Didi Zach

Der öffentliche Raum kann mehr für alle

18. November 2019Didi ZachAllgemein, Mobilität & Verkehr, Öffentlicher Raum, Wien, Wien15Kommentare deaktiviert

Die Äußere Mariahilfer Straße zählt zu den wichtigsten städtebaulichen Achsen von Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Voraussetzungen für einen attraktiven öffentlichen Raum sind günstig. Obwohl die überwiegende Verkehrsfläche dem Autoverkehr vorbehalten ist, sind die FußgängerInnenflächen an mehreren Stellen vergleichsweise breit dimensioniert. Umso mehr verwundert es, dass auf ihrem ersten Kilometer ab dem Gürtel an gerade einmal zwei Stellen Sitzgelegenheiten auszumachen sind und auch sonst praktisch keine Stadtmöblierung vorhanden ist.

Mangel an öffentlichen Sitzgelegenheiten

Eine erweiterte Nutzung der Äußeren Mariahilferstraße als öffentlicher und konsumfreier Raum, der über den nackten Charakter einer Verkehrsfläche hinausgeht, ist scheinbar nicht erwünscht oder wurde noch nicht angedacht. Angebote für andere Nutzungsformen des öffentlichen Raums beschränken sich daher auf eine einzelne Sitzbank vor der Apotheke Maria vom Siege (Mariahilfer Str. 154) und drei Sitzbänke vor dem Eissalon Garda (Mariahilfer Str. 140), die provisorisch mit Fahrradschlössern aneinander befestigt sind und offensichtlich nicht von der Stadt installiert wurden. Das Fehlen von weiterer Stadtmöblierung ist umso bedauerlicher, als dass diese aufgrund der ausreichenden Gehsteigbreiten an einigen Stellen problemlos möglich sind.

Terrassierter Gehsteig als interessanter Bereich

Im terrassierten Gehsteigbereich zwischen Sperrgasse und Würfelgasse ist das Ausbleiben von Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums äußerst schade. Dieser baulich interessante Abschnitt ist in mehrerlei Hinsicht vielversprechend und hat das Potential zu einer „Landmark“ der Umgebung zu werden. Das erhöhte Niveau verleiht dem Bereich einen eigenen Charakter, gewährt einen angenehmen Überblick und schafft Distanz zum fließenden Verkehr. Die Gehsteigbreite ist stellenweise besonders groß, sodass das Fehlen sinnvoller Gestaltungsmaßnahmen augenscheinlich ist. Verweilmöglichkeiten und Begrünungsmaßnahmen empfehlen sich hier von selbst, nicht zuletzt aufgrund der sonnenbegünstigten Lage, die der Aufenthaltsqualität sowie dem Erfolg klimaschützender Begrünungsmaßnahmen dienlich ist.

Genug Platz vor der Post

Ein weiterer Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße, der dringend nach Aufmerksamkeit des Bezirks verlangt, ist der Platz vor der Postfiliale (Lehnergasse 2). Die ungenügende Gesamtgestaltung des großzügigen Bereichs bietet insgesamt kaum Aufenthaltsqualität und macht die Nutzung der vorhandenen Sitzgelegenheiten wenig attraktiv. Da sich in unmittelbarer Nähe der Postfiliale auch eine Bankfiliale und eine Apotheke befinden, ist dieser Platz hervorragend geeignet ein zentraler Ort der Nachbarschaft zu werden. Der Mangel an gestalterischer Aufmerksamkeit und Verantwortung für die verfügbare Fläche schmerzt daher besonders. Raum für stadtgestalterische Maßnahmen ist ja ausreichend vorhanden.

Vorbild Innere Mariahilfer Straße

Die Qualität der Äußeren Mariahilfer Straße kann über ihre Funktion als Verkehrsfläche hinausgegen, wenn gezielte Interventionen gesetzt werden, die Mensch und Umwelt ins Auge fassen. Dabei ist zu beachten, dass Stadtmöblierungen mit Bedacht installiert und nach Möglichkeit in ein Gesamtkonzept eingebettet werden müssen. Die „Innere Schwester“ der Äußeren Mariahilfer Straße hat verkehrstechnisch andere Voraussetzungen, ihre Ausgestaltung mit zeitgemäßer Stadtmöblierung kann aber Vorbild und Inspiration sein.

Wien, 18.11.2019; SM

Ps.: Wien ANDAS Mandatar Didi Zach wird auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung mehrere Anträge zum Thema einbringen, die alle auf die Initiative von SM zurück zu führen sind und gemeinsam mit SM erarbeitet wurden.

Die Redaktion sagt: Applaus, Applaus für diesen engagierten Bezirksbewohner, der sich aktiv einbringt und mithilft, dass der Bezirk lebenswerter für die Menschen wird.

Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien-Anders durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz 2020

11. November 2019Didi ZachAllgemein, WienKommentare deaktiviert

Nachfolgend der Entwurf einer Resolution zu den Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen 2020 – Der Entwurf, der von Franz (Mond) Schäfer ausgearbeitet wurde, steht bei der Generalversammlung von Wien ANDAS am 7. Dezember zur Diskussion und Abstimmung.

