Die Website – http://wienanders.at – wird eingefroren, kann jedoch weiter genutzt werden. Die diversen Social-Media Kanäle bleiben bestehen – diese werden von den ehemaligen PartnerInnen weiter im Sinne der gemeinsamen politischen Ideen genutzt.

* http://wien.kpoe.at/article.php/erste-uberlegungen-der-stadtleitung-zu-d
** https://mond.at/andas20/

Einleitend werden die 3 Anträge, die zur Beschlussfassung vorliegen, von Sigut, Schäfer und Zach erläutert. Kurze Debatte inwiefern KPÖ-Antrag und Antrag der Unabhängigen kompatibel sind oder nicht. Zach wünscht sich aus arbeitstechnischen Gründen eine klare Entscheidung, sieht aber die Anträge nicht als unvereinbar. Auch Mond als Pro-Redner des Antrags sieht keine Unvereinbarkeit.
Anschließend werden, nach kurzer Debatte, die Anträge zur Abstimmung vorgelegt, wobei es nochmals die Möglichkeit einer Pro- und Contra-Rede gibt.

1) Antrag Sigut (siehe nachfolgend) erhält 1 Pro-Stimme, 16 Gegen-Stimmen, 2 Enthaltungen – ABGELEHNT

Das Wahlbündnis ANDAS ist im zukünftigen Zusammengehen mit der Partei LINKS nicht weiter aufrecht zu erhalten. Deshalb möge mit Ende Juni die Auflösung der Allianz Wien Anders veranlasst werden.

2) Antrag KPÖ – 13 Pro, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen – ANGENOMMEN

Die KPÖ stellt bzgl. der GV am 27.6. folgenden Antrag:

Die Generalversammlung beschließt,

dass das in der Kooperationsvereinbarung aus 10/2016 festgeschriebene Reglement bgzl. Entscheidungskompetenzen des Rats (http://wiki.wienanders.at/wiki/Kooperationsvereinbarung/2016_10) – insbesondere was politische Entscheidungen und deren Folgewirkungen bzgl. Wien-Wahl 2020 betrifft – außer Kraft gesetzt wird und die einzelnen Zugänge (KPÖ, Piraten für Wien ANDAS, Plattform der Unabhängigen) im Verhältnis 2 (KPÖ) zu 1 zu 1 eigenständig, ohne Beschlussfassung durch den Rat, über die politische Verwendung des jeweiligen Mittelanteils verfügen können.

Auf die Notwendigkeit der Beachtung der Normen und Vorschriften, welche durch das Parteienfinanzierungsgesetz – siehe https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000317&FassungVom=2016-01-01 – gegeben sind, wird ausdrücklich verwiesen.

Ebenso ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass der Beschluss dieses Antrags nicht bedeutet, dass Wien ANDAS aufgelöst wird bzw. ist.

3) Antrag Plattform der Unabhängigen – 7 Pro, 4 Contra, 9 Enthaltungen – ABGELEHNT (da das notwendige Quorum laut Kooperationsvereinbarung, “Alle Beschlüsse werden, sofern nicht anders festgehalten, mit einer 60%-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen getroffen”, nicht erreicht ist – siehe dazu auch http://wiki.wienanders.at/wiki/Kooperationsvereinbarung/2016_10

* Angesichts der bestehenden Situation ist es uns wichtig, dass die Wien-Anders Allianz weiter besteht und auch in den nächsten Jahren aktiv ist, damit es bei nächsten Wahlen wieder eine bunte, purale Linke geben kann. Ohne finanzielle Grundlage und ohne Vertretung in den Bezirken wird das natürlich schwierig. Um so mehr braucht es dazu unser aller Anstrengung.

* Dort wo Wien-Anders AktivistInnen (von KPÖ, Unabhängigen und PiratInnen) aktiv sind wollen wir diese im Wahlkampf unterstützen. Wir finanzieren alledings keine direkten Wahlkampfmaterialien in Namen und Layout von LINKS sondern produzieren vorwiegend Wien-ANDAS Werbematerial – mit dem Aufruf unsere KandidatInnen zu wählen und entsprechend mit Vorzugsstimmen zu versehen.

* Natürlich halten wir uns im Wahlkampf mit der Kritik an den LINKS-Strukturen eher zurück, wir werden aber die Vorteile einer pluralen, bunten Allianz wie Wien-Anders hervorsteichen.

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Kurze Debatte darum wie der Inhalt des Antrags (Wien ANDAS bleibt bestehen (was jedoch auch im KPÖ-Antrag enthalten ist), WA unterstützt auch als WA den Links-Wahlkampf, aber nicht “en bloc” sondern für ausgewählte Projekte) vielleicht doch noch per Beschluss abgesichert werden kann.

Antrag: Es wird Hier und jetzt ein Antrag gebastelt, der zur Abstimmung gebracht werden darf – 15 Pro-Stimmen, damit angenommen.

Antrag der GV an die GV: Die Wien-Anders Allianz bleibt aktiv.

Dort wo Wien-Anders AktivistInnen (von KPÖ, Unabhängigen und PiratInnen) aktiv sind wollen wir diese auch als Wien ANDAS im Wahlkampf unterstützen. Wir finanzieren (über die Größenordnung muss im Rat gesprochen werden) allerdings keine direkten Wahlkampfmaterialien in Namen und Layout von LINKS sondern produzieren vorwiegend Wien-ANDAS Werbematerial – mit dem Aufruf unsere KandidatInnen zu wählen und entsprechend mit Vorzugsstimmen zu versehen.

