Ort (höchstwahrscheinlich): Drechslergasse 42, Saal und/oder Garten
Beginn: 13 Uhr
Berichte über die Gespräche mit Links u.a. Gruppen bzgl. der bevorstehenden Wien Wahl und Beschlussfassung über die Positionierung zu den Wahlen.
Weitere Infos folgen.
Die von Wien ANDAS auf Initiative von Stefan Ohrhallinger gestarte Petition “Ein Kautionsfonds für Wien” geht in die Schlussphase.
Innerhalb der kommenden 3 – 4 Wochen wird die Petition abgeschlossen. Noch können aber all jene, die noch nicht unterschrieben haben, ihre Unterstützung bekunden.
Wer eine Bürgerkarte hat oder über Handy-Signatur verfügt, kann dies sogar online tun -> https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=2d6bfdccfb0946bba442ca2be7d61c2f
Weitere Infos -> https://archive.wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/
“DREPT pentru ingrijire – Plattform für die rumänischen 24-Stunden-Personenbetreuer*innen” hat sich vor wenigen Tagen an die zuständigen Regierungsvertreter gewandt, um dagegen zu protestieren, dass viele 24-Stunden-Personenbetreuer*innen vom Härtefallfonds faktisch ausgeschlossen werden.
Gerne unterstützen wir von Wien ANDAS die Anliegen, die im Brief von “DREPT pentru ingrijire” geäußert werden.
Nachfolgen der Aufruf im Wortlaut – weitere Infos auf Facebook unter https://www.facebook.com/dreptpentruingrijire/
An: Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel, Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck
Betrifft: Ausschluss der 24-Stunden-Personenbetreuer*innen vom Härtefallfonds
Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel, sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck,
in Österreich arbeiten gerade über 60.000 24-Stunden-Personenbetreuer*innen. Der Großteil davon sind Migrant*innen aus Ländern wie Rumänien, Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Polen. Sie kümmern sich um die Eltern und Großeltern in Österreich. Tags und nachts, 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie machen eine sehr wichtige Arbeit, aber auch eine sehr anstrengende und oft einsame Arbeit.
Die 24-Stunden-Betreuung ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft – und besonders in der derzeitigen Krise sehen wir wie wichtig diese Arbeit ist: Aller Risiken zum Trotz sind viele Betreuer*innen in Österreich geblieben und haben ihre Turnusse bei ihren Patient*innen verlängert. Trotz aller Risiken waren Betreuer*innen bereit zurück nach Österreich zu kommen um ihre Arbeit weiter zu führen. Aber ihre Hingabe und ihre essentielle Arbeit wird weiterhin nicht ausreichend geschätzt und schon gar nicht ausreichend finanziell unterstützt.
Während sich manche Personenbetreuer*innen in Österreich seit Wochen buchstäblich krank arbeiten, hängen andere wegen der Grenzschließungen seit sechs bis sieben Wochen in ihrem Heimatland fest. Da 24-Stunden-Personenbetreuer*innen in Österreich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten müssen, haben sie in dieser Zeit jetzt kein Einkommen. Die finanzielle Existenz von ihnen und ihrer Familien ist akut gefährdet.
Diese 24-Stunden-Personenbetreuer*innen sind hier berufstätig und zahlen ihre Sozialabgaben in Österreich, viele von ihnen seit vielen Jahren. Trotzdem schließen die Richtlinien zum Härtefallfonds jetzt die allermeisten 24-Stunden-Personenbetreuer*innen von Hilfszahlungen aus. Wir empfinden das als eine extreme Ungerechtigkeit: Ausgerechnet jene Schlüsselpersonen, die schon jetzt eine der wichtigsten Jobs gegen viel zu geringe Bezahlung machen, werden jetzt von Hilfszahlungen ausgeschlossen:
1. Steuernummer und Einkommenssteuerbescheid
Die Richtlinien des Härtefallfonds schreiben eine Österreichische Steuernummer und einen Österreichischen Einkommenssteuerbescheid vor, damit man Hilfe beantragen kann. Einkommenssteuer ist aber erst ab einem Verdienst von 11.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Bezahlung in der Branche ist jedoch so schlecht, dass die 24-Stunden-Personenbetreuer*innen die 11.000 Euro pro Jahr nie überschreiten. Sie haben daher meist weder eine Steuernummer noch einen Einkommenssteuerbescheid. Sie zahlen aber natürlich in Österreich ihre Sozialabgaben.
