Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Die ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien fragt sich jedenfalls, ob Shoppen wichtiger ist als die Versammlungsfreiheit, denn ihre Veranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit und Grundrechte auch in Zeiten der Krise” wurde von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Die Veranstaltung sollte am 24.4.2020 um 11:55 vor dem Parlament stattfinden. Wie von Kunststudent*innen nicht anders zu erwarten, sollten die Corona-Schutzmaßnahmen sehr kreativ umgesetzt werden. Die auf zehn Teilnehmer*innen beschränkte Demo wollte jede der Teilnehmer*innen neben dem Mundschutz auch noch in sogenannte Bubble-Balls hüllen. Dadurch wäre ein Mindestabstand und ausreichende Sicherheit vor Tröpfcheninfektion sicher gewährleitet gewesen.

Das LPD Wien sagte trotzdem „Njet“. Die Begründung: Auf Grundlage des §2 Z 1 COVOD-19-Maßnahmengesetzes, das vom Gesundheitsministerium erlassen wurde, ist das Betreten öffentlichen Raumes nur durch einen der aufgelisteten „Ausnahmetatbestände“ zugelassen. Das Abhalten einer Versammlung fällt nicht darunter und würde eine Gefahr des öffentlichen Wohles darstellen und eine „allgemeine Zugänglichkeit“ sei dem „Gesundheitsziel diametral zuwiderlaufend“. Auf die kreativen Schutzmaßnahmen der Kunststudent*innen wird in der Urteilsbegründung nicht eingegangen, aber auf die Gefahren für die „Moral“ beim „ohnehin mühevollen Durchhalten“ der österreichischen Bevölkerung hingewiesen.

Auf Nachfrage von Wien ANDAS zeigt sich Lars Kollros, ein Mitglied im Vorsitzteam der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien, irritiert über den Entscheid. Denn längst haben in Österreich kleine Geschäfte und Boutiquen wieder geöffnet, in denen sich Menschen viel näher kommen, als bei der geplanten Kundgebung. „Die Freiheit shoppen zu gehen, scheint wichtiger zu sein als die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit“, meint Kollros und dadurch besteht Gefahr, dass sich „unsere Grundrechte [einer] pauschalen Politik der Angst geopfert werden”.

Überall in der Welt wächst gerade der Widerstand gegen den Lock-Down. Kollros und die ÖH der AK-Bild wollen sich aber explizit gegen Demonstrationen wie beispielsweise jene in Berlin vor der Volksbühne abgrenzen. Dort kommen rechtsradikale Verschwörungstheoretiker (Selbstbezeichnung „Volkslehrer“) zusammen und wollen, mit dem Vorbild Donald Trump, gegen die Ausgangsbeschränkungen der „Impfterroristen“ kämpfen. Dabei gefährden sie sich und andere. Mit solchen Spinnern hätte die verbotene Demo in Wien natürlich nichts zu tun gehabt, denn die Ziele der Eindämmungsmaßnahmen gegen den Corona-Virus teilen die verhinderten Demonstrant*innen. Nur wollen sie eben dennoch auf die Gefahr einer unzulässigen Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte hinweisen.

Wien ANDAS meint, es muss gerade im Hinblick auf den 1. Mai Möglichkeiten geben, Demonstrationen durchzuführen, wenn diese die nötigen Sicherheitsbestimmungen einhalten. Es geht nicht an, dass die österreichische Bundesregierung sich lediglich um den Handel und Tourismus sorgt und für diese Gefahren in Kauf nimmt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber rigoros einschränkt.

Bild: Bubble Balls c) wikicommons

* https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200423_OTS0194/breaking-erste-demo-gegen-covid-massnahmengesetz-ist-fix

** https://orf.at/stories/3163000/

Was bisher geschah – in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt “Fern-Busbahnhof” direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.

KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht – nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*


Was konkret getan werden kann?