Der Antrag erhält 16 Pro-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen – er ist daher angenommen.

für das Protokoll, der Rat von Wien ANDAS

Oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, gestaltet die Lokalpolitik vieles in unserem Alltag.
Über wichtige Entscheidungen – von Wohnbau, Straßenbau bis Klimapolitik – der immer wieder “heiteren Bezirksvertretung” Donaustadt berichtet traditionell der KAKTUS:

Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht.
Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben.
Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll.
Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

Nicht erfüllbar ist auch langfristig der Wunsch nach einem Gehsteig im Bereich der Hausfeldstraße 133 – 188. Nicht nur wären die Kosten für Befestigung und Beleuchtung mit knapp 600.000€ zu hoch, die Flächen für die Gehsteige befinden sich nicht in Besitz der Stadt, müssten also erst angekauft werden, womit dies ein Millionenprojekt wäre.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde ein Antrag auf eine WC-Anlage im bereits erwähnten Skaterpark Kaisermühlen geprüft und zur Ablehnung empfohlen. Was nicht nur die Skater freuen wird: Statt einer extra WC-Anlage werden die Toiletten in der gegenüberliegenden U-Bahnstation offengehalten und verlängerte Öffnungszeiten mit den Wiener Linien abgeklärt. In unserem Bericht von der letzten Bezirksvertretungssitzung haben wir uns über den „späten aber doch“ einstimmig beschlossenen Antrag für ein Mobilitätskonzept für die Donaustadt, das dem öffentlichen Verkehr Vorrang gibt, gefreut. Bedauerlicherweise, aber wenig überraschend (siehe die städtische Autobahnpolitik) wurde dieser Antrag von Rot und Grün im Gemeinderat abgelehnt.

Budgetvorschlag 2020

Auf der Tagesordnung stand diesmal der Budgetvorschlag für 2020 der drei Schwerpunkte umfasst:

1) Den Kanalausbau: Dieses Budget wurde in den letzten vier Jahren sukzessive erhöht (diesmal um 890.000 €), damit der Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen ist -Diese Kosten werden ohnehin refundiert.

2) Schulerhaltung und -sanierung: 40% der bisherigen Ausgaben wurden bereits von der Stadt Wien zurückgezahlt – nun folgen laufend Generalsanierungen, wie etwa der Volksschule Mira-Lobe-Weg.

3) Kulturelle Jugendbetreuung durch Sozialarbeiter*innen, hauptsächlich durch eine Aufstockung des ‚Fair Play‘-Teams.

Parkplätze und Klimapolitik im 22ten

Konfliktpotential, nicht nur innerhalb des Bezirks, sondern auch mit dem Gemeinderat, bildet immer wieder das Thema Parkplätze. Konkret geht es diesmal um das Bauprojekt Kaisermühlendamm – Kaisermühlenstraße – Mühlwasserstraße:
Die Bezirksvertretung wollte die aktuelle Stellplatzverpflichtung von einem Parkplatz pro 100 m2 Wohnfläche zu 100% ausschöpfen, was vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Dieser Punkt wurde daher noch einmal abgestimmt, um noch einmal an den Gemeinderat zu ergehen – und somit auch in der Bezirksvertretung noch einmal debattiert wurde.

Für die Grünen sind so viele Parkplätze in direkter U-Bahn Nähe zum einen unnötig – zum anderen verteuert jeder Parkplatz die Kosten der ohnehin ausschließlich frei finanzierten Wohnungen.
Ich kann, ob des Unterhaltungsfaktors, nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob folgende, an widersinniger Logik schwer zu übertreffende Aussage direkt vom Bezirksvorsteher getroffen wurde: „Man braucht einen Parkplatz, um das Auto stehen lassen zu können.“ – sollte jedenfalls in die Annalen der Politikgeschichte eingehen. (Anmerkung der Redaktion: Dankenswerterweise wurden wir darauf hingewiesen, dass der Ausspruch vom Vorsitzenden des Bauausschusses Josef Guttmann getätigt wurde.)
Eventuell erklärt das unseren nachfolgenden Generationen, wie es im Detail zur Klimakatastrophe kommen konnte…
Der Antrag wurde wieder gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Die blauen „Traditionsresolutionen“ für den sofortigen Baubeginn von Stadtstraße und Lobautunnel, ebenso wie eine Resolution gegen den Ausbau von Radwegen (mit der ebenso üblichen Zustimmung und Ablehnung) haben selbstverständlich auch dieses Mal nicht gefehlt.

„Sie brauchen sich nicht an der Stirn kratzen, außer Sie ham an Dippel.“ (FPÖ-Aufforderung an Grüne).
Dass die Angabe der Asfinag (die vom Bau von Autobahn und Tunnel am meisten profitiert), nach drei Jahren wäre von einer Verkehrsentlastung nichts mehr zu spüren und auch der Tangentenstau wäre wieder genau wie heute, von der FPÖ einfach nicht „geglaubt“ und von Rot und Schwarz schlicht ignoriert wird) hat nicht nur bei einer Grünen-Bezirksrätin Stirnkratzen ausgelöst – auch bei mir in der Zuschauerreihe.