2020 Blick zurück:

Im Jahr 2015 haben wir (Wien-Anders) als Wahl-Allianz unterschiedlicher Gruppen erfolgreich kandidiert und konnten in einem sehr angenehmen und solidarischen Wahlkampf 5 Bezirksratsmandate erringen. Auch wenn in den Zeiten zwischen den Wahlen die politische Aufmerksamkeit geringer ist als während des Wahlkampfs, so konnten wir in den fünf Jahren doch kontinuierlich arbeiten und in einer Vielzahl von Initiativen aktiv sein. Eine politische Plattform die nicht nach wenigen Monaten wieder auseinanderfällt, sondern über fünf Jahre kontinuierlich arbeitet, ist bereits ein sehr respektabler Erfolg. Auch inhaltlich und programmatisch war die Zusammenarbeit gut: Wenn Gruppen mit sehr unterschiedlichen politischen Zugängen zusammenarbeiten, bleibt oft nur der inhaltliche kleinste gemeinsame Nenner. Nicht so bei Wien-Anders: Die unterschiedlichen Zugänge haben sich gegenseitig gestärkt und das 12 Punkte Programm war damit eher ein größtes gemeinsames Vielfaches als ein kleinster gemeinsamer Nenner. Ein wichtiges Element von Wien-Anders war auch die Möglichkeit, dass linke Einzelpersonen sich dort beteiligen können und über die "Plattform der Unabhängigen" auch in den Gremien von Wien-Anders mitarbeiten konnten.

Blick nach vorne:
Im Herbst 2020 stehen in Wien wieder Wahlen an. Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien-Anders daher durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz für die Wien-Wahlen. Wir würden uns dabei über die Beteiligung neuer Gruppen, Parteien und auch unabhängiger Einzelpersonen sehr freuen. Einige Gruppen haben schon ihr Interesse bekundet. Manche Linke wünschen sich eine neue Partei, bzw. Organisation in denen die Menschen nicht in Form einer Plattform, sondern als direkte Mitglieder integriert sind. Manche von uns können dem zwar etwas abgewinnen, nur ist die Zeit bis zur Wahl 2020 dafür sicherlich zu kurz. Was auf den ersten Blick interessant aussieht, wirft aber auch viele Fragen auf. Wie kann demokratische Partizipation in einem Projekt gewährleistet werden , in dem eine Vollversammlung wahrscheinlich die nächste jagen wird. Wie einigen wir uns auf ein Programm? Wird das Projekt stabil sein und langfristig arbeitsfähig sein? Wird das Projekt Zustimmung von existierenden Gruppen und Parteien (siehe dazu auch unten) erhalten können?

Um möglichst viele AkivistInnen in den Wahlkampf einbinden zu können, müssen wir auf die Strukturen zurückgreifen in denen diese AktivistInnen auch bisher aktiv waren und denen diese vertrauen. Wer z.B. in einer KPÖ-Bezirksgruppe seit 40 Jahren aktiv war, wird nicht von einem Tag auf den anderen in eine völlig neue Struktur wechseln. Wer sich seit mehreren Jahren in einem anderen Zusammenhang trifft, wird auch der lokalen Gruppe entsprechend mehr vertrauen als einer anonymen neuen Partei. Ein engeres Zusammenwachsen, und auch das hat Wien-Anders gezeigt, ist relativ gut über eine intensivere Zusammenarbeit an Hand konkreter Projekte möglich. Eine neue Partei kann nicht auf dem Reißbrett konstruiert werden. Das hat der Zusammenbruch des Aufbruchs relativ deutlich gezeigt. Eine gemeinsamer Programmatischer Rahmen ist eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit: Damit kann einerseits entsprechendes Vertrauen aufgebaut werden, indemjede/r sich sicher sein kann, dass alle anderen auch inhaltlich innerhalb dieses Rahmens stehen, andererseits soll auch Freiraum für die autonome Aktivität von Bezirksgruppen und Einzelnen bleiben.

Kurz gesagt: Was im gemeinsamen Rahmen bleibt, ist erlaubt und erwünscht. Eine Allianz hat gegenüber einer Partei den Vorteil, dass die AktivistInnen ihren Background behalten können und dennoch in bunter Vielfalt in einem gemeinsamen Projekt zusammenarbeiten können. Das Wien-Anders Programm ist aber nicht in Stein gemeißelt: Natürlich sollte es mit neuen Gruppen auch wieder neu diskutiert werden. Die für uns wesentlichen Punkte (Grundeinkommen, Anti-Rassismus, .. ) müssen aber erhalten bleiben. Wir, die Gruppen in Wien-Anders, wünschen sich eine breite, gemeinsame Wahl-Allianz für 2020 mit neuen Gruppen, die sich beteiligen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl SP als auch Grüne relativ nach rechts gerückt sind, ist es durchaus wahrscheinlich, dass wir uns stimmenmäßig steigern können. Selbst bei einer bescheidenen Steigerung ist es möglich statt der 5 dann 10 oder 15 BezirksrätInnen zu bekommen. Und das bietet eine gute Ausgangsposition für spätere Wahlen. Umgekehrt: Würden zwei oder mehrere kleine linke Gruppen gegeneinander kandidieren, dann ist es wahrscheinlich, dass keine der Gruppen auch nur ein einziges Bezirksratsmandat schafft. Gegenkandidaturen von Gruppen, die mit praktisch den gleichen Inhalten werben und die gleichen WählerInnen ansprechen wollen, sollten daher tunlichst vermieden werden - aber das liegt natürlich nicht nur in unserer Hand.

Zur Frage des Namens:
Im Sinne einer sichtbaren Kontinuität wäre es wünschenswert den Namen ("Andas") auch weiter zu behalten. Das sollte gerade jenen am Herzen liegen die sich jetzt den Aufbau langfristiger Strukturen wünschen. Das Label "anders" ist durch unsere Aktivitäten und durch unsere BezirksrätInnen bereits bekannt. Wenn es gewichtige Argumente dagegen gibt, ist er aber kein absolutes Muss. Wichtiger sind die Inhalte und bis zu einem gewissen Grad natürlich auch die strategischen Fragen. In diesem Sinne: Auf eine erfolgreiche, linke, kämpferische und solidarische Wien-Wahl 2020!

Arbeitszwang ist verfassungswidrig – teilweise…

7. November 2019Didi ZachAllgemein, Arbeit, Soziale Absicherung, WienKommentare deaktiviert

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hob kürzlich in einem Urteil (siehe z.B. https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191104-99-579243) Teile der „Hartz-IV-Sanktionen“ auf – ein interessantes, ein wichtiges Urteil. Die brennende Frage an die österreichische Politik ist, ob die in bestimmten Bereichen noch härteren Sanktionen in Österreich bei der Mindestsicherung nicht dringend überdacht werden sollten.

