Aus unserer beliebten Serie Anspruch und Wirklichkeit:
Bereits im Mai 2015 (!) erhofft sich der damalige Aussenminister Kurz, dass Österreich seine – weit unterdurchschnittlichen – Entwicklungshilfebeiträge auf das EU-Ziel von 0,7 % des BIP erhöhen wird. [1]
Im Wahlkampf kündigt Kurz dann die Verdopplung der Entwicklungshilfegelder an, um den „Menschen vor Ort zu helfen“.
Wir alle erinnern uns aber auch noch an seine statistischen Tricksereien bei diesem Thema im vergangenen Wahlkampf. [2]
Was davon zu halten ist, wenn der Wahlkämpfer Kurz etwas verspricht und er dann als Bundeskanzler die Möglichket zur Umsetzung dieser Versprechen hat, zeigt sich jetzt.
Die finanziellen Mittel für „de Hilfe vor Ort“ werden gekürzt!
Die hiesige Zielvorgabe rückte 2017 noch weiter aus der Griffweite als schon in den Vorjahren. Im Budget 2018/2019 plant die österreichische Bundesregierung jedoch noch weitere Kürzungen der Auslandshilfe. [3]
Entweder Kurz handelt jetzt wider seine Überzeugung um die Notwendigkeit der Hilfe vor Ort, oder er hat im Wahlkampf gelogen!
[1] https://derstandard.at/2000016412495/Kurz-will-07-Prozent-EU-Entwicklungshilfe-bis-2030
[2] https://derstandard.at/2000065012259/Entwicklungshilfe-Die-frisierte-Statistik-von-Sebastian-Kurz
[3] https://kurier.at/wirtschaft/entwicklungszusammenarbeit-oesterreichs-ausgaben-stuerzen-ab/400018423