Es ist grotesk: Gerade weil die 24-Stunden-Personenbetreuer*innen schon zu normalen Zeiten so schlecht bezahlt werden, haben sie jetzt in der Krise keinen Zugang zum Härtefallfonds.
2. Österreichisches Bankkonto
Eine weitere Bedingung für einen Antrag auf Geld aus dem Härtefallfonds ist ein Österreichisches Bankkonto. Viele 24-Stunden-Personenbetreuer*innen haben ihr Konto allerdings bei einer Bank in ihrem Heimatland. Diese Bestimmung ist inhaltlich in keinster Weise nachvollziehbar und erschwert den 24-Stunden-Personenbetreuer*innen den Zugang zu Hilfsgeldern komplett unnötigerweise zusätzlich.
3. Sprachliche Barrieren
Das Antragsformular für den Härtefallfonds besteht nur auf Deutsch. Praktisch alle 24-Stunden-Personenbetreuer*innen kommen aus anderen Ländern nach Österreich um hier diese wichtige Arbeit zu machen. Viele von ihnen sprechen nicht gut genug Deutsch um komplexe Antragsformulare auf Deutsch ausfüllen zu können. Dass keine übersetzten Formulare zur Verfügung stehen, stellt ein weiteres unnötiges Hindernis für 24-Stunden-Personenbetreuer*innen dar, die dringend Hilfe benötigen.
Die über 60.000 24-Stundenpersonenbetreuer*innen in Österreich leisten einen essentiellen Beitrag für das österreichischen Sozialsystem und zahlen hier ihre Sozialabgaben.
Wir fordern einen gerechten Zugang zum Härtefallfonds für alle 24-Stunden-Personenbetreuer*innen!
Wir fordern die sofortige Streichung der Förderkriterien „Steuernummer“, „Einkommenssteuerbescheid“ und „österreichisches Bankkonto“ für Zahlungen aus dem Härtefallfonds.
Weiters fordern wir, dass das Antragsformular auch in übersetzter Form zur Verfügung gestellt wird!
DREPT pentru ingrijire – Plattform für die rumänischen 24-Stunden-Personenbetreuer*innen
Dass einfache Polizisten in den letzten Wochen Corona-Verordnungen höchst unterschiedlich und teilweise sehr fragwürdig interpretiert haben, ist bekannt. Dass nun auch die Landespolizeidirektion Wien (und deren Chefjuristen) einerseits Kundgebungen und Demonstrationen untersagen, andererseits aber Kundgebungen genehmigen*, ist skurril und mehr als fragwürdig**, denn ganz sicher kann nicht geduldet werden, dass die Exekutive über die Ausübung verfassungsrechtlich verbriefter Grundrechte entscheidet.
Die ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien fragt sich jedenfalls, ob Shoppen wichtiger ist als die Versammlungsfreiheit, denn ihre Veranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit und Grundrechte auch in Zeiten der Krise” wurde von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Die Veranstaltung sollte am 24.4.2020 um 11:55 vor dem Parlament stattfinden. Wie von Kunststudent*innen nicht anders zu erwarten, sollten die Corona-Schutzmaßnahmen sehr kreativ umgesetzt werden. Die auf zehn Teilnehmer*innen beschränkte Demo wollte jede der Teilnehmer*innen neben dem Mundschutz auch noch in sogenannte Bubble-Balls hüllen. Dadurch wäre ein Mindestabstand und ausreichende Sicherheit vor Tröpfcheninfektion sicher gewährleitet gewesen.
