Anspruch und Wirklichkeit
Nicht nur, dass die SPÖ seit Jahren sämtliche restrektive Massnahmen im Asylbereich in den diversen Bundesregierungen mitbeschlossen hat, übernimmt sie jetzt auch noch die „Drecksarbeit“ für die FPÖ. [1]
Namentlich die Linzer SPÖ in Person von Bürgermeister Luger. Dieser prescht vor und fordert, dass Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger künftig aus der Mindestsicherung ausgenommen werden.
Mit der Begründung:
Unter den Beziehern der Mindestsicherung in der Stadt sind österreichische Staatsbürger erstmals in der Minderheit.
Wobei Luger nicht hinter dem Berg hält, dass diese Idee finanziell teurer sein dürfte, weil auch der Bürokratie-Aufwand größer wird.
Und das alles zwei Tage, nach dem der ehemalige Bundeskanzler „Im Zentrum“ zur Zukunft der Sozialdemokratie sagt:
“Heute muss man sich immer mehr anstrengen, um die soziale Position zu erhalten.”
Wie dürfen wir uns diese Anstrengung vorstellen?
Wie dürfen wir uns den von Kern angekündigten Kurs für die 95 % vorstellen? [2]
Sieht so die angekündigte „harte Oppositionspolitik“ gegen die asoziale Politik der zu erwartenden FPÖVP-Regierung aus?
Nein Danke!
Jedenfalls ist so aber noch vor der Angelobung von Schwarz/Blau klar, dass der Widerstand gegen den zu erwartenden Sozialabbau nicht aus der SP-Fraktion kommen wird.
Und alle Wortmeldungen gegen Kurz und Strache und deren neoliberalen Agenda nichts weiter als Lippenbekenntnisse sind.
Dort wo die Sozialisten das sagen haben, wird am Kürzen bei den Ärmsten heftig mitgearbeitet.