Sämtliche Verkehrsexperten haben demnach keine Ahnung – die neue Autobahn wird ein Wundermittel gegen schädliche Staus, also: „Lassen’S die herumfahren – es wird dem Klima guttun.“ (ebenfalls FPÖ)
Der blaue Bezirksrat spricht damit aus, was sich SPÖ und ÖVP (und leider auch die Gemeinderats-Grünen betreffend den Teil der Stadtstraße) mutmaßlich(?) auch denken müssen.

Das alles wurde innerhalb einer kurzen Stunde abgehandelt. Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 11. Dezember statt – und der KAKTUS wird „traditionell“ berichten.

Weitere Berichte der Bezirksvertretung und was die Donaustadt bewegt, finden Sie hier:


http://kaktus.kpoe.at/index.php?topic=Bezirksvertretung

Ein hierzulande bereits wohlbekanntes Drehbuch – nur diesmal in Rot-Grün:

Die Kritik besteht seit Jahren – jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen mehrere Beamte der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in Verbindung mit Investoren-Spenden und städtischer Förderung eines gemeinnützigen Vereins – gegründet von Christoph Chorherr – ehemaliger Grünen- Stadtplanungssprecher und stv. Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadtentwicklung.

Nebst mutmaßlich nicht ordnungsgemäß vergebener und verrechneter Förderungen der Stadt Wien, sollen die Immobilientycoons Michael Tojner, René Benko und Erwin Soravia an den Verein ‘S2arch’ gespendet haben, was mehr als nur ein schiefes Licht auf diverse Bauprojekte in Wien wirft.[1]

Schon in ihrem Wien-Bericht 2016 hatte die Volksanwaltschaft kritisiert, dass durch willkürliche Investoren-Bevorzugung und Wunschflächenwidmungen, öffentliches Interesse verletzt werden könnte.[2]

Im Zentrum der Kritik stehen, wie so oft, die von Chorherr vorangetriebenen Projekte von Michael Tojner am Heumarkt und die ‘Danube Flats’ in der Donaustadt. Hier ist die Soravia-Group einer der beiden Bauträger, für den Chorherr, wie im Juni bekannt wurde, nach seinem Rückzug aus der Politik, tätig ist.

Dass Bauprojekte, bei denen von Beginn an bekannt ist, dass Widmungen nicht nach Kriterien notwendiger und sinnvoller Stadtentwicklung verhandelt wurden, sondern anhand bereits vorhandener Investoren-Pläne, nicht schon in der Planungsphase gestoppt und überprüft werden (die Danube-Flats befinden sich bereits seit April 2019 in Bau) – und alle politisch Beteiligten und Mitwissenden innerhalb der Stadtregierung offenbar in einer “Vogel-Strauß”-Taktik gehofft hatten, dass das irgendwie “durchgeht” und ihnen nicht zu einem ganz unpassenden Zeitpunkt, wie etwa während eines Wahlkampfs, mehr oder weniger “zufällig” um die Ohren fliegt, passt zur generell praktizierten “Hinter mir die Sintflut”- Politik.

Die Dreistigkeit, ein mehr als fragwürdig zustande gekommenes Bauprojekt wie die Danube-Flats, bei dem es sich vorwiegend um frei finanzierte Luxus-Appartments handelt, auch noch zu Werbezwecken zu gebrauchen und, wie die SPÖ getan, als “gelungenes Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes” zu verkaufen, kann nur noch als ‘Chuzpe’ bezeichnet werden, die schwarz-blauen Praktiken um nichts nachsteht.
Und der neueste laut gewordene Vorwurf, dass für Machbarkeitsstudien von betrieblichen Bauerweiterungen ein bestimmtes Architekturbüro beauftragt werden “musste”, an dem Chorherrs Frau beteiligt ist, “derf ja wohl ned woahr” sein…?!

Liebe ungeliebte Politiker*innen: Eure Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit Menschen gegenüber, die in “krassestem” und mittlerweile deutlich sichtbarem Gegensatz zu euren Verantwortlichkeiten gegenüber Kapital- und Wirtschaftstreibenden steht, ist die Antwort auf die Frage nach der um sich greifenden Politikverdrossenheit – nur falls die nach der Wahl wieder einmal auftauchen sollte.
Und wenn weit und breit kein Rückgrat zu sehen ist, braucht man sich im übrigen auch nicht weiter wundern, dass die politischen Bauernfänger gerade Hochsaison haben.

Beginnen wir mit den Danube Flats: Soravia realisiert hier erstmalig High-End-Wohnen in Wien nach internationalem Vorbild – wie in den Metropolen New York, London, Singapur und Tokio.
Wien, die lebenswerteste Stadt der Welt bedankt sich beim Lobbyisten von Soravia, Christoph Chorherr, der sich schon beim umstrittenen Heumarkt-Projekt ausgezeichnet hat.

La Defense oder Oper in Sydney zum Abschied

Davon träumt Chorherr als ehemaliger Planungssprecher der Wiener Grünen; sein „Iconic Library“ Projekt wird solch hochgesteckten Vorbildern zwar nicht gerecht, aber zu einem Deal mit der Unibail-Rodamco Invest GmbH reicht es.

Die Unibail-Rodamco Invest GmbH ist Eigentümer des Donauzentrums und stellt dazu eine Fläche (Kreuzung Wagramer Straße/Donaustadtstraße) zur Verfügung. Dort wird ein bis zu 85 Meter hoher Turm gebaut, der die Büchereien Wien und frei finanzierte Mietwohnungen(!) beherbergen wird. Realisiert wird dieser nicht soziale Wohnbau von Josef Ostermayer, dem nunmehrigen Generaldirektor der Sozialbau AG! Die in geringer Entfernung bestehende Niederlassung der Büchereien Wien wird obsolet.