Das deutsche Höchstgericht sieht das „menschwürdige Existenzminimum“ durch Hartz-IV-Strafen gefährdet. Mit dem Grundgesetz sind 60%ige und 100%ige Bezugskürzungen nicht vereinbar – so das Gericht.

Insbesondere den Zeitraum von drei Monaten, in denen die Kürzung bestehen bleibt, selbst wenn die Betroffenen wieder ihrer „Mitwirkungspflicht“ nachkommen, hielten die Höchstrichter*innen für nicht verfassungskonform. Allerdings, die abschreckende Wirkung von Sanktionen hielt das Gericht für effektiver als „mildere Mittel“ und unterstützt damit die Erzählung von den faulen Arbeitslosen, die nur einmal einen Anschieber brauchen. Dieses Klischee, das auch gerne von Medien bedient wird, ist tausendfach in der Praxis widerlegt worden und dies kann sogar wissenschaftlich belegt werden.

Herbert Fuxbauer, Bezirksrat in spe in der Josefstadt: “Sinnlose Sanktionen und Schikanen gibt es leider auch in Wien – und SPÖ-Funktionäre beklatschen dies teilweise sogar. Wir sagen `Schluss damit!'”.

Fuxbauer verweist auf einen Bericht im gestrigen Standard, in dem festgehalten wird: “Im ersten Halbjahr 2019 hat das Arbeitsamt insgesamt 71.634 Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verhängt. Das ist um 17 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2018. Dabei war die Zahl der Sperren von Versicherungsleistungen schon im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.”*

Fuxbauer weiters: “Wir haben schon 2015 in unserem Wahlprogramm kritisiert, dass hunderttausende Menschen, vielfach trotz Erwerbsarbeit, in Wien in Armut leben oder sind armutsgefährdet. Als Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen, so unsere Forderung, ist die garantierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze auszuzahlen und weitere Transferleistungen wie die Mindestpension sind entsprechend zu erhöhen.“

Was heißt hier „arbeitslos“?

Die Arbeitslosigkeit ist ein Kampf der auch um Worte geführt wird. Der Begriff „Arbeitslose“ ist hier das erste und beste Beispiel. Die meisten Arbeitslosen arbeiten nicht selten sogar sehr viel, nur wurde über sie ein „Erwerbsverbot“ verhängt. Das, was sie tagtäglich tun und tun müssen, wird ihnen einfach nicht entlohnt. Eine kapitalistische Gesellschaft unterscheidet erbarmungslos zwischen angeblich „wertvoller“ und gut bezahlter Arbeit, wie beispielsweise dem Verwalten von Hedgefonds-Portfolios und „wertloser“ Arbeit, wie der Pflege von Angehörigen.

Wien wird von einer Koalition aus SPÖ und Grünen regiert. Relativ willenlos vom Boulevard vor sich her getrieben, entschieden sich die beiden Parteien mehrfach zu einer Verschärfung der Mindestsicherung, obwohl diese den immer wieder betonten Grundprinzipien beider Parteien zu Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich widerspricht.** Wer in Wien bei der Stellensuche, ein „allgemeines Misstrauen gegen Unternehmen“ zeigt oder gar bessere Arbeitsbedingungen fordert, kann die Bezüge für 6 oder 8 Wochen komplett gestrichen bekommen. Dies geschah selbst in Fällen, in denen die Stellensuchenden gesetzeswidriges Verhalten ihrer zukünftigen Arbeitgeber*innen erkannten. Zudem werden die Betroffenen in Kursen geparkt, deren Sinnlosigkeit für KursteilnehmerInnen und KursleiterInnen teilweise quälend ist. Die dabei entstehende psychische Pein scheint intendiert zu sein. Den „Arbeitslosen“ und damit auch den ArbeitnehmerInnen die noch in Beschäftigungsverhältnissen sind, soll gedroht werden. Wer seine Arbeit verloren hat, der oder dem drohen erniedrigende Zwangsmaßnahmen.

Wien ANDAS kämpft gegen Arbeitszwang

Mit Sanktionen wird eine Abwärtsspirale ausgelöst, bei der Menschen in immer schlechtere und schlechter bezahlte Arbeit gedrängt werden. Eine menschenfreundliche und humane Politik würde danach trachten, dass sich die Arbeitsplätze nach den ArbeitnehmerInnen zu richten haben und nicht immer und ausschließlich nur umgekehrt. Jeder Mensch verfügt über Fähigkeiten die der Gesellschaft nützlich sein können. Es ist nicht einzusehen, dass sich die Politik zur Erfüllungsgehilfin wirtschaftlicher Interessen macht und seine BürgerInnen zu schlechtbezahlten und unsinnigen Arbeiten zwingt.

Die Stadt Wien, so Fuxbauer, soll kostenlose Arbeitslosen- und SozialanwältInnen zur Verfügung stellen, damit Betroffene ihre Rechte einfacher und besser schützen können.

Weitere Forderungen von Wien ANDAS sind:

Die Gemeinde Wien als Arbeitgeberin geht mit gut Beispiel voran und verkürzt die Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Die Stadt Wien soll keine Leiharbeitsfirmen mehr beauftragen und keine Tätigkeiten mehr privat auslagern; Aufträge der Stadt nur an Unternehmen, die gesellschaftlich verantwortlich agieren

Allgemeiner Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und ZuwandererInnen

* https://www.derstandard.at/story/2000110717929/ams-sperrt-deutlich-oefter-arbeitslosengeld-und-notstandshilfe

** https://archive.wienanders.at/das-gegenteil-von-gut-ist-gut-gemeint-die-neue-wiener-mindestsicherung/

Erster neuer Gemeindebau ist fertig*

6. November 2019Didi ZachAllgemein, Wien, WohnenKritik, Ludwig, Wohnbau, WohnenKommentare deaktiviert

Es war das Wahlzuckerl des Jahres 2015. Im Februar 2015 verkündete der damalige Bürgermeister Michael Häupl, dass die Stadt innerhalb weniger Jahre 2.000 Sozialwohnungen selbst errichten werde.

