Gerhard Hager

Wer federt die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen ab?

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Wer federt die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen ab?

Mit dem Erlass des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. März 2020 betreffend „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz“ ist es nun so weit. Das gesellschaftliche Leben wird in Österreich nun weitgehend zum Erliegen kommen. Kinos, Theater, Museen bleiben geschlossen. Festivals werden abgesagt. Bei Veranstaltungen dürfen nur mehr maximal 80 Personen eingelassen werden. Laut Minister Anschober kann dies „die nächsten Monate“ so weitergehen, auch wenn die Bestimmungen zunächst nur bis Anfang April in Kraft sind.

Zunächst: Die Maßnahmen sind aus epidemiologischer Sicht richtig und auch Wien ANDAS hält sie für unterstützenswert. Wenn allerdings Bundeskanzler Kurz meint, dann gehen wir eben ein paar Wochen nicht ins Kino oder Theater, dann übersieht er welche wirtschaftliche Dimension diese Einschränkungen haben. In ein paar Wochen sind viele Veranstalter*innen schlicht Pleite. Schon jetzt gibt es einen großen unbezahlten, logistischen Zusatz-Aufwand, denn auch Absagen müssen erst einmal organisiert werden. Die großen Theater und Museen werden die Einschränkungen sicherlich überleben, bei den „Kleinen“ der freien Szene ist dies bei vielen höchst fragwürdig. Hier ist gerade der grüne Regierungspartner gefragt, denn den Verlust einer unabhängigen Szene verspüren in der österreichischen Volkspartei vermutlich nur die wenigsten. Wien ANDAS fordert jetzt Unterstützung der Kulturveranstalter*innen in Wien.

Diese Situation betrifft natürlich in gleicher Weise auch „Ein-Personen-Unternehmen“ (EPU) und „Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) in fast allen Wirtschaftsbereichen und diese müssen dementsprechend ebenfalls berücksichtig werden.

Bei der Frage um die Schulschließungen zeigt sich, wie wichtig die wirtschaftlichen Erwägungen der Bundesregierung sehr wohl sind. Es gibt kaum einen Grund nur die Universitäten und Fachhochschulen zu schließen, außer dem, dass die Student*innen nicht betreut werden müssen. Weil bei den angeratenen Schul- Hort- und Kindergartenschließungen die Eltern Anrecht auf Pflegefreistellung hätten, wird diese Maßnahme teuer werden. Das Budget für Kurzarbeiter*innen-Geld des AMS ist jetzt bereits ausgeschöpft. Hier wird also die Bundesregierung an vielen Stellen von ihrem falschen Sparzwang abweichen und die nötigen Kosten für die Maßnahmen übernehmen müssen. Wenn dies nicht geschieht, dann wird das Krisenmanagement des Kabinett Kurz‘ zu einer peinlichen Fassade, bei der verantwortungsvolles Verhalten vor der Kamera mit großem Brimborium gespielt wird, die Kosten aber andere zu tragen haben.

Wien Wahl 2020, es muss ANDAS werden.

Aktuelle Infos finden sich hier: https://igkultur.at/artikel/faq-corona-virus-veranstaltungsverbot

