Der nächste Wien Anders-Bezirksrat wurde angelobt: Fritz Fink, unser Bezirksrat in Ottakring. Wir dokumentieren hier seine Rede.

Sehr geehrte Frau Stadträtin Sima, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen des Bezirksparlamentes und anwesende Gäste!

Zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nutzen den 811 Wählerinnen und Wähler zu danken, die am 11. Oktober ihre Stimme für den Bezirksrat der Wahlallianz „Wien anders“ gegeben haben und ich versichere Ihnen, ich werde versuchen unser 12 Punkte Wahlprogramm auch im Bezirk zum Thema zu machen.

Für jene die Wien anders noch nicht kennen – Wien anders war und ist eine Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und Echt Grün. Eine Kollegin und Kollegen von mir sitzen in vier weiteren Bezirksparlamenten.

Ich kann ihnen versichern, werter Herr Bezirksvorsteher , die „Andas“ Bezirksrätin und Bezirksräte, selbstverständlich auch ich, werden sich der kleinen und großen Probleme des Bezirkes und der wachsenden Stadt Wien mit Interesse und konstruktiver Mitarbeit für die Menschen die hier arbeiten und leben widmen.

Dies bedeutet aber auch die Interessen und Bedürfnisse jener fast 26.000 Frauen und Männern in Ottakring zu berücksichtigen und wahrzunehmen, die auf Grund eines undemokratischen und nicht mehr zeitgemäßen Wahlrechtes von der aktiven Mitwirkung bei Wahlen ausgeschlossen sind.

Es hat einige Wochen vor dieser Wahl in der Volkshochschule Ottakring genau zu dieser Thematik eine gute und gut besuchte Veranstaltung mit Isolde Charim und weiteren Damen und Herren gegeben, die richtungsweisend für eine Veränderung dieses Zustandes war. Ich möchte mich von hier aus, auch im Namen der Betroffenen, bei der Frau Direktorin Magistra Ilkim Erdost dafür bedanken. Ich bin der Auffassung, es gehört das Wahlrecht geändert und demokratisiert, auch wenn das anderen Parteien, allen voran die FPÖ nicht wollen.

Ich möchte auch noch auf ein weiteres Demokratiedefezit hinweisen und das betrifft den Wahlmodus zum Gemeinderat und die Wahl der Bezirksvorsteherin beziehungsweise des Bezirksvorstehers auf die schon mein Kollege Magister Dietmar Zach bei seiner Rede zur Angelobung im Nachbarbezirk hingewiesen hat. Für die Wahl zur Bezirksvorsteherin beziehungsweise Bezirksvorsteher werden nur die Hälfte der Stimmen der stimmenstärksten Fraktion im Bezirksrat benötigt – und das soll eine demokratische Legitimation sein? Nein, das ist es nicht, und auch der sozialdemokratische Arbeiterkämmerer Magister Thomas Ritt hat das in einem Artikel im blog.arbeit-wirtschaft.at als fragwürdig beschrieben.

Politische Tätigkeit für die Menschen im Bezirk bedeutet auch aufzuzeigen, dass junge Menschen oft keinen Ausbildungsplatz und keinen Arbeitsplatz finden, es bedeute auch aufzuzeigen, dass wohnen immer teurer wird und eine erschwingliche Wohnung zu finden immer schwieriger wird und viele andere soziale Probleme die Menschen in prekäre Lebensverhältnisse bringen. Dies hat auch die Sozialdemokratie in der Wahlwerbung auf ihren Plakaten selbstkritisch aufgezeigt und danach als Antwort die Wiederwahl des Bürgermeisters Dr. Michael Häupl empfohlen. Auf den Plakaten war dann abzulesen, der Herr Bürgermeister wird die notwendigen Veränderungen zur Verbesserung der Lage der Menschen, mit viel G`schpür bewerkstelligen. Was und wie im einzelnen da mit G`schpür geschehen wird , habe ich aber bis heute nicht ausnehmen können, aber vielleicht habe ich das neue rot-grüne Koalitionsübereinkommen noch nicht ausreichend studiert.

Ich denke mir und vielen anderen ist auch klar, die Ursache für große Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut, selbst bei in Erwerbsarbeit befindlichen Menschen, ist in unserem politischen und wirtschaftlichen System, dem Kapitalismus, begründet. Die Folge ist: es werden Banken gerettet, während Menschen und deren Schicksale all zu oft ignoriert werden.

Positiv jedenfalls finde ich die Ankündigung wieder Gemeindebauten zu errichten, denn es war meines Erachtens ein Fehler, diese für eine Großstadt wichtige soziale Aufgabe abzubrechen. Ich denke die Gründung einer Investitionsbank alleine wird nicht genügen, um rasch und kostengünstig Wohnraum zu schaffen und erachte es als zielführend, die gute Rezeptur des roten Wien, die Wohnbausteuer oder eine ähnliche Reichensteuer, wieder ins Programm auf zu nehmen.

Als weitere wichtige politische Aufgabe sehe ich das Eintreten und die Unterstützung für Menschen die an den sozialen Rand gedrängt wurden, wie Obdachlose und Bettler und natürlich aktuell auch für Flüchtlinge. Menschen die aus Kriegsgebieten zu uns kommen oder Gegenden die von Naturkatastrophen unbewohnbar gemacht wurden, sind meines Erachtens Schutzbefohlene, denen wir, wenn sie da bleiben wollen, Unterkunft und die weitere notwendige Unterstützung für einen existenziellen Neubeginn angedeihen lassen sollen. Die Stadt Wien und Ottakring hat, wie die menschliche Tragödie durch Versagen des Innenministeriums in Traiskirchen bekannt wurde, rasch und vorbildhaft reagiert. Auch in diesem Punkt ein Danke schön an den Herrn Bürgermeister, den Herrn Bezirksvorsteher und an all jene die einen Beitrag dazu geleistet haben. Gleichzeitig möchte ich meine Abscheu ausdrücken jenen Menschen und jener Partei gegenüber die üble Hetze und Verleumdung diesen armen Frauen, Männern und Kindern gegenüber verbreitet haben. Ich persönlich bin jedenfalls zwei bis dreimal in der Woche im ehemaligen Pensionistenheim Haus Liebhartstal um Flüchtlinge beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen.

Ich möchte nun zum Schluss kommen und betonen, ich werde mich im Bezirksparlament um alle jene uns zugewiesenen Aufgaben kümmern, gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen, aber die vorher skizzierten Belange nicht aus den Augen verlieren. Jedenfalls werde ich Kritik und Widerspruch äußern sobald ich bemerke eine Angelegenheit nützt primär einer ohnedies schon privilegierter Minderheit und auf alle Fälle gibt es von mir Widerspruch und lauten Protest wenn Rassismus und Hetze propagiert werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!