# Unterzeichne folgende Petition und teile diese auf Facebook, sende E-Mails dazu an Freunde, Nachbarn, ….

# Sammle Unterschriften auf Papier und übermittle uns die Unterschriftenliste(n):

Listen per Post an: KPÖ&PolDi Leopoldstadt, Nestroyplatz 1/20a, 1020 Wien – Porto zahlt Empfänger

Übrigens: Pickerl für den öffentlichen Raum gibt es auch – Einfach
E-Mail: poldi@leopoldstadt.net

Falls du Fragen hast bzw. dich noch intensiver in die Kampagne einbringen willst, so ebenfalls E-Mail an poldi@leopoldstadt.net

* https://archive.wienanders.at/busbahnhof-beim-gruenen-prater/

Das zeigt sich auch an ihrer konkreten Politik in Wien. Abgesehen davon, dass sie sich für die Durchsetzung ihrer – wenn ehrlich gemeinten – Umweltpolitik als Kleinstpartner nicht auf eine Koalition mit der Umweltprobleme völlig ignorierenden SPÖ hätten einlassen dürfen, streben sie auch weiterhin eine Beteiligung an der Wiener Stadtregierung nach 2020 an. Dazu leisten sie auch entsprechende Vorleistungen. Beispiele im 2. Bezirk: Verbauung der Krieau, und einen Monster-Fernbusbahnhof beim grünen Prater.

Wir von der KPÖ und Wien ANDAS haben schon immer die Wiener Stadtplanung als eine vom spekulativen Interessen der Bauindustrie getriebene angesehen. Deutlich drückt sich das aus in den Flächenwidmungsplänen der MA21, angeleitet vom Stadtplanungsressort durch die Grünen. Der alte Fuchs Häupl hat nicht von ungefähr Frau Vassilakou dieses Ressort überlassen, wusste er doch, dass sie außer Verschönerungsprojekte nicht wirklich grüne Themen in der Stadtplanung durchsetzen kann.

So zeigt sich auch im Bezirk Leopoldstadt, dass die Bezirksgrünen zusammen mit der SPÖ-Fraktion keine kritische Aufarbeitung von Flächenwidmungs- und Baupläne zulassen.

Bei der vor ein paar Tagen stattgefundenen Bezirksvertretung-Sitzung (BV) in der Leopoldstadt wurde von mir dazu folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht:

1. die BV Leopoldstadt vom 24.9.2019 wird dem Entwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes 8300 solange nicht zustimmen, bis das laufende Ermittlungsverfahren, die MA 21 betreffend, vorliegt.

2. weiters beantragt die BV-Leopoldstadt, dass alle seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungspläne betreffend den Bezirk Leopoldstadt durch eine unabhängige Kommission sorgfältig und transparent überprüft werden.

Sämtliche Parteien haben gegen den Antrag gestimmt, herausragend das Argument des Vertreters der GRÜNEN: das würde ja bedeuten, dass sämtliche Pläne und Arbeiten für die Verbauung des Nordbahngeländes, etc. zum Stillstand kommen würden. Heißt also: unabhängig was da in dieser Korruptionsaffaire zu Tage tritt: wir machen weiter wie bisher. Ob Umweltschutz, ob demokratische Entscheidungsfindung, ob Interessen der Bevölkerung: die Wiener Immobilien- und Baufmafia soll ungestört arbeiten können. Eine Nachdenkpause, wie von mehreren Bürgerinitiativen gefordert (siehe KURIER vom 25.9.2019), ist kein Thema.

Josef Iraschko, Bezirksrat von Wien ANDAS in Wien Leopoldstadt

Nachfolgend eine Analyse von Bernhard Hayden, Urheber*innenrechtsexperte beim Verein epicenter.works, welcher sich mit Grundrechtsfragen im digitalen Raum beschäftigt.