Karōshi oder „Präsentismus“ tötet

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Im Wolfsburger VW-Werk hat ein Mitarbeiter bis zum Tod weitergearbeitet.  Der 59 Jährige hatte sich mehrere Tage lang krank zur Arbeit geschleppt, wohl aus Angst seinen Arbeitsplatz zu verlieren.  In der Nachtschicht am 10.12.2019 erlitt er einen Herzinfarkt. Der Wolfsburger Automobilkonzern, der neben den österreichischen Hauptaktionären Piëch und Porsche sich auch im Besitz des Landes Niedersachen befindet, wollte anscheinend seinen Mitarbeiter*innen das Verhältnis von Profit und menschlichen Leben noch einmal deutlich machen. Den Leichnam des Verstorbenen ließ man zwei Stunden lang neben dem Förderband liegen, an dem die Arbeit weitergehen musste. Als Arbeiter*innen dies kritisierten, wurden sie unwirsch abgekanzelt. Wer tot sei spüre nichts mehr und wenn die Alten stürben, dann sei mehr Platz für die Jungen. Bei so viel Pietätlosigkeit kann es einem den Atem verschlagen. Der mächtige Konzern, dessen Gründung auf eine Forderung Adolf Hitlers zurückgeht, ist in der deutschen Politik sehr gut vernetzt. Der Skandal um den toten Mitarbeiter konnte erfolgreich kleingeredet werden. Dies gelingt leider auch, weil die Gewerkschaften „mitmauern“. Es entsteht der Eindruck, als wüsste die Konzernführung tatsächlich nicht, was das Problem ist. Längst hat man sich die Vorgaben des industriellen Regimes einverleibt. Ein VW-Pressesprecher sagte zu dem Vorfall:

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

Der Tod von – zumeist älteren – Mitarbeiter*innen ist in Deutschland bereits ein bekanntes Phänomen, so wurde beispielsweise im Amazon-Lager in Koblenz ein 50jähriger Mitarbeiter zu Tode gehetzt. Die Agenda 2010 und Hartz 4-Gesetzgebung haben die Angst vor Arbeitsplatzverlust derart gesteigert, dass die Menschen ihr Leben riskieren, um nicht gekündigt zu werden. Das als „Präsentismus“ bezeichnete Phänomen gefährdet aber nicht nur das eigene Leben, sondern (z.B. bei ansteckenden Krankheiten) auch das der Kolleg*innen und Kunden. Die ÖVP verfolgt in Österreich das Ziel die „Erfolge“ der Hartz 4-Gesetzgebung nachzuahmen. Die öffentliche Hetze gegen angeblich Arbeitsscheue und die gleichzeitige Bedrohung der Gesundheitsversorgung durch Sparzwang, kann auch bald in Österreich zu dem tödlichen Cocktail des Präsentismus führen. Dem sollte frühzeitig und energisch entgegengetreten werden. Dies geht nur durch umfassende Solidarität.

Wien Wahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kar%C5%8Dshihttps://de.wikipedia.org/wiki/Kar%C5%8Dshi

https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2020/03/Vor-Waertsgang-Februar-2020.pdf

So geht klare Abgrenzung gegen Rechts!

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Bodo Ramelow von „Die Linke“ verweigert nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen dem Faschisten Höcke den Handschlag.

Nach dem unwürdigen Schauspiel bei der Wahl Anfang Feber wird am Ende doch alles gut.

Wir wollen nun aus der „Krise“ eine „Chance“ machen sagt der neue alte Ministerpräsident.

Wir gratulieren!

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden!

Menschen retten! Jetzt!

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Was wir derzeit an der europäischen Außengrenze zur Türkei erleben, ist vollständige Auflösung der Europäischen Union als selbsternannte Verteidigerin der Menschenrechte. Mit Tränengas wird auf wehrlose Kinder geschossen.
Die menschenverachtende Asylpolitik der Festung Europa erlebt in den letzten 48h eine brutale Zuspitzung. Die Politik schaut zu und nimmt das Grauen nicht nur in Kauf, sondern befeuert es mit ihrer unmenschlichen, rassistischen Politik umso mehr.
Die Unerträglichkeit der Situation ist mehr als deutlich.
In Aufnahmelager, die für 3.000 Menschen gedacht sind, werden 19.000 gepfercht und jeden Tag kommen zusätzlich 500 dazu. Und auf Grund des Krieges in Syrien werden täglich mehr und mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Als es galt deutsche, französische, italienische und auch österreichische Banken zu retten, waren die notwendigen (?) finanziellen Mittel ohne Limit blitzschnell vorhanden.
Wo ist diese Bereitschaft schnell und unbürokratisch das Notwendige zu tun jetzt?