Linke Kräfte wie die KPÖ, die viele Jahre lang die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gefordert hatten, zeigten sich erfreut. Zugleich wurde gefragt, ob 2.000 Gemeindewohnungen angesichts des raschen Wachstums der Stadt wirklich ausreichen werden, um ständig steigenden Mietpreisen entgegenwirken zu können.

Im Dezember 2016 sprach Michael Ludwig, damals noch Wohnbaustadtrat, dann plötzlich vom beabsichtigten Bau 4.000 neuer Gemeindewohnungen, die bis 2020 “auf den Weg gebracht” werden sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb auch heute, bei der Schlüsselübergabe für die ersten 120 Wohnungen, unbeantwortet.**

Laut Analysen der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2017 braucht es pro Jahr mindestens 9.000 leistbare Wohnungen, um den Wiener Wohnungsmarkt in sein altes soziales Gleichgewicht zu bringen.***

Wir von Wien ANDAS bekräftigen daher unsere Forderung aus dem Jahr 2015: es braucht eine soziale Wohnbau-Offensive der Stadt – finanziert nach dem Vorbild der Hugo-Breitner-Wohnbau-Intiative. Eine transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen sollten zudem eine Selbstverständlichkeit sein.

Übrigens: Warum bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen – mehrere tausend pro Jahr – Wiener Wohnen (zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien) die Richtwertmieten (5,81 Euro für Kategorie A z.B) zur Anwendung bringt – was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist – bleibt uns ebenfalls unergründlich. Die Kategoriemiete liegt bei 3,60 pro m2, d.h.: die Richtwertmiete pro m2 ist um rund 60 % teurer. Die Folge: die Stadt macht sich auf Kosten von leistbarem Wohnen ein beachtliches Körberlgeld.

* https://wien.orf.at/stories/3020259/

** https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191105_OTS0055/buergermeister-michael-ludwig-eroeffnete-den-ersten-gemeindebau-neu

*** https://awblog.at/von-alpinkommunisten-lernen-es-geht-um-den-boden/

Klimapolitik: Es gilt alle Maßnahmen zu setzen, die helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren

31. Oktober 2019Didi ZachAllgemeinKommentare deaktiviert

Ein Diskussionsbeitrag von Franz (Mond) Schäfer. Wien ANDAS Aktivist von der "Plattform der Unabhängigen"

Es gibt viele Gründe das gegenwärtige, kapitalistische Wirtschaftssystem sehr kritisch zu sehen und es abzulehnen. Vielen Menschen ist angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe klar geworden, dass es "so nicht weitergehen kann".

Die kapitalistische Wachstumslogik ist fundamental inkompatibel mit den beschränkten Ressourcen dieses Planeten.

Soweit das jetzt, 2019, absehbar ist, könnte selbst ein sofortiger Stopp des CO2 Ausstoßes die Klimaerwärmung nicht mehr aufhalten: Aber je rascher und je intensiver wir die Treibhausgase reduzieren, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit für noch extremere Temperaturen und es wäre sogar möglich die Erwärmung auf etwa 1.5C zu beschränken. Ohne Änderungen unser Produktions- und Lebensweise wäre das dafür verbleibende Budget an Treibhausgasen binnen etwa 8 bis 10 Jahren aufgebraucht.

Klar ist: Die Folgen der Klimaerwärmung werden in jedem Falle die ärmeren Menschen weit stärker Treffen als die Reichen. Wer es sich leisten kann, zieht notfalls in ein andere Land. Ebenfalls klar ist: Jeder Euro der jetzt für Klimaschutz aufgewendet wird erspart uns innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte ein vielfaches dessen an Folgekosten. Klimaschutz ist damit unter fast allen Umständen immer auch ein soziales Projekt - selbst wenn die Kosten dafür nur von uns getragen würden.

Alleine schon angesichts der Dramatik der Situation müssen wir alle Maßnahmen fordern, die helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Unterschiedliche Maßnahmen greifen dabei aber auch an verschiedenen Stellen an und nützen von einander unabhängige Einsparungspotentiale. Alle zu nützen ist daher nicht nur wegen der Dringlichkeit notwendig sondern auch um tatsächlich alle Potentiale zu nützen. Nicht jede der unten angeführten Maßnahmen erfordert eine grundlegende Abkehr vom Kapitalismus, manche der Maßnahmen nutzen sogar die Marktmechanismen (CO2-Steuer). Andere (Green New Deal) werden wohl auch dazu benutzt werden, dass Einzelne versuchen sich zu bereichern. Nichtsdestotrotz brauchen wir auch diese Mittel, um möglichst rasch und möglichst gründlich den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Die Maßnahmen zum Klimaschutz lassen sich in 4 Kategorien teilen:

1.) Optimierungen innerhalb des Systems. Hier ist die CO2 Steuer die wichtigste Maßnahme. Eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen, vorausgesetzt sie ist hoch genug, wird dazu führen, dass der Kapitalismus Produktionsmethoden sucht die weniger Ausstoß bringen, weil diese billiger sind. Die Steuer würde natürlich zu einer Verteuerung von allen Produkten führen. Daher sollte das eingenommen Geld wieder an die Menschen ausgeschüttet werden. z.B. zur Finanzierung eines Grundeinkommens. Weltweit dürfen wir noch etwa 400 Gigatonnen CO2 Ausstossen. Bei einem Preis von 1000 Euro/Tonne (der von Klimaforschern als sinnvoll angesehen wird um tatsächliche Effekte zu bringen), wäre das ein Betrag von 50000 Euro pro ErdenbügerIn der in den nächsten Jahren ausbezahlt werden muss. Die Optimierungen innerhalb des Systems sind jedenfalls Notwendig und müssten in sehr ähnlicher Form auch in einer sozialistischen oder kommunistischen Wirtschaft erfolgen.