Das LPD Wien sagte trotzdem „Njet“. Die Begründung: Auf Grundlage des §2 Z 1 COVOD-19-Maßnahmengesetzes, das vom Gesundheitsministerium erlassen wurde, ist das Betreten öffentlichen Raumes nur durch einen der aufgelisteten „Ausnahmetatbestände“ zugelassen. Das Abhalten einer Versammlung fällt nicht darunter und würde eine Gefahr des öffentlichen Wohles darstellen und eine „allgemeine Zugänglichkeit“ sei dem „Gesundheitsziel diametral zuwiderlaufend“. Auf die kreativen Schutzmaßnahmen der Kunststudent*innen wird in der Urteilsbegründung nicht eingegangen, aber auf die Gefahren für die „Moral“ beim „ohnehin mühevollen Durchhalten“ der österreichischen Bevölkerung hingewiesen.
Auf Nachfrage von Wien ANDAS zeigt sich Lars Kollros, ein Mitglied im Vorsitzteam der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien, irritiert über den Entscheid. Denn längst haben in Österreich kleine Geschäfte und Boutiquen wieder geöffnet, in denen sich Menschen viel näher kommen, als bei der geplanten Kundgebung. „Die Freiheit shoppen zu gehen, scheint wichtiger zu sein als die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit“, meint Kollros und dadurch besteht Gefahr, dass sich „unsere Grundrechte [einer] pauschalen Politik der Angst geopfert werden”.
Überall in der Welt wächst gerade der Widerstand gegen den Lock-Down. Kollros und die ÖH der AK-Bild wollen sich aber explizit gegen Demonstrationen wie beispielsweise jene in Berlin vor der Volksbühne abgrenzen. Dort kommen rechtsradikale Verschwörungstheoretiker (Selbstbezeichnung „Volkslehrer“) zusammen und wollen, mit dem Vorbild Donald Trump, gegen die Ausgangsbeschränkungen der „Impfterroristen“ kämpfen. Dabei gefährden sie sich und andere. Mit solchen Spinnern hätte die verbotene Demo in Wien natürlich nichts zu tun gehabt, denn die Ziele der Eindämmungsmaßnahmen gegen den Corona-Virus teilen die verhinderten Demonstrant*innen. Nur wollen sie eben dennoch auf die Gefahr einer unzulässigen Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte hinweisen.
Wien ANDAS meint, es muss gerade im Hinblick auf den 1. Mai Möglichkeiten geben, Demonstrationen durchzuführen, wenn diese die nötigen Sicherheitsbestimmungen einhalten. Es geht nicht an, dass die österreichische Bundesregierung sich lediglich um den Handel und Tourismus sorgt und für diese Gefahren in Kauf nimmt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber rigoros einschränkt.
Bild: Bubble Balls c) wikicommons
Sofern du Bedenken hast oder sofern du sogar der Meinung bist, dass dies eine Schnaps-Idee ist, so kannst und solltest du jetzt aktiv werden.
Was bisher geschah – in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt “Fern-Busbahnhof” direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.
KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht – nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*
Was konkret getan werden kann?
# Sammle Unterschriften auf Papier und übermittle uns die Unterschriftenliste(n):
Listen per Post an: KPÖ&PolDi Leopoldstadt, Nestroyplatz 1/20a, 1020 Wien – Porto zahlt Empfänger
Übrigens: Pickerl für den öffentlichen Raum gibt es auch – Einfach
E-Mail: poldi@leopoldstadt.net
Falls du Fragen hast bzw. dich noch intensiver in die Kampagne einbringen willst, so ebenfalls E-Mail an poldi@leopoldstadt.net
* https://archive.wienanders.at/busbahnhof-beim-gruenen-prater/
Allen seriösen Studien zum Trotz fordern die Wirtschaft und sämtliche ihrer Vasallen in der Politik einen Zentralen Fernbus-Terminal mit Standort Leopoldstadt – Grüner Prater. KPÖ und Wien ANDAS mobilisieren gegen das drohende ökologische Desaster. Bezirksrat Josef Iraschko, der bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Busterminals im Prater aufmerksam gemacht hat, kündigt weitere Proteste an.