Unser Innenminister sagt in der ZiB2:
“Ich finde es bedenklich, wenn man mit dem Schicksal von Menschen Politik macht.”

Wenn man Nehammer aber zuhört, macht er genau das und man gewinnt den Eindruck, Österreich hat an seinen Grenzen einen Agressor stehen und eine feindliche Invasion steht bevor.
Dabei müsste eigentlich klar sein, dass es sich um eine humanitäre Katastrophe handelt und es um Menschen geht, die vor Krieg, Hunger und Tod flüchten.

Wo ist eigentlich der Vizekanzler?
Es wäre höchste Zeit, dass auch er sich zur untragbaren Situation äussert.
Oder verbietet die Messagecontroll eine Wortmeldung.

Zu Wort gemeldet hat sich von den Grünen Michel Reimon.
„Das Wichtigste: Es sind Menschen – darunter sehr viele Kinder und ihre Eltern -, die an den türkischen Grenzen zu Syrien und Griechenland als Spielball missbraucht werden. Die oberste Priorität von Politik muss sein, zu helfen und das Leid zu mindern.“

Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube.
Es wäre höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, wenn nicht der letzte Rest an Glaubwürdigkeit der Grünen verloren gehen soll.
Und zwar auch gegen den Widerstand von Kanzuler Kurz.

Wir sagen: Menschen retten!
Jetzt!

Kurz und das Corona-Video

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Kennen sie das Corona-Video?

Wie groß die Bedrohung durch den Corona-Virus für die Menschen in Österreich und Europa ist, können wohl nur Virologen und andere Fachleute ermessen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nötig, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und man darf froh sein, dass die Apparate der Gesundheitsbehörden trotz Sparzwang noch so gut funktionieren.

Das neuartige Coronavirus beschäftigt aktuell aber die nationale wie internationale Politik. Auch im Weißen Haus in Washington ist die Lungenkrankheit Thema. US-Präsident Donald Trump spielt diesbezüglich nicht nur die Gefahr des Virus herunter, sondern wartet gleichzeitig mit wilden Anschuldigungen gegenüber den Demokraten  auf. Diese würden die Krankheit als „Trick“ missbrauchen.

Es bestehe also kein Grund zur Sorge. Kein Land sei „besser vorbereitet“ als die USA.

Gleichzeitig sagte Trump allerdings ein Treffen mit Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz ab. Ein geplanter Termin sei „aufgrund der allgemeinen Coronavirus-Situation vom Weißen Haus verschoben“ worden, teilte das Bundeskanzleramt in Wien am Samstag mit. 

Es zeigt sich also jetzt angesichts einer möglichen Pandemie ein erschreckendes Bild. Das  ist aber nicht der Corona-Virus, sondern dies ist ein politisches Problem.

Viele Länder der Welt werden regiert von rechtsautoritären Demagogen. Ihnen gemeinsam ist eine übersteigerte Selbstbezogenheit, die psychiatrische ExpertInnen als soziopathisch oder auch psychopathisch einstufen. In größter Deutlichkeit zeigt sich dies bei den Auftritten Donald Trumps in den USA. Trump versteht schlichtweg die Corona-Krise nicht und hört vor der Fernsehkamera seinen eigenen Seuchenschutz-Beauftragten nicht zu. Er hat nämlich ein anders Thema: Donald Trump. Er kann deswegen innerhalb einer Krise nichts anderes tun, als über sich und seine Erfolge reden.