2.) "Green New Deal". Die Idee ist angelehnt an den "New Deal" mit dem in in den 30er Jahren in den USA versucht wurde, die Wirtschaft über staatliche Programme und Ausgaben anzukurbeln. Die Kernidee des "Green New Deal" (GND) ist es, dass der Staat grüne Projekte und Technologien fördert und finanziert. Also Umstellungen auf erneuerbare Energie, Ausbau der Bahn, etc. All das ist sehr wichtig und notwendig, aber es wird nicht ausreichen. Insbesondere muss kritisch angemerkt werden, dass auch das eine Maßnahme ist, die innerhalb des kapitalistischen Systems umsetzbar ist. Von rechten Kritikern wird der GND zwar abgelehnt weil er denen zu sehr nach Sozialismus riecht, aber am Ende verlangt der GND keine grundlegende Abkehr vom Kapitalismus. Von PolitikerInnen wird der GND gerne als sinnvoll verkauft, weil man damit argumentieren kann dass Arbeitsplätze geschaffen werden.

Leider wird mit der Fetischisierung von Wachstum und Arbeitsplätzen, das Kernproblem eigentlich noch verstärkt. Wir brauchen ein System das nicht auf Wachstum aufgebaut ist und wir müssen insgesamt weniger unnützes Zeugs herstellen. Aber natürlich müssen wir darauf drängen, dass von der öffentlichen Hand so viel wie möglich an grünen Technologien gefördert wird. Eine Frage ist, wo das Geld dafür kommen soll. Klar ist dass die Verursacher dieses Desasters hier zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ölkonzerne, Airlines, etc.. und ihre EigentümerInnen müssen hier entsprechend zur Kasse gebeten werden. Auch Enteignungen sind hier ein passendes Mittel.

3.) Grundeinkommen. Der größte Teil der Wirtschaft produziert inzwischen Dinge die wir nicht wirklich brauchen oder die sogar mehr Schaden als Nutzen bringen. Das liegt an der kapitalistischen Logik, die künstlichen Bedarf schaffen muss, wo vorher keiner war und die nur mit ständigen Wachstum funktioniert. Die Werbeindustrie hat z.b. ein einziges Produkt: unsere Unzufriedenheit. Oder Rüstung: "Kriege werden heute produziert um Waffen zu verkaufen" (Arundhati Roy) Damit wir noch mehr Sachen kaufen die wir nicht brauchen. Arbeitszeit muß daher radikal verkürzt werden. Am besten mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Nur wenn wir alle deutlich weniger arbeiten, können wir den CO2 Ausstoß deutlich reduzieren. Die Einführung eines BGE wäre auch gute Voraussetzungen für die Überwindung des Kapitalistischen Systems schaffen. Oft wird davon gesprochen, dass wir unsere "imperiale Lebensweise" beenden müssen. Ein BGE ist eine Möglichkeit wie wir unsere Lebensweise zwar ändern, aber damit ein deutlich besseres Leben bekommen: Mehr Zeit fürs echte Leben: Für soziales, für Kreativität, für Spiel und fürs "selber Machen".

4.) System Change. Auch wenn mit den 3 obigen Punkten schon einiges geschafft wurde: Letztlich wird nur eine überwindung des Kapitalismus helfen. Z.B: Es werden vom Kapitalismus bewusst kurzlebige Produkte entwickelt damit man bald wieder neues verkaufen kann. Etc. All diese Absurditäten müssen Überwunden werden. Dazu brauchen wir eine Wirtschaft, die an den Interessen der Menschen orientiert ist und nicht an Profiten. Was lassen sich daraus für klimapolitische Forderungen ableiten? Viele der hier stichwortartig aufgezählten Forderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) müssen global oder zumindest in nationalen Gesetzen angegangen werden.

Der Klimawandel zeigt wie wichtig ein neuer Internationalismus ist. Aber vieles lässt sich auch auf kommunaler Ebene angehen:
* hohe CO2 Steuer
* rascher Ausbau des öffentlichen Verkehrs. (Bahn, Busse, ..) insbesondere auch in ländlichen Regionen.
* Ausbau erneuerbarer Energie (Solar, Wind, Erdwärme, .. )
* Gratis Öffis
* Autofreie Stadt: innerhalb des Gürtels: Autofrei bis 2025, Außenbezirke: bis 2030
* Stopp der dritten Piste
* "Right to Repair" in die Verfassung. Förderung von Reperaturzentren, DIY/Maker-Spaces,
* Regressforderungen an die Größten Verschmutzer der Vergangenheit: Öl-, Gas-, Kohleindustrie, Airlines, Enteignung dieser Konzerne. Regressforderungen an die AktionärInnen.
* Verbot von SUV und anderen Fahrzeugen mit hohen Schadstoffausstoß
* Fernwärme Ausbau
* Forschungsförderung für alternative Energien und Energieeffizienz.
* Auszeichnungspflicht von Produkten: CO2-Equivalente (und andere bei der Produktion erzeugte Schadstoffe) müssen auf der Verpackung ausgezeichnte werden.
* Zölle auf Produkte die in Ländern hergestellt werden die noch keine CO2 Steuern einheben (CO2 Steuer muss beim Import nachbezahlt werden).
* Bedingungsloses Grundeinkommen
* Verdopplung der Mindestgarantiedauer für Geräte
* Auszeichnungspflicht für "zu erwartende Lebensdauer" von Geräten
* Steuer auf kurzlebige Produkte
* 5 Jahre Mindestsupport (Security Updates) für Handys, Open Bootloader

Wien braucht einen Kautionsfonds – damit der Umzug leistbar wird

17. Oktober 2019Didi ZachAllgemein, Wien, WohnenKommentare deaktiviert

Vor ein paar Wochen startete Wien ANDAS eine neue Initiative. Mittels einer Petition fordern wir die Stadtregierung auf, dem Beispiel von Graz, Linz und Salzburg zu folgen und einen Kautionsfonds einzurichten. Damit es Menschen mit wenig finanziellen Mitteln in Zukunft leichter möglich ist, eine andere Wohnung zu suchen.