Die grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Frau Ursula Lichtenegger, hat im Zusammenspiel mit Frau Birgit Hebein (grüne Vizebürgemeisterin) auf Grundlage einer sogenannten Machbarkeitsstudie mit viel ökologischem Wortgeklingel am 17. April 2020 dieses Projekt vorgestellt. Der Prater wird damit in vollem Einklang mit SPÖ/ÖVP/NEOS und Wirtschaftskammer als bester Standort für Wien dargestellt. Eigentlich sollte so eine breite neoliberale Zustimmung zumindest skeptisch machen. Aber weit gefehlt: der Busbahnhof soll auf Bezirksgebiet gleich neben dem Stadioncenter, direkt beim wichtigsten Wiener Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ errichten werden. Die vor allem bei Schulen und Jugendlichen äußerst beliebte und leistbare Sport- und Fun-Halle müsste ebenfalls dem Projekt weichen.
Frau Lichtenegger kann sicher nicht behaupten, dass sie ihre Zustimmung in Unkenntnis der Studie über die Vor- und Nachteile eines dort angesiedelten Busbahnhofes gab, welcher nach derzeitigen Medienberichten mindestens jeweils 200.000 Bus Zu- und Abfahrten pro Jahr bringen wird. Der Herr Wirtschaftsstadtrat, Peter Hanke, ist sogar der Meinung, dass die Qualität des öffentlichen Raums am Standort nicht nur durch den Fernbusbahnhof, sondern auch noch zusätzlich durch einen riesigen Hotel- und Bürokomplex aufgewertet wird.
Wir in der Leopoldstadt fragen uns zurecht:
KPÖ & Wien ANDAS Leopoldstadt sprechen sich gegen den geplanten Zentralen Busterminal beim Grünen Prater aus und fordern den weiteren Bestand der vor allem für Schulen und Jugendlichen so wichtigen, weil auch leistbaren, Sport&Fun-Halle. „Ein zentraler Fernbusbahnhof ist ein stadtweites Infrastrukturprojekt für die nächsten Generationen. Deshalb gehört dieses Projekt zurück an den Start und kritische StadtplanerInnen, die nicht die Profitinteressen einiger weniger im Blick haben, müssen in die Planungen miteinbezogen werden, Fernbusreisen müssen verstärkt auf die deutlich ökologischere Bahn umgelagert werden, die benötigten Mittel sind dort wesentlich besser investiert“, so KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko.
In unserem Nachbarland ist in den letzten Jahren Erstaunliches passiert. So wird es am 28. März 2020 in ganz Deutschland einen großen MieterInnen-Protesttag (Housing-Action-Day) in vielen deutschen Städten geben. Hunderttausende werden auf die Straße gehen.
Am Beispiel der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co, VONOVIA enteignen“ kann gezeigt werden, dass MieterInnen-Bewegungen ein ganzes Paradigma ins wackeln bringen und auch positive politische Entscheidungen erzwingen können.
Am Donnerstag, 30.01.2020, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus (Senat) auf Grund des langwährenden großen Drucks der Straße „einen massiven Eingriff ins Mietrecht“ (tagesschau.de). Mit den Stimmen von rot-rot-grün (85:64:1Enthaltung) wurde der sogenannte Mietendeckel beschlossen. Er tritt voraussichtlich noch im Februar in Kraft. Mit diesem Gesetz werden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren.
CDU und FDP bezweifeln, dass das Gesetz verfassungskonform ist und haben Normenkontroll-verfahren angekündigt. Immobilienwirtschaft und fast sämtliche Medien schäumen vor Wut, manche kontrolliert schaumgebremst, weil sie sich der Frechheiten der Wohnungskonzerne sehr wohl bewusst sind, deren profitgieriges Agieren ja das alles ausgelöst haben.
