestellt. Rund 400 Personen befinden sich um diesen Cluster derzeit in Quarantäne.

Um den Ausgangspunkt dieses Anstieges an Infektionen ist nun ein Streit ausgebrochen. Die Stadt Wien verortet den Ausgangspunkt nicht in Wien, sondern in Hagenbrunn. Dieser Annahme widerspricht wiederum die Landessanitätsdirektion Niederösterreich.

Um 12:00 lobt der zuständige Gesundheitsminister Anschober die Zusammenarbeit mit Wien. Aus Sicht Anschobers gibt es zudem “keine Causa Wien”, denn auch Niederösterreich sei betroffen.

Dann, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz um 12.30 meldet sich der nicht-zuständige Innenminister, der noch immer glaubt, Zentralsekretär der ÖVP zu sein und sich auch so benimmt, zu Wort:

„Arbeiten wir zusammen“ meint er in Bezug auf die „besorgniserregenden“ Infektionszahlen in Wien und jetzt bräuchte es ein „Miteinander“ und kein „Gegeneinander“. Sprachs und fordert im selben Atemzug von der Stadt Wien bessere Kooperation ein und spricht eine Mahnung aus.

Als Antwort auf eine Nachfrage, warum er das Gegenteil von Anschober sagt: „Das glaube ich nicht.“

Gab es eigentlich auch eine EilPressekonferenz zu Ischgl?

Fakt ist, dass mehr als die Hälfte der noch aktiven Erkrankungen auf Wien entfallen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hatten in den vergangenen zwei Wochen allerdings vier Bezirke mehr Neuinfektionen als Wien, davon drei in Niederösterreich und einer in der Steiermark. [1]

Wir halten fest, dass der Innenminister sowohl die Menschen, als auch die Medien für dumm hält, denn natürlich war dies alles „gegen“ Wien gerichtet und natürlich ging es nicht ums miteinander oder die Zusammenarbeit.

Mit dieser Pressekonferenz haben Innenminister Nehammer und die ÖVP einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wer die Pandemie und damit die Sorgen der Menschen für den Wahlkampf missbraucht hat endgültig von der Bekämpfung des Virus, Ernsthaftigkeit, Seriosität und Glaubwürdigkeit Abstand genommen.

Vor einigen Tagen sagte Nehammer in der ZiB2:
„Ich finde es bedenklich, wenn man mit dem Schicksal von Menschen Politik macht.“
Und tut dann genau das, was er bedenklich findet.

Nehammer sagt hemmungslos die Unwahrheit einzig und allein um Wien anzupatzen.

Die Gründe sind klar und dieser Ausritt Nehammers ist symptomatisch. Die türkise oder „neue“ ÖVP unter Sebastian Kurz kann nur Wahlkampf und der findet bekanntlich bald in Wien statt.

Wer wie der Wiener ÖVP-Chef Blümel, der so „nebenbei“ als Finanzministers die grösste Krise seit dem 2. Weltkrieg managen soll, lieber Bürgermeister der Stadt Wien werden will, der muss Prioritäten setzen. Im übrigen soll hier auch noch festgehalten werden, dass sich die Post AG von deren Verteilungszentren die neuen Infektionsherde ausgehen, grossteils im Bundesbesitz befinden und Blümel dafür zuständig ist.

Die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit hundert Jahre langweilt aber doch nur, da schießt man sich schon lieber einmal auf Wahlkampfpolemik und den eigenen Antritt bei der Wienwahl ein.

Die Wienerinnen und Wiener haben im Oktober Gelegenheit diese Rechnung am Wahlzettel zu begleichen.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Da erinnern wir uns doch sofort an die Aussage von Werner Kogler und der 0 % Chance auf eine Koalition mit der türkisen Schnöseltruppe.

Inzwischen feiern Die Grünen jeden Pop Up-Fahrradständer, den sie irgendwo eröffnen. Sinnlose Massnahmen wie z.B. die temporäre Begegnungszone in der Schopenhauerstrasse werden als grossartiger Erfolg gefeiert. Auch da die Erinnerung an das unwürdige Schauspiel rund um die Öffnung der Bundesgärten in Wien.

Soll sein, Wien-Wahl ante portas.

Wir wissen, dass Politik – vor allem in Zeiten „fokussierter Unintelligenz“, wie Ex-Bürgermeister Michael Häupl den Wahlkampf bezeichnet hat – genau so funktioniert.

Warum aber kommt da nicht ein vernünftiger Ton über steigenden Arbeitslosenzahlen und den zu erwartenden Folgen? Warum keine Meldung zum mitverschuldetem, sich abzeichnenden Desaster in der heimischen Kunst- & Kulturszene abseits der hochoffiziellen StaatsHochKultur? Warum keine Diskussion über den Lobautunnel oder die 3. Piste?

Im Gegenteil – Massnahmen wie die Abschaffung der Schaumweinsteuer werden mitgetragen oder Diskussionen über Erbschafts- und Vermögenssteuern auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Wir wissen alle warum.

Man, die Grünen, befindet sich in Geiselhat des türkisen Koalitionspartners auf Bundesebene. Jede auch noch so unsoziale Massnahme wird ohne Widerspruch in Kauf genommen. Grundrechtsverletzungen werden verteidigt und die Menschenrechte als Privatmeinung abgetan.

Noch dauert es fünf Monate bis zur WienWahl 2020. Fünf Monate in denen wir nicht vergessen werden, wie rückgratlos die Grünen in den ersten Monaten ihrer Regierungsbeteiligung entgegen aller Versprechen agiert haben.

Es ist also zu befürchten, dass die Grünen auch in Wien zum willfährigen Partner der türkisen Kurz-Blümel-Wienbashing-Partie wird.

Wollen wir in Wien wirklich den ehemaligen nichtamtsführenden Stadtrat (mit viel Gehalt aber ohne Kompetenz) und nunmehrigen Finanzminister als Bürgermeister?

Darum WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Seit die FPÖ nach Ibiza immer mehr in die Bredouille gerät und auf Bundesebene von Kanzler Kurz rechts überholt wird, macht sich auch die vom Wiener Obmann und  Finanzminister Blümel „modernisierte“ Wiener ÖVP wieder bemerkbar. Der rechtsextreme Kurs der FPÖ wird rigoros von der ÖVP weiter umgesetzt.

Auch in Wien.

So fordert der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch, dass die von der türkisblauen Regierung beschlossene und teilweise vom Verfassungsgerichtshof gekippte „Reform“ der Sozialhilfe, welche u.a. zu Verschlechterungen in Höhe und Umfang führt, in Wien umzusetzen ist.

Da fordert also jemand mit einem arbeitslosen Einkommen von ca. € 125.000,- jährlich eine Reduzierung der Sozialhilfe mit der Begründung „mehr Gerechtigkeit“ erreichen zu wollen. [1]

Damit nicht genug fordert er von Bgm Ludwig ein „klares Bekenntnis zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot bis 14, einem Kreuz in der Klasse und zum Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht“.

Wölbitsch fordert also Kreuze als „Anti-Willkommenskultur-Massnahme“ und spricht sich klar gegen die demokratischen Rechte eines Grossteils der Wiener*innen aus. [2]

Diese ÖVP-Führung ist nicht mehr bürgerlich oder konservativ und schon gar nicht mehr liberal. Diese ÖVP ist ganz weit rechts.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.