Gleich zu Beginn der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus (am 8. Juni) gab es eine Kontroverse zwischen unserem Bezirksrat Didi Zach und Bezirksvorsteher Zatlokal bzgl. der unterschiedlichen Interpretation der Stadtfassung und der Qualität von Anfragebeantwortungen durch die zuständigen Stadträte bzw. Magistratsabteilungen.

Zur Kritik von Zach an der Nichtzulassung einer Resolution, welche im Alsergrund und in Ottakring sehr wohl zugelassen wurde und im Alsergrund sogar mehrheitlich beschlossen wurde, erklärte die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Merja Biedermann, von der SPÖ sinngemäß, dass die Stadtverfassung natürlich “interpretiert werden muss” und insofern solch unterschiedliche Vorgehensweisen erklärbar sind.

Ob die Nichtzulassung vielleicht auch damit zusammen hängt, dass vor ein paar Tagen (wahrscheinlich wohl aus Bezirks- und nicht aus SPÖ-Geldern) ein Inserat von SPÖ-Bezirksvorsteher Zatlokal im Kasblattl Österreich zu finden war, konnte auf der Sitzung nicht geklärt werden.

Weiters kritisierte Zach wie von verschiedenen Magistratsabteilungen Anfragen beantwortet werden – konkret ging es vor allem um den Rechnungsabschluss 2016 bzw. um die Ausgaben von 50.754,73 Euro für „Leistungen von Taglöhnern und Schneearbeitern“.

Zach legte klar, dass es ihm nicht um “Name, Geburtsdatum und Wohnadresse” jener geht, die solche Arbeiten im Jahr 2016 durchgeführt haben, sondern um eine allgemeine Aufstellung innerhalb der jeweiligen Monate, da er die “summarische Ausweisung” als ungenügend erachtet – insofern er sich von der neuerlichen Nicht-Antwort der MA48 gefrotzelt fühle.

In der Anfrage vom April wurde dezidiert ausgeführt: “Ich bitte um Übermittlung von 2 oder 3 konkreten Terminvorschlägen an welchen ich in die summarischen Aufzeichnungen (an welchen Tagen wie viele ArbeiterInnen im Jahr 2016 an welchen Orten welche Tätigkeiten erledigt haben) Einsicht nehmen kann”.

Zudem kritisierte Zach, dass Bezirksvorsteher Zatlokal sich zu den an ihn gerichteten Fragen (siehe Link oben) nicht geäußert hat.

Bezirksvorsteher Zatlokal erklärte, dass er auch in dieser Causa nur “eine Briefträger-Funktion” habe. Zugleich empörte sich Zatlokal über die andauernde Infragestellung der Stadtverfassung durch Zach und Zatlokal verwehrte sich gegen den Vorwurf, “Unwahrheiten bzw. Lügen” verbreitet zu haben.

Dies veranlasste Bezirksrat Zach zu einer neuerlichen Replik, in der er sinngemäß ausführte – “ich hab ihnen weder die Verbreitung von Unwahrheiten noch von Lügen vorgeworfen”. Zugleich hielt Zach fest: ich entnehme ihren Ausführungen, dass auch Sie als Bezirksvorsteher keinen genaueren Einblick in die Daten erhalten und Sie auch nicht wissen, ob Gemeinderäte genaueren Einblick in die Daten erhalten – was bedeutet, dass sich die betroffene MA48 selbst kontrolliert.

Zach gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass alles korrekt ablaufe – er jedoch diese “Selbstkontrolle der MA48” nichtsdestotrotz als eine Zumutung erachte.