Ein kleiner aber auch bleibender Erfolg?
Die Sache ist natürlich trotz erkennbarem Erfolg einer riesigen Bewegung noch nicht gelaufen,
die Gefahr einer Rücknahme des Beschlusses ist durchaus präsent, zumal dann, wenn sich die breite Mietenrebellion jetzt einschüchtern und täuschen lässt. Aber das scheint zum Glück derzeit nicht gegeben. Im Gegenteil:
„Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft für Ende März zu einer Großaktion in Berlin auf. Man befürworte zwar prinzipiell die Einführung eines Mietendeckels, wie er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, weise aber darauf hin, dass es die „akuten Verdrängungsprozesse“ in der Hauptstadt nicht aufhalte, heißt es in dem Aufruf dazu. Deshalb solle am 28. März auf dem Potsdamer Platz protestiert werden. Erwartet werden Tausende Teilnehmer. Bereits im April 2019 hatten nach Angaben der Veranstalter rund 40.000 Menschen in Berlin an einer solchen Kundgebung teilgenommen.
Die Demonstration findet im Rahmen des europaweiten „Housing Action Day“ (Aktionstag Wohnen, Anm. d. Red – an der leider Wien nicht teilnimmt, JI) statt, an dem in vielen europäischen Städten Mieter und Mieterinnen auf die Straße gehen werden. Auf dieses Datum arbeiten wir unabhängig vom Berliner Mietendeckel-Gesetz hin“, sagte Kim Meyer vom Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, das sich als offenes Netzwerk versteht und in dem sich mehr als rund 100 Initiativen, Verbände und Vereine zusammengeschlossen haben. Sie unterstützen auch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, das rund 77.000 Unterstützer fand und damit erfolgreich die erste Hürde nahm.
….müssen wir‘s schon selbser tun
Wie man sieht: solche Bewegungen entstehen jedoch nicht aus dem Nichts. Sie konnten auf die langjährige Aktivität von Nachbarschafts- und MieterIinnen-Initiativen in vielen Kiezen in Berlin aufbauen, und so effektive Proteste gegen unleistbare Mieten lautstark artikulieren und sogar eine Meinungshohheit hinsichtlich der Enteignungsforderung herstellen.
Und Wien?
An diesem für Wien und seine Stadtregierung (rot-grün) unvorstellbarem Berliner Szenarium sollten wir uns eher ein Beispiel nehmen. Es ist dringend notwendig, entsprechenden Druck auf die Stadtregierung auszuüben, auch wenn sie – wie es ja auch in Deutschland jetzt geschehen wird – ihre Kompetenz abstreiten wird.
Auch in Wien gibt es bereits verschiedene wohnpolitisch kritisch arbeitende Initiativen. Leider ist aber in Wien eine von SPÖ und Stadt unabhängige Krätzelbewegung nur rudimentär vorhanden. Die Stadt hat alle dafür in Frage kommenden Räume selbst besetzt und fest im Griff. Die KPÖ – Wien versucht über ihre Lokalitäten entsprechende Initiativen zu unterstützen (z.B. Rotpunkt, Familienplatz, Goethehof etc. ). Mit dem Mieter Selbsthilfe Zentrum (MSZ) wird auch eine wohnpolitisch orientierte MieterInnen-Beratung angeboten. Die von der KPÖ unterstützte unabhängige MieterInnen-Initiative (MI) arbeitet in einigen Initiativen mit und hat auch schon einige Wohn-Demonstrationen mit-organisiert. Neben der wohn- und mietrechtspolitischen Beratung tritt das MSZ und die MI mit folgenden wohnpolitischen Forderungen in die Öffentlichkeit:
* Weg mit den befristeten Mietverträgen!
* Die Mieten senken (höchstens € 5,00/qm für Kategorie A)!