Sebastian Kurz ist in vielem ein Trumpist. Auch Kurz hat ein stark unterentwickeltes Einfühlungsvermögen. Ihm ist es wirklich herzlich egal, ob jemand ertrinkt oder an einem Virus stirbt. Die Frage interessiert ihn nur sofern, wie er dies politisch nutzen kann. Kurz TV-Auftritt im ORF zeigt dies eindrucksvoll. Zunächst wären wohl alle früheren österreichischen Bundeskanzler in einem Interview zu einer Gesundheitskrise ohne das Wort „Ich“ ausgekommen. Kurz ist dies unmöglich. Er muss Sätze sagen wie „Ich bin dafür bekannt, dass ich Wien kritisiere…“. Dann unterläuft ihm ein Versprecher der tief blicken lässt. Kurz spricht nicht vom Corona-Virus, sondern vom Corona-Video. In der Seele einer manipulativen Persönlichkeit lässt sich lesen, wie in einem offenen Buch. So wie in dem Ibiza-Video sieht Kurz im Corona-Virus eine Gelegenheit sich politisch zu profilieren und er wird die Gelegenheit dazu erbarmungslos nutzen. Für die Menschen im Land ist dies enorm gefährlich, weil es jetzt einfühlsame und umsichtige PolitikerInnen bräuchte. Die Selbstdarsteller-Riege rund um Sebastian Kurz hat diese Eigenschaften nicht im Programm.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Wir gratulieren

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Der Augustin, die „erste österreichische Wiener Boulevardzeitung“, feiert ihre 500. Ausgabe. Wien ANDAS kann da nur herzlichst gratulieren.

Dass es den Augustin noch gibt, ist alles andere als selbstverständlich, weil in der Stadt Wien mehrere Gratiszeitungen ihren gedruckten Papiermüll in der U-Bahn ausstreuen dürfen. Für eine richtige Zeitung, wie es der Augustin eben ist, wird es somit immer schwerer, einen kleinen Obolus vom vorbeihuschenden Straßenpublikum zu ergattern. Dabei ist das Geld sehr gut investiert. Nicht nur, weil damit der Arbeitsplatz der Verkäufer*innen gesichert wird, sondern weil diese zweiwöchentlich erscheinende Zeitung auch gutes zu lesen bietet.

Der Augustin ist frech – was unsere vollste Unterstützung findet – und er nimmt auch gerne die Reichen und Mächtigen aufs Korn. Was die mit winzigem Personalbestand arbeitende Redaktion in den letzten Jahren an gut geschriebenen Stories zu Banken, Immobiliendeals und Konzernen geschrieben hat, kann sich in der österreichischen Presselandschaft gut sehen lassen. Eine weitere Augustin-Stärke ist die einfühlsame Reporte, die Menschen in den Fokus rückt, über die Gesellschaft, Politik und Presselandschaft gerne hinwegblicken.

500 Mal Danke Augustin, durch Dich ist Wien auch ein bisschen anders, sagt Dein Wien ANDAS.

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Kogler will Parteien zu Transparenz verpflichten: “Da kommt uns keiner aus”

“Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist”, sagt Kogler in Bezug auf ein schärferes Parteientransparenzgesetz.

Das sagt der nunmehrige Vizekanzler am 4. Oktober 2019.

Schon im Wahlkampf hat er auch höchstpersönlich plakatiert:

Wen würde der Anstand wählen?

Und gemeint war damit natürlich die undurchsichtigen Spenden an diverse Parteien.

Damit, dass sich diese Ankündigung des Chef-Grünen so schnell in Schall und Rauch auflöst, war denn doch nicht zu rechnen.

Der Nationalrat hat am 3. Juli 2019 beschlossen, dass Einnahmen und Ausgaben von Personenkomitees im Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis zum 1. Juli 2019 dem Rechnungshof Österreich bis zum 1. Jänner 2020 offenzulegen sind. 

Folgende Personenkomitees für den Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 1. Juli 2019 wurden dem Rechnungshof Österreich gemeldet:

SPÖ Peter Kaiser Personenkomitee                  115.896,38                115.896,38
ÖVP Initiative Karas für Europa                      7.818,30                    7.818,30
ÖVP Rot-Weiß-Rot in Europa                    90.125,62                111.922,30
Die Grünen – Die Grüne Alternative KoglerKomitee.eu             keine Angabe           keine Angabe

Die ÖVP ergänzte, dass Unterstützungsplattformen wie beispielsweise “Team Kurz” bei der Nationalratswahl 2017, “Wir für Haslauer” bei der Salzburger Landtagswahl 2018 oder “Wir für Platter” bei der Tiroler Landtagswahl 2018 keine Personenkomitees nach dem Gesetz seien. Es habe sich um keine materielle Unterstützung gehandelt. Die Plattformen hätten Unterstützerinnen und Unterstützer auf einer Online-Plattform gesammelt, so die Mitteilung.   