Weitere Infos dazu finden sich hier –> https://archive.wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

Wir hoffen, dass viele von Euch unterschreiben und Freunde und Bekannte zum Unterschreiben motivieren.

Auch Online - https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=2d6bfdccfb0946bba442ca2be7d61c2f - kann die Petiton bereits unterstützt werden, sofern jemand die Bürgerkarte besitzt oder über eine Handysignatur verfügt.

DIE GRÜNEN: Zwischen Schein und Sein

26. September 2019Didi ZachAllgemein, Bezirke, Mitbestimmung, Wien02Kommentare deaktiviert

Die mit aller Wucht sich Gehör verschaffende Umweltfrage hat selbstredend im Wahlkampf alle Parteien zu verbalen Äußerungen veranlasst. Plötzlich reklamieren alle Parteien das Thema für sich. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch besonderen Aufwind, erinnern sich an ihre Anfangsschritte und bezeichnen sich unverschämt als die einzige wirkliche Umweltpartei. Dass sie in ihrer konkreten Poltik bisher versagt haben, versagen mussten, hat einfach damit zu tun, dass sie zwischen durchaus richtigen und vernünftigen Forderungen keinen Bezug herstellen wollen/können, was diesbezüglich in der kapitalistischen Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Nämlich nichts, Konkurrenz und Profit haben Vorrang vor Umwelt und Menschen.

Das zeigt sich auch an ihrer konkreten Politik in Wien. Abgesehen davon, dass sie sich für die Durchsetzung ihrer – wenn ehrlich gemeinten – Umweltpolitik als Kleinstpartner nicht auf eine Koalition mit der Umweltprobleme völlig ignorierenden SPÖ hätten einlassen dürfen, streben sie auch weiterhin eine Beteiligung an der Wiener Stadtregierung nach 2020 an. Dazu leisten sie auch entsprechende Vorleistungen. Beispiele im 2. Bezirk: Verbauung der Krieau, und einen Monster-Fernbusbahnhof beim grünen Prater.

Wir von der KPÖ und Wien ANDAS haben schon immer die Wiener Stadtplanung als eine vom spekulativen Interessen der Bauindustrie getriebene angesehen. Deutlich drückt sich das aus in den Flächenwidmungsplänen der MA21, angeleitet vom Stadtplanungsressort durch die Grünen. Der alte Fuchs Häupl hat nicht von ungefähr Frau Vassilakou dieses Ressort überlassen, wusste er doch, dass sie außer Verschönerungsprojekte nicht wirklich grüne Themen in der Stadtplanung durchsetzen kann.

So zeigt sich auch im Bezirk Leopoldstadt, dass die Bezirksgrünen zusammen mit der SPÖ-Fraktion keine kritische Aufarbeitung von Flächenwidmungs- und Baupläne zulassen.

Bei der vor ein paar Tagen stattgefundenen Bezirksvertretung-Sitzung (BV) in der Leopoldstadt wurde von mir dazu folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht:

1. die BV Leopoldstadt vom 24.9.2019 wird dem Entwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes 8300 solange nicht zustimmen, bis das laufende Ermittlungsverfahren, die MA 21 betreffend, vorliegt.

2. weiters beantragt die BV-Leopoldstadt, dass alle seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungspläne betreffend den Bezirk Leopoldstadt durch eine unabhängige Kommission sorgfältig und transparent überprüft werden.

Sämtliche Parteien haben gegen den Antrag gestimmt, herausragend das Argument des Vertreters der GRÜNEN: das würde ja bedeuten, dass sämtliche Pläne und Arbeiten für die Verbauung des Nordbahngeländes, etc. zum Stillstand kommen würden. Heißt also: unabhängig was da in dieser Korruptionsaffaire zu Tage tritt: wir machen weiter wie bisher. Ob Umweltschutz, ob demokratische Entscheidungsfindung, ob Interessen der Bevölkerung: die Wiener Immobilien- und Baufmafia soll ungestört arbeiten können. Eine Nachdenkpause, wie von mehreren Bürgerinitiativen gefordert (siehe KURIER vom 25.9.2019), ist kein Thema.

Josef Iraschko, Bezirksrat von Wien ANDAS in Wien Leopoldstadt

Grüne Lippen-Bekenntnisse und die Realität

28. August 2019Didi ZachAllgemein, Öffentlicher Raum, WienKommentare deaktiviert

Gestern präsentierte Werner Kogler im Wiener Volksgarten das grüne Wahlprogramm – 82 Seiten dick. Das Wort Klima findet sich laut http://standard.at rund 250x im Programm.

Gefordert wird u.a. ein KLIMACHECK FÜR ALLE GESETZLICHEN VORHABEN UND INVESTITIONEN* und ein Vorangehen durch die öffentliche Hand.**

Blöd nur, dass erst vor einigen Wochen im Wiener Gemeinderat von SPÖ und Wiener Grünen in trauter Einigkeit und ohne jedwehige vernünftige Begründung diverse Anträge der NEOs abgelehnt wurden, die genau darauf abzielten, dass der KAV bzw. Unternehmungen, die sich im Besitz der Gemeinde Wien befinden, vorangehen.***

Konkret beantragen die NEOs z.B., dass die geplante bzw. im Planungsstadium sich befindliche Wien Holding-Arena nach Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichtet werden soll (S. 97) bzw. Anstrengungen unternommen werden sollen, damit der KAV klimaneutral bilanziert. Auch weitere Anträge, die solch ein Agieren der Gemeinde forderten, wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt.****

Ebenso abgelehnt wurde ein NEOS-Antrag der forderte, ein BürgerInnen-Solarkraftwerk am Dach des Krankenhauses Nord zu realisieren (Seite 102).