* Keine Spekulation mit Grund und Boden – Warum nicht Enteignen?
* Privatkapital raus aus dem Wohnungssektor!
* VONOVIA/BUWOG enteignen – entschädigungslos!
Wir alle brauchen leistbare, zeitgemäße, sichere und ökologisch nachhaltige Wohnungen. Das will und kann uns der auf Profit basierende private Immobilienmarkt nicht geben.
Im kommenden Wahlkampf sollten obige wohnpolitischen Forderungen eine wichtige Rolle spielen!
Josef Iraschko
Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien ANDAS durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz 2020
Blick zurück: Im Jahr 2015 haben wir (Wien-ANDAS) als Wahl-Allianz unterschiedlicher Gruppen gemeinsam erfolgreich kandidiert und wir konnten in einem sehr angenehmen und solidarischen Wahlkampf 5 Bezirksratsmandate erringen. Auch wenn in den Zeiten zwischen den Wahlen die politische Aufmerksamkeit geringer ist als während des Wahlkampfs, so konnten wir in den fünf Jahren doch kontinuierlich Menschen ansprechen und in einer Vielzahl von Initiativen aktiv sein.
Eine politische Plattform, die nicht nach wenigen Monaten wieder auseinanderfällt, sondern über fünf Jahre kontinuierlich arbeitet, ist bereits ein sehr respektabler Erfolg.
Auch inhaltlich und programmatisch war die Zusammenarbeit gut: Wenn Gruppen mit sehr unterschiedlichen politischen Zugängen zusammenarbeiten, bleibt oft nur der inhaltliche kleinste gemeinsame Nenner. Nicht so bei Wien-ANDAS: Die unterschiedlichen Zugänge haben sich gegenseitig gestärkt und das 12 Punkte Programm war damit eher ein größtes gemeinsames Vielfaches als ein kleinster gemeinsamer Nenner. Ein wichtiges Element von Wien-ANDAS war auch die Möglichkeit, dass linke Einzelpersonen sich dort beteiligen können und über die “Plattform der Unabhängigen” auch in den Gremien von Wien-ANDAS mitarbeiten können.
Blick nach vorne: Im Herbst 2020 stehen in Wien wieder Wahlen an. Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien-ANDAS durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz für die Wien-Wahlen. Wir würden uns dabei über die Beteiligung neuer Gruppen, Parteien und auch unabhängiger Einzelpersonen sehr freuen.
Einige Gruppen haben schon ihr Interesse bekundet. Manche Linke wünschen sich eine neue Partei bzw. Organisation, in denen die Menschen nicht in Form einer Plattform, sondern als direkte Mitglieder integriert sind. Manche von uns können dem zwar etwas abgewinnen, nur ist die Zeit bis zur Wahl 2020 dafür wohl zu kurz. Was auf den ersten Blick interessant aussieht, wirft aber auch viele Fragen auf. Wie kann demokratische Partizipation in einem Projekt gewährleistet werden, in dem eine Vollversammlung wahrscheinlich die nächste jagen wird? Wie einigen wir uns auf ein Programm? Wird das Projekt stabil sein und langfristig arbeitsfähig sein? Wird das Projekt Zustimmung von existierenden Gruppen und Parteien (siehe dazu auch unten) erhalten können? Um möglichst viele AkivistInnen in den Wahlkampf einbinden zu können, müssen wir – so unsere Meinung – auf die Strukturen zurückgreifen, in denen diese AktivistInnen auch bisher aktiv waren und denen diese vertrauen. Wer z.B. in einer KPÖ-Bezirksgruppe seit 40 Jahren aktiv war, wird nicht von einem Tag auf den anderen in eine völlig neue Struktur wechseln. Wer sich seit mehreren Jahren in einem anderen Zusammenhang trifft, wird auch der lokalen Gruppe entsprechend mehr vertrauen als einer anonymen neuen Partei. Ein engeres Zusammenwachsen, und auch das hat Wien-ANDAS gezeigt, ist relativ gut über eine intensivere Zusammenarbeit an Hand konkreter Projekte möglich. Eine neue Partei kann nicht auf dem Reißbrett konstruiert werden. Das hat der Zusammenbruch des Aufbruchs relativ deutlich gezeigt.