Die Erstveröffentlichung der Analyse erfolgte in der Monatszeitschrift Volksstimme, Nr. 7/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/

Trotz lautstarker Proteste aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und technischen Community wurde die Urheber * innenrechtsreform auf Europaebene im April unverändert beschlossen. Welche Auswirkungen das hat, beschreibt Bernhard Hayden.

Mit der Urheber * innenrechtsreform wurde der gefürchtete Artikel 13 mit seinen Uploadfiltern von den EU-Gesetzgeber * innen angenommen. Doch was steht eigentlich dahinter? Wie werden sich die neuen Regeln auf das tägliche Leben von Millionen Menschen in Europa auswirken? Die letzte Urheber * innenrechtsgesetzgebung auf EU-Ebene stammt aus dem Jahr 2001 – einer Zeit vor Smartphones, Youtube und Facebook. Zu dieser Zeit wurden in der sogenannten Info-Soc Richtlinie die Rahmenbedingungen für nationale Urheberinnenrechtsumsetzungen festgelegt. Dieser Rahmen umfasst einerseits verpflichtende Rechte der Urheberin an ihrem Werk – zum Beispiel das Recht auf angemessene Vergütung – aber genauso grundlegende Ausnahmen vom Urheber*innenrecht, also die Rechte der Allgemeinheit, die eine wichtige gesellschaftliche Funktion haben. So garantieren diese Ausnahmen das Zitatrecht, ermöglichen die Nutzung von Kunst und Kultur zu Bildungszwecken oder die Schaffung von neuen künstlerischen Werken wie Parodien oder Karikaturen. Während die Rechte der Urheber * in europaweiteinheitlich sind, ist es bei den Ausnahmen jedoch den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, welche davon und wenn ja in welcher Form diese umgesetzt werden. Dies führt zu einem schwer verständlichen Fleckerlteppich von Regelungen darüber, was ich eigentlich im Umgang mit dem Urheber * innenrecht tun darf und was nicht. Während das in einem anderen Zeitalter vielleicht ein Nischenthema gewesen wäre, das nur wenige betrifft, leben wir heute in einer Gesellschaft, wo jeder von uns ständig neues urheber * innenrechtlich geschütztes Material produziert – sei es ein Selfie, Gedicht oder Blogpost – und dieses dann im Internet weltweit teilt. Dass dies in der Praxis nur zu Problemen führen kann, hatten zu Beginn des Reformprozesses auch führende Europapolitiker * innen erkannt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im EU-Wahlkampf 2014 von der Notwendigkeit, »die nationalen Silos des Urheberinnenrechts« aufzubrechen, um die Vervollständigung eines der EU-Vorzeigeprojekte, dem »Digitalen Binnenmarkt«, zu ermöglichen. Nach heftigem Lobbydruck aus der Verwertungsindustrie – also von Plattenlabels, Verlagen und Verwertungsgesellschaften – wendete sich jedoch das Blatt: Anstatt die offensichtlichen Missstände im Urheberinnenrecht zu beheben, wurden Geschenke an einzelne Industriezweige auf Kosten der Grundrechte der Europäer*innen in den Reformvorschlag verpackt.

Geschenk an die Musikindustrie

Am allerschwersten wiegen dabei die Uploadfilter, das Geschenk an die Musikindustrie. Diese sieht nämlich einen sogenannten Value Gap, also einen fehlenden Geldbetrag zwischen ihren Einnahmen auf Musikplattformen wie iTunes und jenen auf Youtube und anderen sogenannten Intermediaries, also Plattformen, die es Nutzerinnen erlauben selbst Inhalte hochzuladen. Dies lässt natürlich komplett außer Acht, dass es sich dabei um grundlegend andere Arten von Plattformen handelt – dass die Intermediaries noch eine ganz andere gesellschaftliche Rolle erfüllen als lediglich den Zugang zu Musik. Denn gerade junge Künstlerinnen finden dort abseits der etablierten Vertriebskanäle ein Publikum und damit auch die finanziellen Möglichkeiten, ihre Arbeit fortzuführen. Die neue Richtlinie zwingt jedoch diese Plattformen dazu, Lizenzen zu erwerben, und zwar für alle Inhalte, die von ihren Nutzer * innen hochgeladen werden. Wenn das nicht möglich ist – und das ist es in der Praxis nicht, weil die Plattform ja nicht wissen kann, welche Inhalte die Nutzer * innen hochladen werden und daher proaktiv Lizenzen für buchstäblich jedes Werk der Welt abschließen müsste – müssen technische Maßnahmen gesetzt werden, um das Hochladen von nicht lizenzierten Inhalten zu unterbinden. In der Praxis bedeutet das, dass ein Uploadfilter, also ein Computerprogramm, automatisiert darüber entscheidet, ob du etwas auf eine Plattform hochladen darfst oder nicht.

Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Dass dies ein riesiges Problem für die freie Meinungsäußerung darstellt, haben dann auch die Verhandlerinnen im Europäischen Parlament erkannt und den Mitgliedsstaaten aufgetragen, dass sie sicherstellen müssen, dass die Meinungsfreiheit gesichert sein muss. Wie das funktionieren soll, bleibt aber ein Rätsel. Denn ein Algorithmus kann zwar vielleicht erkennen, ob es sich bei einem Upload um ein bestimmtes Werk handelt – ob es sich dabei aber beispielsweise um eine Parodie handelt,lässt sich allerdings nur durch Menschen erkennen. Schon heute führen solche Systeme regelmäßig dazu, dass wichtige Inhalte auf einmal verschwinden. So zum Beispiel das Kampagnenvideo »Not Heidis Girl« der deutschen Aktivistinnengruppe Pinkstinks. Nachdem das Protestvideo gegen das Bodyshaming der TV-Serie Germany’s Next Topmodel mehr als 700.000 Mal auf Youtube gesehen wurde, kam eine Einladung vom Fernsehsender RTL, der einen Beitrag darüber und im Zuge dessen auch das Video ausstrahlte. Da der Youtube-Filter automatisch alle von RTL ausgestrahlten Inhalte in der Annahme, dass diese RTL gehören, von der Plattform entfernt, war dann schwupps auch »Not Heidis Girl« aus dem Internet verschwunden. Als dann Tage später Youtube nach menschlicher Prüfung den Fehler behob und das Video wieder online stellte, war der Schaden schon angerichtet und das Interesse an der Kampagne verschwunden.

Solche und ähnliche Fälle werden sich in Zukunft häufen, wenn sich immer mehr Plattformen gezwungen sehen, solche Uploadfilter einzusetzen. Die neue Urheber*innenrechtsrichtlinie lässt dabei zwar den Mitgliedsstaaten einige Spielräume, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Ob Österreich diese aber nutzen wird, ist besonders vor dem Hintergrund, dass sich die gescheiterte türkis-blaue Regierung massiv für die neue Regelung eingesetzt hat, mehr als fragwürdig. Insgesamt könnte dieses Gesetz der Vorbote eines neuen Zeitalters im Internet sein, denn ähnliche Vorschläge werden nun auch im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung diskutiert. Und generell stellt sich die Frage, welche Rolle Online-Plattformen in Zukunft spielen werden. Der freie Wissensaustausch und die Möglichkeit, abseits etablierter Kanäle mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, könnte dabei den Filtern zum Opfer fallen. Wenn wir also ein offenes, gleichberechtigtes Internet erhalten und gestalten wollen, dann ist eine Auseinandersetzung mit netzpolitischen Themen dringend notwendig.

Mehr zum Thema unter https://archive.wienanders.at/saveyourinternet/

“Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ist der Meinung, dass die Erhöhung der Richtwertmieten, die mit 1. April in Kraft getreten ist, das Leben für viele Menschen in Wien und in ganz Österreich noch weiter erschweren wird.