Jetzt kann man natürlich diese ergänzende Stellungnahme der ÖVP wohl zuordnen und sich seinen Teil dazu denken.

Trotzdem muss festgehalten werden:

Der Einzige, der sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben bzgl Offenlegung von Personenkomitees gegenüber dem Rechnungshof gehalten hat, ist der selbsternannte weisse Ritter der Transparenz, Werner Kogler und seine Grünen.

Wir geben zu – wir sind ein bisserl enttäuscht.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden

Insel muss Insel bleiben!

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Der Verein „Freunde der Donauinsel“ wurde – wie auch verschiedene Medien berichteten – mit Ende des letzten Jahres aufgelöst. Also just bevor er in der U-Kommission zur Subvention parteinaher Vereine geprüft werden sollte.
Zuvor schon bekrittelte der Stadtrechnungshof grobe Mängel seit dem Bestehen des Vereins. Neben seinen Verbindungen zur Stadt Wien und den thematisierten Verflechtungen mit der SPÖ, möchte Wien ANDAS die Diskussion weiter fassen und am Beispiel der Donauinsel den Umgang mit öffentlichen Freiflächen unter der Rot-Grünen Stadtregierung thematisieren.

Verein als Organisator der Kommerzialisierung

Der „Verein Freunde der Donauinsel“ ist mit der Insel nicht freundlich umgegangen, soviel steht fest. Er organisierte deren Kommerzialisierung, indem er im Auftrag der Stadt öffentliche Fläche an private Veranstalter vermietete. Wien ANDAS spricht sich entschieden gegen diese zunehmende und immer selbstverständlichere Praxis in der Bundeshauptstadt aus. Gleichzeitig schließt man sich der allgemeinen Kritik an der Undurchsichtigkeit des Vereins an: Wer hat etwas davon, dass die Insel jährlich eine größere Zahl überdimensionaler, gewinnorientierter Events auszuhalten muss, die sie schmerzlich überstrapazieren?

Ein Tropfen auf die Staubwüste

Verwunderlich ist die Aussage des ehemaligen Vereinsobmanns, dass auch die Insel davon profitierte, weil der Verein 2019 den Wiener Gewässern (MA 45) 100.000 Euro überwiesen hat, um die Grünflächen vor Ort zu revitalisieren. Ein läppischer Betrag angesichts der Folgen für die Insel, findet Wien ANDAS. Ob der zahlreichen Massenevents sind große Bereiche mittlerweile dauerhafte Staubwüsten, von Rasenflächen kann nicht mehr die Rede sein. Angesichts der massiven, kommerziellen Überlastung der Insel verwundet das nicht: Die Natur hat keine Chance zur Regeneration in der immer dichteren Veranstaltungsabfolge. Auch um die Events ist das Bild ein tristes: Büsche und Sträucher sind Auffangbecken für große Mengen von sorglos weggeworfenem Müll und andere Hinterlassenschaften der zahlenden Massen. Wien ANDAS dankt dieser Stelle den tüchtigen Bediensteten der Wiener Stadtverwaltung, die auf Kosten der Allgemeinheit damit zu kämpfen haben.