Ein gemeinsamer Programmatischer Rahmen ist eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit: Damit kann einerseits entsprechendes Vertrauen aufgebaut werden, indem jede/r sich sicher sein kann, dass alle anderen auch inhaltlich innerhalb dieses Rahmens stehen, andererseits soll auch Freiraum für die autonome Aktivität von Bezirksgruppen und Einzelnen bleiben. Kurz gesagt: Was im gemeinsamen Rahmen bleibt, ist erlaubt und erwünscht.
Eine Allianz hat gegenüber einer Partei den Vorteil, dass die AktivistInnen ihren Background behalten können und dennoch in bunter Vielfalt in einem gemeinsamen Projekt zusammenarbeiten können.
Wien ANDAS hat ein gutes Programm – das Wien-ANDAS Programm ist aber trotzdem nicht in Stein gemeißelt: Natürlich sollte es mit neuen Gruppen auch wieder neu diskutiert werden. Die für uns wesentlichen Punkte (Grundeinkommen, Anti-Rassismus, … ) müssen aber im Wesentlichen außer Streit stehen.
Wir, die Gruppen in Wien-ANDAS, wünschen uns eine breite, gemeinsame Wahl-Allianz für 2020 mit neuen Gruppen. Unsere Tür steht allen Interessierten offen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl SPÖ als auch Grüne relativ nach rechts gerückt sind, ist es durchaus wahrscheinlich, dass wir uns stimmenmäßig steigern können. Selbst bei einer bescheidenen Steigerung ist es möglich statt der 5 dann 10 oder 15 BezirksrätInnen zu bekommen. Und das bietet eine gute Ausgangsposition für spätere Wahlen. Wir halten zudem eine breite Wien weite Kandidatur auf Gemeinde- und Bezirksebene für möglich, wenn ein gemeinsames Dach gefunden werden kann.
Zugleich gehen wir davon aus, dass die bisher mit “Wien ANDAS” erkämpften Mandate verteidigt werden können und müssen. Das gilt auch für die Bezirken, in denen “Wien ANDAS” den Einzug nur knapp verfehlt hat. Sollte, im schlimmsten Fall, keine gemeinsame Kandidatur zustande kommen, wäre eine entsprechende Absprache auch auf Bezirksebene unserer Überzeugung nach wichtig. Denn: Wenn zwei oder mehrere kleine linke Gruppen gegeneinander kandidieren, dann ist es wahrscheinlich, dass die Resultate bescheiden sind – nicht auszuschließen ist, dass keine der Gruppen auch nur ein einziges Bezirksratsmandat schafft. Gegenkandidaturen von Gruppen, die mit praktisch ziemlich identen Inhalten werben und die gleichen WählerInnen ansprechen wollen, sollten daher tunlichst vermieden werden – aber das liegt natürlich nicht nur in unserer Hand.
Zur Frage des Namens: Im Sinne einer sichtbaren Kontinuität wäre es wünschenswert den Namen (“ANDAS”) auch weiter zu behalten. Das sollte gerade jenen am Herzen liegen, die sich jetzt den Aufbau langfristiger Strukturen wünschen. Das Label “ANDAS” ist durch unsere Aktivitäten und durch unsere BezirksrätInnen bereits bekannt. Wenn es gewichtige Argumente dagegen gibt, ist er aber kein absolutes Muss. Wichtiger sind die Inhalte und natürlich auch die Frage der strategischen Übereinstimmung. In diesem Sinne: Auf eine erfolgreiche, linke, kämpferische und solidarische Wien-Wahl 2020!