Die Bezirksvertretung würde sich wünschen, dass die verantwortlichen Stellen die gesetzlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpfen und auf die Erhöhung der Richtwertmieten verzichtet wird – womit 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlastet würden.”*

Wenig überraschend wurde von der Vorsitzenden der Bezirksvertretung, SPÖ-Mandatarin Merja Biedermann, der Resolutionsantrag für nicht zulässig erklärt – verwiesen wird, wir kennen die Geschichte schon, einmal mehr auf die Vorgaben der Stadtverfassung.**

Bezirksrat Didi Zach: “Ich muss wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass die führenden Funktionäre der Bezirks-SPÖ nicht gewillt sind, politische Meinungsäußerung höher zu bewerten als sinnlose Paragraphen der Wiener Stadtverfassung. Ob solch eine Politik Zukunft hat, bezweifle ich aber sehr.”

Anzumerken ist zudem, dass es bzgl. Zulassung-Nichtzulassung von Anträgen einen Ermessensspielraum für die Vorsitzende der Bezirksvertretung gibt, wie Kollegin Biedermann ja auch schon selbst kundgetan hat.***

* http://wien.kpoe.at/article.php/kein-mucks-der-wiener-stadtregierung-zur

** https://archive.wienanders.at/spoe-verhindert-debatte-um-entlastung-der-u6/

*** https://archive.wienanders.at/die-stadtverfassung-der-datenschutz-und-ein-brieftraeger

Bezirks-GRÜNE und Bezirks-SPÖ sind an einer wirklichen Evaluierung der Situation und an einer Diskussion über das äußerst schädliche Spekulationsprojekt offensichtlich nicht interessiert.

“Das alles führt zu der Feststellung, dass das Zusammenspiel zwischen der Wiener und internationalen Bauindustrie samt Immobilienverwerter und der spekluationsgetriebenen Stadtpolitik nach wie vor hervorragend funktioniert. Das Busunternehmen BLAGUSS wünscht und die Wiener Koalition (unter Mitwirkung der Rathaus-Grünen, die offenbar schon auf die Regierungsbeteiligung nach 2020 schielen) widmet”, so Bezirksrat Josef Iraschko.

Iraschko: “Mit Wien Anders wird auch 2020 eine sozial-ökologische Partei im Bezirk am Stimmzettel stehen. Ich bin mir sicher, dass die Grünen dann die Rechnung präsentiert bekommen.”

Hier der Resolutionsantrag mit der Begründung, warum Wien ANDAS das Projekt Busbahnhof im Prater mehr als bedenklich findet

Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um eine terroristische Gruppierung laut § 278 StGB.

Vorgeworfen wird dem Verein bzw. den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band “Grup Yorum”.*

Sollten die AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Landessprecher Zach betonte bei der Einvernahme, dass er deutliche “Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen” erkenne.

Befragt über die Tatsache, warum die KPÖ bzw. Zach wiederholt Menschen aus der Türkei nach Österreich eingeladen hat (u.a. auch Berna Yilmaz, dazu später) erläuterte Zach, dass die KPÖ seit dem Volksstimmefest 2013, wo Grup Yorum am Volksstimmefest auftraten**, regelmäßig Menschen für Konzerte und Vorträge eingeladen hat, weil Privatpersonen aufgrund der gesetzlichen Visa-Auflagen solch eine Einladung quasi fast verunmöglicht wird.

Der Richterin waren die Ausführungen von Zach und der Verweis auf 2013 “zu weit ausholend”, da nur die Einladung an Frau Yilmaz aus dem Jahre 2015 und gemeinsame Auftritte von Zach mit Yilmaz im Verfahren von Relevanz seien.