Forum Donaustadt – Vienna22

Das ist ein Projekt aus dem Jahr 2014 der Signa-Gruppe, bei dem die Bauarbeiten inzwischen angelaufen sind. Hinter Signa steht Rene Benko als Eigentümer über ein inzwischen weitläufiges Imperium: mit dem Erwerb des Chrysler-Buildings, dem 50-Prozent-Einstieg in das Auslandsgeschäft der deutschen Funke-Mediengruppe, die über die Mediaprint knapp 50 Prozent am Kurier und 50 Prozent an der Kronen Zeitung hält, dem günstigen Erwerb von Leiner, usw. usf.

Überhaupt: was passiert mit dem Schrödingerplatz?

Das betrifft die Volkshochschule (VHS) mit dem Veranstaltungssaal und die ehemaligen technischen Posträumlichkeiten. Die Absiedelung der Wiener Gebietskrankenkasse aus dem Magistratischen Bezirksamt ins K1 am Kagraner Platz ist bereits erfolgt und die Übersiedelungen von Amt und Bezirksvorstehung ins Vienna22 sind beschlossene Sache.

Eine Anfrage an die Eigner, inwieweit Erweiterungen am Donauzentrum geplant sind, wurde beantwortet: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch nicht nachkommen und keinen Einblick in unsere Visionen gewähren.“

Auf Anfrage an den Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zur Umgestaltung eines Bezirkszentrums Kagran, antwortete dieser folgendermaßen: 
„Die Stadt befindet sich gerade in finalen Gesprächen bezüglich einer Umsetzung.
Es ist beabsichtigt, im Zuge von Vienna22 ein Gebäude als reines Amtshaus zu nutzen. Hier sollen das Bezirksamt, die Bezirksvorstehung, das Standesamt und die Bildungsdirektion für den 22. Bezirk unterkommen.
Die Fertigstellung des gesamten Entwicklungsgebietes erfolgt auf Etappen.
Das Amtshaus soll Ende 2021/Anfang 2022 folgen.
Parallel dazu laufen auch Entwicklungsgespräche für den Raum rund um den Schrödingerplatz.
Hier werden natürlich Alternativen für die Bibliothek und die VHS geprüft. In einem solchen Entwicklungsgebiet ist es zwangsläufig so, dass es mehrere Stakeholder gibt.
Dies führt natürlich zu Gerüchten. Dass sich das Donauzentrum erweitern will, ist aber kein Gerücht, sondern Fakt. Wo, wann und in welche Richtung obliegt einem laufenden Diskussionsprozess mit allen Beteiligten. Hier jetzt konkrete Aussagen zu treffen wäre unseriös.“

Nachfolgend eine Analyse von Bernhard Hayden, Urheber*innenrechtsexperte beim Verein epicenter.works, welcher sich mit Grundrechtsfragen im digitalen Raum beschäftigt.

Die Erstveröffentlichung der Analyse erfolgte in der Monatszeitschrift Volksstimme, Nr. 7/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/

Trotz lautstarker Proteste aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und technischen Community wurde die Urheber * innenrechtsreform auf Europaebene im April unverändert beschlossen. Welche Auswirkungen das hat, beschreibt Bernhard Hayden.

Mit der Urheber * innenrechtsreform wurde der gefürchtete Artikel 13 mit seinen Uploadfiltern von den EU-Gesetzgeber * innen angenommen. Doch was steht eigentlich dahinter? Wie werden sich die neuen Regeln auf das tägliche Leben von Millionen Menschen in Europa auswirken? Die letzte Urheber * innenrechtsgesetzgebung auf EU-Ebene stammt aus dem Jahr 2001 – einer Zeit vor Smartphones, Youtube und Facebook. Zu dieser Zeit wurden in der sogenannten Info-Soc Richtlinie die Rahmenbedingungen für nationale Urheberinnenrechtsumsetzungen festgelegt. Dieser Rahmen umfasst einerseits verpflichtende Rechte der Urheberin an ihrem Werk – zum Beispiel das Recht auf angemessene Vergütung – aber genauso grundlegende Ausnahmen vom Urheber*innenrecht, also die Rechte der Allgemeinheit, die eine wichtige gesellschaftliche Funktion haben. So garantieren diese Ausnahmen das Zitatrecht, ermöglichen die Nutzung von Kunst und Kultur zu Bildungszwecken oder die Schaffung von neuen künstlerischen Werken wie Parodien oder Karikaturen. Während die Rechte der Urheber * in europaweiteinheitlich sind, ist es bei den Ausnahmen jedoch den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, welche davon und wenn ja in welcher Form diese umgesetzt werden. Dies führt zu einem schwer verständlichen Fleckerlteppich von Regelungen darüber, was ich eigentlich im Umgang mit dem Urheber * innenrecht tun darf und was nicht. Während das in einem anderen Zeitalter vielleicht ein Nischenthema gewesen wäre, das nur wenige betrifft, leben wir heute in einer Gesellschaft, wo jeder von uns ständig neues urheber * innenrechtlich geschütztes Material produziert – sei es ein Selfie, Gedicht oder Blogpost – und dieses dann im Internet weltweit teilt. Dass dies in der Praxis nur zu Problemen führen kann, hatten zu Beginn des Reformprozesses auch führende Europapolitiker * innen erkannt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im EU-Wahlkampf 2014 von der Notwendigkeit, »die nationalen Silos des Urheberinnenrechts« aufzubrechen, um die Vervollständigung eines der EU-Vorzeigeprojekte, dem »Digitalen Binnenmarkt«, zu ermöglichen. Nach heftigem Lobbydruck aus der Verwertungsindustrie – also von Plattenlabels, Verlagen und Verwertungsgesellschaften – wendete sich jedoch das Blatt: Anstatt die offensichtlichen Missstände im Urheberinnenrecht zu beheben, wurden Geschenke an einzelne Industriezweige auf Kosten der Grundrechte der Europäer*innen in den Reformvorschlag verpackt.