Was dies über die Grünen aussagt, kann jede und jeder selbst beurteilen.

Ps.: Interessant und mehr als fragwürdig ist auch das Verhalten der Wiener Grünen zum Bau der Lobau-Autobahn und der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat – aber dies ist eine andere Geschichte.

*“Um die Entscheidungsfindung auf eine solide Basis zu stellen, müssen jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung, jede staatliche Investition und auch jedes neue Infrastrukturvorhaben verpflichtend einer nachvollziehbaren Klimafolgenabschätzung unterzogen werden. Klimaschutz muss bei jeder Weichenstellung dieser Republik zentrales Entscheidungskriterium sein!

** Die öffentliche Hand hat eine Führungsrolle beim Klimaschutz in Österreich zu übernehmen – sei es im eigenen Gebäudebestand, bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum oder mit Einfluss der öffentlichen Hand, in der öffentlichen Beschaffung oder bei der Mobilität. Ob mit Dekarbonisierungsstrategien für Unternehmen in öffentlicher Hand, durch Umstellung der Fuhrparks von Ministerien, Landesregierungen und Gemeinden, oder mit der regionalen, biologischen und gesunden Verpflegung von Schulen oder Krankenhäusern: Die öffentliche Hand ist sich ihrer Klima-Vorbildwirkung bewusst und nimmt sie konsequent wahr.”

*** https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2019/gr-053-w-2019-06-25.pdf

**** https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190626_OTS0095/neos-wienwiederkehr-hebein-hat-schon-an-tag-1-das-vertrauen-verspielt

***** http://wien.kpoe.at/article.php/kogler-kritisiert-spo—und-was-ist-mit-

AK-Studie untermauert Wien ANDAS Forderung nach Entlastung der U6

8. August 2019Didi ZachAllgemein, Mobilität & Verkehr, WienKommentare deaktiviert

Vor einigen Wochen präsentierte die AK Wien eine interessante Studie mit dem Titel “Öffentlicher Verkehr in den Wiener Aussenbezirken”.

Insgesamt stellt die Studie der Verkehrspolitik der Stadt zwar ein gutes Zeugnis aus, zugleich wird festgehalten, dass es notwendig ist die “Außenbezirke untereinander besser mit dem Öffentlichen Verkehr zu verbinden.”

Eine andere Feststellung der Studie unterstreicht die Sinnhaftigkeit der schon vor Jahren durch Wien ANDAS erhobenen Forderung nach einer Entlastung der oft total überfüllten U6.

In der AK-Studie heißt es (Seite 42): “Das Dogma des Verbots von Parallelführungen von U-Bahn und sekundärer Verkehrsmittel, vornehmlich Straßenbahn, sollte angesichts überfüllter U-Bahngarnituren dringend aufgehoben werden und stattdessen Straßenbahnlinien zur Entlastung des U-Bahnsystems neu gebaut oder verlängert und dabei durchaus auch parallel zu U-Bahnen geführt werden.”

Wien anders startet Unterschriften-Kampagne “Es braucht Alternativen zur U6”

Uploadfilter: Quo vadis Internet?

20. Juli 2019Didi ZachAllgemein, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Hintergrund, MitbestimmungKommentare deaktiviert

Vorbemerkung: Im April wurde die neue EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen! Wien ANDAS hat sich damals an den Protesten gegen diese Reform beteiligt.

Nachfolgend eine Analyse von Bernhard Hayden, Urheber*innenrechtsexperte beim Verein epicenter.works, welcher sich mit Grundrechtsfragen im digitalen Raum beschäftigt.

Die Erstveröffentlichung der Analyse erfolgte in der Monatszeitschrift Volksstimme, Nr. 7/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/

Trotz lautstarker Proteste aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und technischen Community wurde die Urheber * innenrechtsreform auf Europaebene im April unverändert beschlossen. Welche Auswirkungen das hat, beschreibt Bernhard Hayden.

Mit der Urheber * innenrechtsreform wurde der gefürchtete Artikel 13 mit seinen Uploadfiltern von den EU-Gesetzgeber * innen angenommen. Doch was steht eigentlich dahinter? Wie werden sich die neuen Regeln auf das tägliche Leben von Millionen Menschen in Europa auswirken? Die letzte Urheber * innenrechtsgesetzgebung auf EU-Ebene stammt aus dem Jahr 2001 – einer Zeit vor Smartphones, Youtube und Facebook. Zu dieser Zeit wurden in der sogenannten Info-Soc Richtlinie die Rahmenbedingungen für nationale Urheberinnenrechtsumsetzungen festgelegt. Dieser Rahmen umfasst einerseits verpflichtende Rechte der Urheberin an ihrem Werk – zum Beispiel das Recht auf angemessene Vergütung – aber genauso grundlegende Ausnahmen vom Urheber*innenrecht, also die Rechte der Allgemeinheit, die eine wichtige gesellschaftliche Funktion haben. So garantieren diese Ausnahmen das Zitatrecht, ermöglichen die Nutzung von Kunst und Kultur zu Bildungszwecken oder die Schaffung von neuen künstlerischen Werken wie Parodien oder Karikaturen. Während die Rechte der Urheber * in europaweiteinheitlich sind, ist es bei den Ausnahmen jedoch den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, welche davon und wenn ja in welcher Form diese umgesetzt werden. Dies führt zu einem schwer verständlichen Fleckerlteppich von Regelungen darüber, was ich eigentlich im Umgang mit dem Urheber * innenrecht tun darf und was nicht. Während das in einem anderen Zeitalter vielleicht ein Nischenthema gewesen wäre, das nur wenige betrifft, leben wir heute in einer Gesellschaft, wo jeder von uns ständig neues urheber * innenrechtlich geschütztes Material produziert – sei es ein Selfie, Gedicht oder Blogpost – und dieses dann im Internet weltweit teilt. Dass dies in der Praxis nur zu Problemen führen kann, hatten zu Beginn des Reformprozesses auch führende Europapolitiker * innen erkannt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im EU-Wahlkampf 2014 von der Notwendigkeit, »die nationalen Silos des Urheberinnenrechts« aufzubrechen, um die Vervollständigung eines der EU-Vorzeigeprojekte, dem »Digitalen Binnenmarkt«, zu ermöglichen. Nach heftigem Lobbydruck aus der Verwertungsindustrie – also von Plattenlabels, Verlagen und Verwertungsgesellschaften – wendete sich jedoch das Blatt: Anstatt die offensichtlichen Missstände im Urheberinnenrecht zu beheben, wurden Geschenke an einzelne Industriezweige auf Kosten der Grundrechte der Europäer*innen in den Reformvorschlag verpackt.