Mehrfach wurde Zach befragt, ob er 2015 auf 1er oder mehreren Veranstaltungen mit Berna Yilmaz aufgetreten ist. Zach verneinte dies zu 100 Prozent. Wobei, so sagte Zach nach der Vernehmung: “Selbst wenn ich gemeinsame Auftritte mit Frau Yilmaz gehabt hätte. Wie hätte ich im Jänner 2015 wissen sollen, dass Frau Yilmaz im März 2016, so wie es die Berichte der türkischen Behörden nahelegen, einen Anschlag auf eine türkische Polizeistation ausführen wird. Ich bin ja kein Hellseher – ich nehme an, dass weder die Richterin noch die Staatsanwältin garantieren kann, dass Kollege XY nicht nächstes Monat auszuckt und aus Eifersucht die Ehefrau oder Freundin ermordet oder Kollege Z mit dem BMW in eine Menschenmenge rast.”

Zum Hinweis der Staatsanwaltschaft “es gebe schriftliche Veranstaltungsankündigungen, auf welchen Yilmaz und Zach als Referenten angekündigt werden”, sagte Zach sinngemäß: laut ihren eigenen Unterlagen handelt es sich dabei teilweise um Veranstaltungen zu Zeiten an denen Frau Yilmaz nachweislich noch gar nicht in Österreich war, weil die türkischen Behörden wieder einmal die Visa nicht fristgerecht ausgestellt hatten.

Zur Sprache kam auch, ob und inwieweit die Frage “was ist Terrorismus” nicht auch vom politischen Standpunkt abhängig ist. Zach erinnerte kurz daran, dass die Februarkämpfer von 1934 seinerzeit als Terroristen betrachtet wurden. Zach verwies darauf, dass – seines Wissens – die Musikgruppe Grup Yorum (welche in der Anklageschrift als Drahtzieher bzw. Begünstiger des Terrorismus dargestellt wird) in der Türkei über viele Jahre legal Konzerte vor 100.000en Menschen gespielt hat und Grup Yorum sich seit vielen, vielen Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzt. Dass das Erdogan-Regime solch ein Agieren als Terrorismus brandmarkt ist – so Zach – “nicht weiter verwunderlich”.

Zach verwies auch darauf, dass – soweit er dies aus der Anklageschrift entnehmen kann – 4 Angeklagte gemeinsam seit insgesamt 120 Jahren in Österreich leben, aber alle “unbescholten” sind, sie also nicht mal wegen ein Mini-Delikts (z.B. bei Rot über die Ampel) bisher verurteilt wurden, zugleich sie nun aber “die öffentliche Sicherheit” mittels einer angeblich terroristischen Vereinigung gefährden – wobei, so Zach, “wenn ich die Anklageschrift richtig lese, es um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Türkei geht. Mir war bis dato gar nicht bekannt, dass Österreich für die öffentliche Sicherheit in der Türkei zuständig ist.”

Zach nach seiner Befragung: “Wer die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft liest, wird nicht wissen, ob er lachen oder weinen soll. Es ist zu hoffen, dass das Verfahren solch einen Schiffbruch erleidet wie der seinerzeitige Prozess gegen die TierschützerInnen – wobei: der § 278 ist ein Gummiparagraph sondergleichen, wie auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim schon vor Jahren klargemacht hat. Der § 278 ist auch ganz nach dem Geschmack von Innenminister Kickl oder SPÖ-Doskozil – ich wage daher gegenwärtig keine Prognose wie die Causa, trotz all der lächerlichen Vorwürfe, juristisch enden wird.”

Für juristische Feinspitze (von einem Laien niedergeschrieben):

Die Staatsanwaltschaft argumentiert offenbar, dass es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem Vereinsvorstand um eine Vorfeld- bzw. Tarnorganisation der DHKP/C handelt, welche in Deutschland und den USA seit Ende der 90er Jahre (laut Staatsanwaltschaft) als terroristische Organisation betrachtet wird. Die Angeklagten, so die Staatsanwaltschaft, “handelten mit dem Vorsatz, sich auf andere Weise an der türkischen terroristischen Vereinigung der DHKP/C als Mitglieder zu beteiligen”. Ruckzuck wird dann als Beweis für die Zugehörigkeit zu DHKP/C z.B. angeführt, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen ein zehnseitiges Dokument aufgefunden wurde, welches als Leitfaden “in einem allfälligen Strafverfahren” dienen kann.