Geschenk an die Musikindustrie

Am allerschwersten wiegen dabei die Uploadfilter, das Geschenk an die Musikindustrie. Diese sieht nämlich einen sogenannten Value Gap, also einen fehlenden Geldbetrag zwischen ihren Einnahmen auf Musikplattformen wie iTunes und jenen auf Youtube und anderen sogenannten Intermediaries, also Plattformen, die es Nutzerinnen erlauben selbst Inhalte hochzuladen. Dies lässt natürlich komplett außer Acht, dass es sich dabei um grundlegend andere Arten von Plattformen handelt – dass die Intermediaries noch eine ganz andere gesellschaftliche Rolle erfüllen als lediglich den Zugang zu Musik. Denn gerade junge Künstlerinnen finden dort abseits der etablierten Vertriebskanäle ein Publikum und damit auch die finanziellen Möglichkeiten, ihre Arbeit fortzuführen. Die neue Richtlinie zwingt jedoch diese Plattformen dazu, Lizenzen zu erwerben, und zwar für alle Inhalte, die von ihren Nutzer * innen hochgeladen werden. Wenn das nicht möglich ist – und das ist es in der Praxis nicht, weil die Plattform ja nicht wissen kann, welche Inhalte die Nutzer * innen hochladen werden und daher proaktiv Lizenzen für buchstäblich jedes Werk der Welt abschließen müsste – müssen technische Maßnahmen gesetzt werden, um das Hochladen von nicht lizenzierten Inhalten zu unterbinden. In der Praxis bedeutet das, dass ein Uploadfilter, also ein Computerprogramm, automatisiert darüber entscheidet, ob du etwas auf eine Plattform hochladen darfst oder nicht.

Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Dass dies ein riesiges Problem für die freie Meinungsäußerung darstellt, haben dann auch die Verhandlerinnen im Europäischen Parlament erkannt und den Mitgliedsstaaten aufgetragen, dass sie sicherstellen müssen, dass die Meinungsfreiheit gesichert sein muss. Wie das funktionieren soll, bleibt aber ein Rätsel. Denn ein Algorithmus kann zwar vielleicht erkennen, ob es sich bei einem Upload um ein bestimmtes Werk handelt – ob es sich dabei aber beispielsweise um eine Parodie handelt,lässt sich allerdings nur durch Menschen erkennen. Schon heute führen solche Systeme regelmäßig dazu, dass wichtige Inhalte auf einmal verschwinden. So zum Beispiel das Kampagnenvideo »Not Heidis Girl« der deutschen Aktivistinnengruppe Pinkstinks. Nachdem das Protestvideo gegen das Bodyshaming der TV-Serie Germany’s Next Topmodel mehr als 700.000 Mal auf Youtube gesehen wurde, kam eine Einladung vom Fernsehsender RTL, der einen Beitrag darüber und im Zuge dessen auch das Video ausstrahlte. Da der Youtube-Filter automatisch alle von RTL ausgestrahlten Inhalte in der Annahme, dass diese RTL gehören, von der Plattform entfernt, war dann schwupps auch »Not Heidis Girl« aus dem Internet verschwunden. Als dann Tage später Youtube nach menschlicher Prüfung den Fehler behob und das Video wieder online stellte, war der Schaden schon angerichtet und das Interesse an der Kampagne verschwunden.

Solche und ähnliche Fälle werden sich in Zukunft häufen, wenn sich immer mehr Plattformen gezwungen sehen, solche Uploadfilter einzusetzen. Die neue Urheber*innenrechtsrichtlinie lässt dabei zwar den Mitgliedsstaaten einige Spielräume, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Ob Österreich diese aber nutzen wird, ist besonders vor dem Hintergrund, dass sich die gescheiterte türkis-blaue Regierung massiv für die neue Regelung eingesetzt hat, mehr als fragwürdig. Insgesamt könnte dieses Gesetz der Vorbote eines neuen Zeitalters im Internet sein, denn ähnliche Vorschläge werden nun auch im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung diskutiert. Und generell stellt sich die Frage, welche Rolle Online-Plattformen in Zukunft spielen werden. Der freie Wissensaustausch und die Möglichkeit, abseits etablierter Kanäle mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, könnte dabei den Filtern zum Opfer fallen. Wenn wir also ein offenes, gleichberechtigtes Internet erhalten und gestalten wollen, dann ist eine Auseinandersetzung mit netzpolitischen Themen dringend notwendig.

Mehr zum Thema unter https://archive.wienanders.at/saveyourinternet/

Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um eine terroristische Gruppierung laut § 278 StGB.

Vorgeworfen wird dem Verein bzw. den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band “Grup Yorum”.*

Sollten die AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Landessprecher Zach betonte bei der Einvernahme, dass er deutliche “Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen” erkenne.