Fast einstimmig auf der Generalversammlung von Wien-ANDAS am 7. Dezember 2019 beschlossen – es gab nur 2 Stimm-Enthaltungen.
Wien ANDAS sitzt zwar nicht im Wiener Gemeinderat, nichtsdestotrotz werden Forderungen von Wien ANDAS auch immer wieder mal aufgegriffen.
Konkret: Wien ANDAS fordert – so wie auch andere Gruppen und Initiativen, die sich im Bereich Verkehrspolitik engagieren – seit vielen Jahren einen Schnellbahn-Ring rund um Wien.*
Heute ist in einer Aussendung der ÖBB zu lesen: “In einer Machbarkeitsanalyse wird der Kapazitätsbedarf sowie die Maßnahmen am Laaer Ast der Ostbahn zwischen Simmering und Süßenbrunn geprüft, mit dem Ziel der Erweiterung des Nahverkehrsangebotes – genauer gesagt der Verlängerung der S45 zwischen Handelskai und Praterkai.”**
Wien ANDAS Bezirksrat Fritz Fink: “Wir sind zwar der Meinung, dass es da – weil die Dinge klar am Tisch liegen – nicht viel zu prüfen gibt, aber besser es wird geprüft, als Stadtregierung und ÖBB verschließen weiter die Augen vor wichtigen notwendigen verkehrspolitischen Verbesserungen.”
Am kommenden Donnerstag tagt die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus. Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach wird 6 Anträge einbringen, die sich mit mehr öffentlichen Sitzgelegenheiten sowie Grundsatzüberlegungen dazu auf der Äußeren Mariahilferstraße beschäftigen.
Zach: “Die Initiative für die Anträge ist von einem engagierten Bezirksbewohner ausgegangen, der sich an Wien ANDAS gewendet hat. Eine Begehung der Äußeren Mariahilfer Straße brachte zu Tage, dass Herr S.M. – https://archive.wienanders.at/der-oeffentliche-raum-kann-mehr-fuer…/ – vollkommen recht hat bzgl. seiner Kritik am Ist-Zustand und die Umsetzung seiner Anregungen eine gute, sinnvolle Verbesserung wären. Insofern war es für mich selbstverständlich, dass ich – in Absprache mit S.M. – die Anträge auch in die Sitzung der Bezirksvertretung einbringe.”
Zach berichtet weiters, dass er sich gewünscht hätte, dass der engagierte Bürger bei der Sitzung auch selbst das Wort ergreifen darf – dies wurde jedoch abgelehnt (mit Verweis auf die Stadtverfassung* – wir kennen das Spiel zur Genüge).
Hier die Anträge – es wird interessant wie sich die Parteien am Donnerstag dazu positionieren werden.
Antrag 1: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung um die Aufstellung einer öffentlichen Sitzgelegenheit im Bereich Mariahilfer Straße 152.
Antrag 2: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung um die Aufstellung von weiteren Tischen und Bänken sowie von Pflanzen im Bereich Lehnergasse – Mariahilfer Straße (siehe Foto – Platz ist mehr als ausreichend vorhanden).
Antrag 3: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung um die Aufstellung einer öffentlichen Sitzgelegenheit im Bereich Mariahilfer Straße 167-169.
Antrag 4: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung zu prüfen, wo im Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße weitere Sitzbänke bzw. Bänke und Tische aufgestellt werden können, was sowohl für die Zufriedenheit von AnrainerInnen wie auch von BesucherInnen von Geschäften auf der Äußeren Mariahilfer Straße ein Schritt nach vorne wäre.
Antrag 5: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung um die Aufstellung von Baumtrögen und anderen Pflanzen im Bereich Zwölfergasse – Mariahilfer Straße.
Antrag 6: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Neugestaltung der Terrasse im Bereich Sperrgasse bis Würfelgasse (circa 240m) Sinn macht und inwiefern dies zu einer Steigerung der Lebensqualität im Bereich Äußere Mariahilfer Straße beitragen könnte.