Als Mitglied einer terroristischen Vereinigung wird bzw. kann laut § 278 betrachtet werden, wer eine strafbare Handlung begeht, Informationen der Vermögenswerte bereitstellt “oder 3. auf andere Weise (dritter Fall)” (sic!!!!) sich beteiligt.

Und weil die Absurdität der Untergrabung des Rechtsstaats damit noch immer nicht vollendet ist, wird dann – ganz in Kickl-Manier – in der Anklageschrift ein paar Zeilen weiter ausgeführt: “Ob die geplante terroristische Starftat tatsächlich ausgeführt oder versucht wird oder die terroristische Vereinigung die bereitgestellten Informationen/Vermögenswerte oder eine sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Deliktsvollendung ohne Bedeutung”. (sic!!!!)

Ein juristischer Laie kann sich angesichts solch einer Argumentation (oder handelt es sich eher um einen juristischen Zirkelschluss?) nur die Augen reiben und sich fragen, wie dies in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist. Doch bekanntlich kann “der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebären.”

h.t.

* http://wien.kpoe.at/article.php/politische-repression–ist-der-rechtssta

** http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2013/09/02/volksstimmefest-2013-es-war-ein-gelungener-start-in-den-intensiv-wahlkampf.html

Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus.
Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren.

Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm viele andere aufrechten Sozialisten.
Und viele mussten ihr Leben lassen im Kampf gegen den Faschismus.

Die heutige Führung der SPÖ dagegen biedert sich faschistischen Ideen an und will an deren Umsetzung aktiv mitarbeiten.

Lässt sich diese Vorgangsweise noch mit den Idealen der einst stolzen Sozialistischen Partei Österreichs vereinbaren?

Können sich echte SozialdemokratInnen am Morgen noch in den Spiegel schauen?

Wie sehr schmerzt das Rückgrat angesichts dieser Vorgänge?

Wir nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass sich die SPÖ von ihrem mehr als hundert Jahre dauernden Kampf gegen den Faschismus verabschiedet.

Jenen SPÖ-Mitgliedern und –WählerInnen, die mit dieser Entwicklung nicht mitgehen können und wollen, möchten wir anbieten, ein „Stück des Weges“ mit uns zu gehen.

Wir von Wien ANDAS fühlen uns den Werten des „Roten Wien“ verpflichtet.

Red.: Du warst gestern ziemlich grantig, oder?

Zach: Nein. Meine Wut war schon verflogen, da mir ja schon vor einigen Tagen mitgeteilt wurde, dass meine Anträge mit Verweis auf die Wiener Stadtverfassung – was ziemlich oft der Fall ist – gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen werden.

Red.: Erzähl doch bitte worum es eigentlich geht?

Zach: Rudolfsheim-Fünfhaus gehört, wie bekannt, zu den einkommensschwächsten Bezirken in ganz Wien, die finanzielle Situation ist für viele BewohnerInnen sehr schwierig. Daher müssen wir – so meine Meinung – auch als Bezirk bzw. als Bezirksvertretung alles unterstützen, was den Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht bis zum Monatsende und darüber hinaus finanziell über die Runden zu kommen. Ein Hilfsmittel, so meine Meinung, kann dabei Hilfe für den Sozialmarkt des Arbeiter-Samariterbundes in der Pillergasse sein, der wohl auch von vielen Menschen im Bezirk, insbesondere aus dem südlichen Bezirksteil, für billiges Einkaufen genutzt wird.

Red.: Soweit so logisch. Wie geht die Geschichte weiter?