Befragt über die Tatsache, warum die KPÖ bzw. Zach wiederholt Menschen aus der Türkei nach Österreich eingeladen hat (u.a. auch Berna Yilmaz, dazu später) erläuterte Zach, dass die KPÖ seit dem Volksstimmefest 2013, wo Grup Yorum am Volksstimmefest auftraten**, regelmäßig Menschen für Konzerte und Vorträge eingeladen hat, weil Privatpersonen aufgrund der gesetzlichen Visa-Auflagen solch eine Einladung quasi fast verunmöglicht wird.

Der Richterin waren die Ausführungen von Zach und der Verweis auf 2013 “zu weit ausholend”, da nur die Einladung an Frau Yilmaz aus dem Jahre 2015 und gemeinsame Auftritte von Zach mit Yilmaz im Verfahren von Relevanz seien.

Mehrfach wurde Zach befragt, ob er 2015 auf 1er oder mehreren Veranstaltungen mit Berna Yilmaz aufgetreten ist. Zach verneinte dies zu 100 Prozent. Wobei, so sagte Zach nach der Vernehmung: “Selbst wenn ich gemeinsame Auftritte mit Frau Yilmaz gehabt hätte. Wie hätte ich im Jänner 2015 wissen sollen, dass Frau Yilmaz im März 2016, so wie es die Berichte der türkischen Behörden nahelegen, einen Anschlag auf eine türkische Polizeistation ausführen wird. Ich bin ja kein Hellseher – ich nehme an, dass weder die Richterin noch die Staatsanwältin garantieren kann, dass Kollege XY nicht nächstes Monat auszuckt und aus Eifersucht die Ehefrau oder Freundin ermordet oder Kollege Z mit dem BMW in eine Menschenmenge rast.”

Zum Hinweis der Staatsanwaltschaft “es gebe schriftliche Veranstaltungsankündigungen, auf welchen Yilmaz und Zach als Referenten angekündigt werden”, sagte Zach sinngemäß: laut ihren eigenen Unterlagen handelt es sich dabei teilweise um Veranstaltungen zu Zeiten an denen Frau Yilmaz nachweislich noch gar nicht in Österreich war, weil die türkischen Behörden wieder einmal die Visa nicht fristgerecht ausgestellt hatten.

Zur Sprache kam auch, ob und inwieweit die Frage “was ist Terrorismus” nicht auch vom politischen Standpunkt abhängig ist. Zach erinnerte kurz daran, dass die Februarkämpfer von 1934 seinerzeit als Terroristen betrachtet wurden. Zach verwies darauf, dass – seines Wissens – die Musikgruppe Grup Yorum (welche in der Anklageschrift als Drahtzieher bzw. Begünstiger des Terrorismus dargestellt wird) in der Türkei über viele Jahre legal Konzerte vor 100.000en Menschen gespielt hat und Grup Yorum sich seit vielen, vielen Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzt. Dass das Erdogan-Regime solch ein Agieren als Terrorismus brandmarkt ist – so Zach – “nicht weiter verwunderlich”.

Zach verwies auch darauf, dass – soweit er dies aus der Anklageschrift entnehmen kann – 4 Angeklagte gemeinsam seit insgesamt 120 Jahren in Österreich leben, aber alle “unbescholten” sind, sie also nicht mal wegen ein Mini-Delikts (z.B. bei Rot über die Ampel) bisher verurteilt wurden, zugleich sie nun aber “die öffentliche Sicherheit” mittels einer angeblich terroristischen Vereinigung gefährden – wobei, so Zach, “wenn ich die Anklageschrift richtig lese, es um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Türkei geht. Mir war bis dato gar nicht bekannt, dass Österreich für die öffentliche Sicherheit in der Türkei zuständig ist.”

Zach nach seiner Befragung: “Wer die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft liest, wird nicht wissen, ob er lachen oder weinen soll. Es ist zu hoffen, dass das Verfahren solch einen Schiffbruch erleidet wie der seinerzeitige Prozess gegen die TierschützerInnen – wobei: der § 278 ist ein Gummiparagraph sondergleichen, wie auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim schon vor Jahren klargemacht hat. Der § 278 ist auch ganz nach dem Geschmack von Innenminister Kickl oder SPÖ-Doskozil – ich wage daher gegenwärtig keine Prognose wie die Causa, trotz all der lächerlichen Vorwürfe, juristisch enden wird.”

Für juristische Feinspitze (von einem Laien niedergeschrieben):

Die Staatsanwaltschaft argumentiert offenbar, dass es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem Vereinsvorstand um eine Vorfeld- bzw. Tarnorganisation der DHKP/C handelt, welche in Deutschland und den USA seit Ende der 90er Jahre (laut Staatsanwaltschaft) als terroristische Organisation betrachtet wird. Die Angeklagten, so die Staatsanwaltschaft, “handelten mit dem Vorsatz, sich auf andere Weise an der türkischen terroristischen Vereinigung der DHKP/C als Mitglieder zu beteiligen”. Ruckzuck wird dann als Beweis für die Zugehörigkeit zu DHKP/C z.B. angeführt, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen ein zehnseitiges Dokument aufgefunden wurde, welches als Leitfaden “in einem allfälligen Strafverfahren” dienen kann.

Als Mitglied einer terroristischen Vereinigung wird bzw. kann laut § 278 betrachtet werden, wer eine strafbare Handlung begeht, Informationen der Vermögenswerte bereitstellt “oder 3. auf andere Weise (dritter Fall)” (sic!!!!) sich beteiligt.