Geschenk an die Musikindustrie

Am allerschwersten wiegen dabei die Uploadfilter, das Geschenk an die Musikindustrie. Diese sieht nämlich einen sogenannten Value Gap, also einen fehlenden Geldbetrag zwischen ihren Einnahmen auf Musikplattformen wie iTunes und jenen auf Youtube und anderen sogenannten Intermediaries, also Plattformen, die es Nutzerinnen erlauben selbst Inhalte hochzuladen. Dies lässt natürlich komplett außer Acht, dass es sich dabei um grundlegend andere Arten von Plattformen handelt – dass die Intermediaries noch eine ganz andere gesellschaftliche Rolle erfüllen als lediglich den Zugang zu Musik. Denn gerade junge Künstlerinnen finden dort abseits der etablierten Vertriebskanäle ein Publikum und damit auch die finanziellen Möglichkeiten, ihre Arbeit fortzuführen. Die neue Richtlinie zwingt jedoch diese Plattformen dazu, Lizenzen zu erwerben, und zwar für alle Inhalte, die von ihren Nutzer * innen hochgeladen werden. Wenn das nicht möglich ist – und das ist es in der Praxis nicht, weil die Plattform ja nicht wissen kann, welche Inhalte die Nutzer * innen hochladen werden und daher proaktiv Lizenzen für buchstäblich jedes Werk der Welt abschließen müsste – müssen technische Maßnahmen gesetzt werden, um das Hochladen von nicht lizenzierten Inhalten zu unterbinden. In der Praxis bedeutet das, dass ein Uploadfilter, also ein Computerprogramm, automatisiert darüber entscheidet, ob du etwas auf eine Plattform hochladen darfst oder nicht.

Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Dass dies ein riesiges Problem für die freie Meinungsäußerung darstellt, haben dann auch die Verhandlerinnen im Europäischen Parlament erkannt und den Mitgliedsstaaten aufgetragen, dass sie sicherstellen müssen, dass die Meinungsfreiheit gesichert sein muss. Wie das funktionieren soll, bleibt aber ein Rätsel. Denn ein Algorithmus kann zwar vielleicht erkennen, ob es sich bei einem Upload um ein bestimmtes Werk handelt – ob es sich dabei aber beispielsweise um eine Parodie handelt,lässt sich allerdings nur durch Menschen erkennen. Schon heute führen solche Systeme regelmäßig dazu, dass wichtige Inhalte auf einmal verschwinden. So zum Beispiel das Kampagnenvideo »Not Heidis Girl« der deutschen Aktivistinnengruppe Pinkstinks. Nachdem das Protestvideo gegen das Bodyshaming der TV-Serie Germany’s Next Topmodel mehr als 700.000 Mal auf Youtube gesehen wurde, kam eine Einladung vom Fernsehsender RTL, der einen Beitrag darüber und im Zuge dessen auch das Video ausstrahlte. Da der Youtube-Filter automatisch alle von RTL ausgestrahlten Inhalte in der Annahme, dass diese RTL gehören, von der Plattform entfernt, war dann schwupps auch »Not Heidis Girl« aus dem Internet verschwunden. Als dann Tage später Youtube nach menschlicher Prüfung den Fehler behob und das Video wieder online stellte, war der Schaden schon angerichtet und das Interesse an der Kampagne verschwunden.

Solche und ähnliche Fälle werden sich in Zukunft häufen, wenn sich immer mehr Plattformen gezwungen sehen, solche Uploadfilter einzusetzen. Die neue Urheber*innenrechtsrichtlinie lässt dabei zwar den Mitgliedsstaaten einige Spielräume, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Ob Österreich diese aber nutzen wird, ist besonders vor dem Hintergrund, dass sich die gescheiterte türkis-blaue Regierung massiv für die neue Regelung eingesetzt hat, mehr als fragwürdig. Insgesamt könnte dieses Gesetz der Vorbote eines neuen Zeitalters im Internet sein, denn ähnliche Vorschläge werden nun auch im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung diskutiert. Und generell stellt sich die Frage, welche Rolle Online-Plattformen in Zukunft spielen werden. Der freie Wissensaustausch und die Möglichkeit, abseits etablierter Kanäle mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, könnte dabei den Filtern zum Opfer fallen. Wenn wir also ein offenes, gleichberechtigtes Internet erhalten und gestalten wollen, dann ist eine Auseinandersetzung mit netzpolitischen Themen dringend notwendig.

Mehr zum Thema unter https://archive.wienanders.at/saveyourinternet/