Zach: Wichtig ist zu wissen, dass es für die Sozialmärkte weder von der Gemeinde Wien noch von Seiten der Bezirke, soweit mir bekannt, auch nur einen einzigen Euro gibt. Nur damit wir uns nicht mißverstehen: Ich halte Sozialmärkte auch nicht für das Gelbe vom Ei, ich bin ja mehr für politische Lösungen a la “Löhne rauf, Mieten runter” oder die Mehrwertssteuer, die eine Massensteuer ist, reduzieren bzw. abschaffen und die schon von Dallinger propagierte Maschinensteuer und die höchst notwendige Finanztransaktionssteuer einführen. Doch bis es dafür politische Mehrheiten in Österreich und anderen Ländern der EU gibt, wird es leider noch etwas dauern. Also geht es darum hier und jetzt jenen mittels verschiedener Instrumente ein wenig unter die Arme zu greifen, die Unterstützung benötigen. Daher mein Antrag an die Bezirksvertretung: Wir gewähren dem Sozialmarkt des Arbeiter Samariterbunds aus dem Bezirksbudget, welches immerhin rund 14 Millionen Euro im Jahr beträgt, eine Spende von 2.500 Euro und zudem inserieren wir in der Bezirkszeitung einen Aufruf an Privatpersonen und Unternehmen, für den Sozialmarkt in der Pillergasse unter dem Stichwort “Rudolfsheim-Fünfhaus – Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung” zu spenden.

Red.: Ok. Aber deine Anträge wurden gar nicht zugelassen. Richtig?

Zach: Ja, richtig. Das Motto lautet quasi “Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”, denn die Stadtverfassung erlaubt uns dies nicht. Über die Frage ob dies eine korrekte Interpretation der Stadtverfassung ist, will ich hier gar nicht reden, weil dies zu sehr ins Detail gehen würde. Meiner Meinung nach gibt es diverse Stellen in der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, die sehr wohl Aktivitäten des Bezirks bzw. des Bezirksvorstehers ermöglichen. Auf den Antrag mit der direkten Spende an den Sozialmarkt hätte ich im Sinne des Projekts im Notfall ja sogar verzichtet. Zugleich, so meine Meinung, geht es auch darum, ein politisches Zeichen als gewähltes Bezirksparlament zu setzen. Zu zeigen, wofür die Bezirksvertretung bzw. eine Mehrheit ihrer Mandatare stehen. Und wenn die zuständige Magistratsabteilung oder der Bürgermeister meint, wir haben unsere Kompetenzen überschritten und der Beschluss wird ausgesetzt, dann wird er halt ausgesetzt. Wie auch immer. Ein letzter Versuch meinerseits in der Präsidiale, die unmittelbar vor der Sitzung stattfindet, Bündnispartner zu finden bzw. eine Lösung im Sinne meiner Intention zu finden, war leider auch nicht erfolgreich.

Red.: Und warum hast du die Sache nicht trotzdem auf der Sitzung problematisiert?

Zach: Weil es aufgrund der Fraktionsdisziplin, zu welcher sich fast alle Mandatare von SPÖ und FPÖ `vergattern´ bzw. `vergattern lassen´, keinen Sinn gemacht hätte, weil die ablehnende Haltung der Klubchefs ja bekannt war. Mit Argumenten ist in der Bezirksvertretung, sobald die Klubchefs in den Vorbesprechungen ihre Entscheidung getroffen bzw. verkündet haben, kaum was auszurichten – leider. Die meisten aus SPÖ und FPÖ schauen, wann erhebt der Klubobmann, die Klubobfrau die Hand – und dann gehen die Hände in die Höhe oder sie bleiben Unten.

Red.: Und wie geht es nun weiter? Gibst du dich geschlagen?

Zach: Ich halte es mit dem alten Spruch “aufgeben tut man höchstens einen Brief”. Ich hab schon diverse Ideen im Kopf, ich werde sowohl die Bezirksvertretung wie auch die Gemeinde auch in dieser Causa nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen. Mit der Bezirkszeitung habe ich auch schon Kontakt aufgenommen. Mal schauen, ob dort das Thema interessiert. Mehr zu ganze Angelegenheit gibt es dann sicherlich schon in Kürze.

Red.: Danke für das Interview.