Und weil die Absurdität der Untergrabung des Rechtsstaats damit noch immer nicht vollendet ist, wird dann – ganz in Kickl-Manier – in der Anklageschrift ein paar Zeilen weiter ausgeführt: “Ob die geplante terroristische Starftat tatsächlich ausgeführt oder versucht wird oder die terroristische Vereinigung die bereitgestellten Informationen/Vermögenswerte oder eine sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Deliktsvollendung ohne Bedeutung”. (sic!!!!)

Ein juristischer Laie kann sich angesichts solch einer Argumentation (oder handelt es sich eher um einen juristischen Zirkelschluss?) nur die Augen reiben und sich fragen, wie dies in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist. Doch bekanntlich kann “der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebären.”

h.t.

* http://wien.kpoe.at/article.php/politische-repression–ist-der-rechtssta

** http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2013/09/02/volksstimmefest-2013-es-war-ein-gelungener-start-in-den-intensiv-wahlkampf.html

Ich möchte sehr abstrakt beginnen:
Es gibt Menschen, die davon überzeugt sind, dass der Kapitalismus für Ausbeutung, für Hunger und Not, Krieg und Tod verantwortlich ist und es daher gilt, den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern.
So lässt sich auch in aller Kürze meine Meinung und die Meinung all unserer Bezirksrät*innen zusammenfassen.

Der Kapitalismus erweist sich jedoch seit Jahrhunderten als zählebig, sodass – wie es aussieht – auf absehbare Zeit das Leben von Milliarden Erden-Bewohner*innen auch weiterhin innerhalb der Spielregeln von Mehrwertproduktion und Profitmaximierung ausverhandelt werden wird.

Daraus ergibt sich die Frage “Was tun?”
Es gibt Menschen, die sich als links und revolutionär betrachten, die meinen, dass es genügt das kapitalistische System zu analysieren und zu kritisieren, denn irgendwann wird die Zeit reif sein bzw. kommen.
Und es gibt andere Menschen, die sich als links und als revolutionär betrachten, die meinen, dass es gilt, sich zusätzlich tagtäglich einzumischen und nicht darauf zu warten, dass der Kapitalismus irgendwann das Zeitliche segnet und sich die Hoffnung und der Wunsch erfüllen, dass damit “alle oder fast alle Probleme” gelöst sind.

Für die tagtägliche Einmischung spricht, dass Kapitalismus nicht gleich Kapitalismus ist.
Die Kinderarbeit des Manchester-Kapitalismus war im sozialstaatlich eingegrenzten Kapitalismus der 1970er Jahre zumindest in Europa kein Massenphänomen.
Die US-amerikanische Variante des Kapitalismus (“Jeder ist seines Glückes Schmied”) war und ist nicht ident mit den sozialstaatlichen Sicherungssystemen in europäischen Ländern, die zur Zeit von neoliberalen Wahnsinnigen Schritt um Schritt demontiert werden.

Ich werde gerne noch ein wenig konkreter:
Ein Bill Gates, der jährlich eine beträchtliche Summe spendet (wobei es sich angesichts seines riesigen Vermögens letztlich doch um Peanuts handelt und die Spenden zugleich steuermildernd und PR-tauglich in Szene gesetzt werden), ist mir lieber als ein Milliardär, der keinen Euro spendet.
Trotzdem werde ich nicht zum Freund von Microsoft, trotzdem trete ich für angemessene Steuern für globale Unternehmen wie Microsoft ein, trotzdem will ich das System beseitigen, welches Microsoft möglich macht.
Und noch lieber als Gates, sind mir jene Milliardäre, die einerseits spenden und andererseits eine höhere Steuerbelastung für sich und ihresgleichen als sinnvoll betrachten und dies auch öffentlich sagen.

Ein Bezirksrat, welcher Partei auch immer, der von seiner kleinen Aufwandsentschädigung, für die er ja auch was arbeitet, einen kleinen Betrag spendet, ist mir lieber als diverse Ex-Kanzler, die als Berater für dubiose Konzerne agieren. In Wirklichkeit geht es aber um ein soziales Sicherheitsnetz für Alle – garantiert von der Gemeinschaft, finanziert auf Kosten von jenen, die sich aufgrund der kapitalisitschen Logik den Mehrwert von Millionen und Milliarden Menschen aneignen können.

Revolutionärinnen und Revolutionäre haben zu jeder Zeit auf angeblich kleine aber nicht unwesentliche Nuancen im Kampf zwischen Arbeit und Kapital und im Kampf zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen geachtet, haben für kleine Fortschritte gekämpft, ohne – so wie die Sozialdemokratie – zu übersehen, dass der große stinkende Misthaufen ein Misthaufen bleibt.
Wirkliche Revolutionär*innen versuchen, die Eliminierung kleiner Fortschritte (Familienbeihilfe in gleicher Höhe für alle, die in Österreich arbeiten) oder großer Errungenschaften (8-Stunden-Arbeitstag) zu verhindern oder zumindest zu desavouieren.

Wirkliche Revolutionär*innen kämpfen für die soziale Absicherung aller Menschen durch öffentliche Strukturen und fordern zugleich ein bedingungsloses personenzentriertes Grundeinkommen für alle – trotz des Wissens, dass der Kapitalismus dann noch immer Kapitalismus ist.