Privates Projekt „Sportinsel“ mitfinanziert

Der besagte Verein rühmt sich weiter 100.000 Euro zur Finanzierung der „Sportinsel“ – deren Name ein Sponsor vorangestellt ist – beigetragen zu haben. Neben frei zugänglichen Beachvolleyballplätzen, wie sie die Stadt Wien eigentlich auch selbst anbietet, gehört dazu selbstverständlich ein Gastronomiebetrieb. Zudem können Firmenfeiern gebucht und weitere Sportanlagen gemietet werden. Hinter der ausschließlich privaten „Sportinsel“ steht ein Beteiligungsgeflecht, dem unter anderem bekannte ehemaliger Profisportler angehören. Der frühere Handball-Nationalmannschaftsspieler Conny Wilczynsky ist gleichzeitig Geschäftsführer. Ebenso beteiligt Marc Janko, früher Kapitän der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft, und der Beachvolleyballer Clemens Doppler. Ihre Firma „Sportbox“ bieten sie ansonsten Sportcamps für Kinder zahlungskräftiger Eltern an.
Abgesehen von der Frage, warum diese private GmbH vom Verein gefördert wurde, ist deutlich: 2019 wurde der Allgemeinheit hier ein weiteres Stück Insel entzogen und man wird sehen wie es heuer weiter geht.
Unsere Haltung, entlehnt einer der “Alltagsgeschichten”-Folgen von Elizabeth T. Spira, ist klar. Insel muss Insel bleiben!

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Hanau

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Der Täter von Hanau Tobias R. beschreibt in seinem letzten Brief seine durch Schizofrenie geplagte und gepeinigte innere Welt, die letztendlich mit der Ermordung von zehn unschuldigen Menschen ein Ende gefunden hat.


Achtung: Es ist eine Täuschung von einem tragischen Einzelfall oder einer traurigen Sondersituation auszugehen und damit den Durchblick zu vernebeln.

Jetzt sind wir dran, um zu verstehen, was in den letzten Jahrzehnten dermaßen schief gelaufen sein muss, dass immer öfter rassistische Überfälle und Attentate passieren, Alternativen in der Wahl von rechtsextremen Parteien und Strukturen gesucht werden und insgesamt der Trend eines politischen Rechtsrucks vor sich geht.

Anti-Rassismus ist gesellschafts-politische Bildungs– und Kulturarbeit, die sich über alle Ebenen einer Gesellschaft paradigmatisch durchziehen muss und bei der allen voran die Politik statt einer spaltenden, polarisierenden und Gewalt normalisierenden Sprache, eine reflektierte, differenzierte, zusammenführende Sprache zu verwenden hat.

Aus der Geschichte muss man/frau gelernt haben und wenn die Menschheit jetzt in vielen Ebenen wieder in das vorvorige-Jahrhundert katapultiert wird, dann hat sie nie gelebt.

Zeneym Arslan kandidierte bei der NRW 2019 als unabhängige Kandidatin am Listenplatz drei für das Wahlbündnis „Alternative Listen – KPÖ Plus. Aktuell ist sie bei Didf (Förderation Demokratischer Arbeiterverein) aktiv.

Wir teilen ihren Text, weil es für uns wichtig erscheint, auch die Sicht von unmittelbar Betroffenen publik zu machen.

Empört Euch!

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“Ich bin ein bisschen empörungsmüde”

So die neue alte Spitzenkandidatin der Grünen und Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, bei der Landesversammlung der Grünen am vergangenen Samstag.

Sie sagte das in Anlehnung an das Image der kritikfreudigen Grünen, von denen jetzt gewünscht würde, sich von Türkis abzugrenzen. Sie sagte auch: “Das entscheidende war immer, dass die Richtung stimmt.” (Copyright by Pamela Rendi Wagner.)

Ganz offensichtlich hat da die „Grüne Brille“ die Farbe gewechselt und ist jetzt „Türkis“

Wir sind in keiner Hinsicht „empörungsmüde“. Im Gegenteil.

Wir sagen:

EMPÖRT EUCH!

Gründe dafür sind angesichts Eurofighter-Korruption, Casino-Affäre, dem Lügengebäude ÖGK, der Arbeitssituation im Pflegebereich oder den Wohnungspreisen in Wien mehr als ausreichend vorhanden.

Darum WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.