Wirkliche Revolutionär*innen kämpfen für die Menschenrechte aller Menschen und gegen Hass und Rassismus – trotz des Wissens, dass damit soziale Ausgrenzung von Millionen und Milliarden von Menschen nicht der
Vergangenheit angehört, die Diskriminierung von Frauen nicht der Vergangenheit angehört.

“Sowohl-als-auch statt entweder-oder” ist sehr oft eine sehr sinnvolle Maxime. Wirkliche Revolutionär*innen spenden auch mal – und vergessen trotzdem nicht darauf, gesellschaftliche Änderung einzufordern und für diese einzutreten.

Revolutionär*innen vertrösten nicht auf den St. Nimmerleinstag.
Revolutionär*innen sind, so gut es irgendwie geht, solidarisch im hier und jetzt, ohne zu vergessen, dass Charity (aber auch Solidarität, sofern diese nicht zum Massenphänomen wird, die eine gesellschaftliche Umwälzung bewirkt) nicht die Ursache des Wahnsinns beseitigt.

In diesem Sinne stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten, stehen die Aktivist*innen von Wien ANDAS für Reden UND Tun – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Doch neue Kampfflugzeuge, neue Panzer und neue Waffen sind nicht genug. Nein, nun soll auch noch ein Militärdenkmal am Heldenplatz her. Die Gedenkstätte soll laut Verteidigungsministerium als “Identifikationssymbol für alle Soldatinnen und Soldaten” dienen. Geld wird dabei keine Rolle spielen. Über eine Million Euro sind dafür vorgesehen.

Der Verein Piraten für Wien Anders wurde mit rund 90 Prozent Zustimmung in geheimer Wahl in die Allianz aufgenommen, diverse Anträge und die Schwerpunktsetzungen für das kommende Jahr (Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit sollen unter einem Kampagnen-Dach zusammen gefasst werden) wurden ebenfalls mit großen Mehrheiten beschlossen. Aber der Reihe nach.

Kurz nach 10 Uhr wurde die Generalversammlung mit einleitenden Statements zur Tätigkeit in den vergangenen Monaten, zur Arbeit der Bezirksräte und Bezirksgruppen, der Social Media Arbeit von Wien Anders und mit einem Referat bzgl. “worauf wollen wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren” eröffnet.

Anschließend wurde in der Generaldebatte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Wien Anders reflektiert, zugleich brachten die Themengruppe Verkehr und Bildung sowie die Wien Anders Jugend Berichte über ihre Tätigkeit ein. In der Diskussion wurde von zahlreichen AktivistInnen die Bedeutung von Wohnfragen unterstrichen – zugleich aber klar gestellt, dass Wien Anders mehr ist als eine Initiative für leistbares Wohnen. Einen kleinen Disput gab es über den Stellenwert und Massentauglichkeit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Nach der Mittagspause ging es zuerst um die Neuaufnahme des Vereins “Piraten für Wien Anders”, da die Bundes-Piraten-Partei im April (trotz des klaren Widerspruchs der Wiener Piraten) ja beschlossen hatte, dass die weitere Mitarbeit von Pirat*innen bei Wien Anders einzustellen ist. In der Diskussion dazu wurde auch die Frage aufgeworfen, ob solch ein Beschluss überhaupt notwendig und sinnvoll ist. Die geheime Abstimmung brachte jedoch ein eindeutiges Ergebnis. 48 Anwesende stimmten für die Aufnahme des Vereins “Piraten für Wien Anders”, es gab nur 5 Gegenstimmen.

Weiter ging es mit einer 30 minütigen Beratung aller Unabhängigen, in welcher deren KandidatInnen für die Akzeptanzwahl aller Ratsmitglieder bestimmt wurden.

Anschließend wurde der Finanzbericht präsentiert sowie notwendig gewordene Änderungen der Allianz-Vereinbarung abgestimmt. Auch hier gab es ein eindeutiges Votum – bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurden die vorgeschlagenen Veränderungen bzw. Konkretisierungen der Allianz-Vereinbarung angenommen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die geheime Akzeptanzwahl der Ratsmitglieder aller Zugänge auf der Tagesordnung, wofür die KPÖ 6 VertreterInnen, die Unabhängigen und die Piraten für Wien Anders jeweils 4 und die Wien Anders Jugend 2 KandidatInnen nominiert hatten. Auch hier gab es eindeutige Ergebnisse: die KandidatInnen erhielten zumeist um die 90 % Zustimmung. Das schlechteste Wahlresultat lag bei 79 Prozent, das Beste waren 98 Prozent.

Abschließend wurden noch 10 vorliegende Anträge behandelt – auch dabei gab es eine sehr niveauvolle und solidarische Debatte. 6 Anträge (hier der Link) wurden mit breiter Mehrheit angenommen, 2 Anträge wurden zurück gezogen bzw. dem Rat zugewiesen, 2 Anträge wurden abgelehnt.

Herbert Fuxbauer als Vertreter des Rats bedankte sich in seinem Schlusswort für die Teilnahme an der Generalversammlung, das Engagement der AktivistInnen und zugleich verwies er “auf die weitere Arbeit, die vor uns liegt”.

Das Resümee der Generalversammlung kann also lauten – Wien Anders bleibt ein bunter Haufen von Personen, die politischen Zugängen angehören oder nicht, aber zugleich ist die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten sehr groß, sodass gesichert ist, dass Wien Anders weiterhin mit voller Kraft für ein gerechteres und sozialeres Wien tätig bleibt.