Peter Postmann

Lieb doch wen du willst!

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Karima Ertl, unsere Gemeinderats-Kandidatin auf Platz 7, zur Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen und unseren Forderungen:

Was ist LGBTIQ*?
LGBTIQ* (Lesbian, Gay, Bi, Transgender, Intersex and Queer) bezeichnet lesbische, homosexuelle, transsexuelle, intersexuelle (Menschen, die biologisch nicht einem Geschlecht zugeordnet werden können) und queere Personen.

Warum Ausgrenzung?
Wir leben in einer Gesellschaft, die Heterosexualität und monogame Beziehungen als Norm definiert und Menschen innerhalb eines dualen Geschlechtersystems einsortiert. Homo- und Bisexualität, Transgender und nicht-monogame Beziehungsmodelle werden systematisch benachteiligt und nicht diesen Normen entsprechende Menschen sind häufig Anfeindungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Auch wenn diese Zustände so klingen als würden sie allerhöchstens in Russland oder Saudi-Arabien herrschen, hat auch Österreich deutlichen Nachholbedarf. Laut einer Studie berichten 28% der LGBT-Personen in Wien von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen auf offener Straße innerhalb des letzten Jahres. (Quelle: http://derstandard.at/2000017586771/LGBTI-Menschen-in-Wien-Diskriminierung-passiert-meist-auf-offener-Strasse)

Was schlussfolgern wir daraus?
Für uns ist es völlig klar, dass jegliche Diskriminierung oder Benachteiligung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Identitäten und Formen des Zusammenlebens bekämpft gehören. Die derzeitige gesellschaftliche Unsichtbarmachung von Lebensmodellen, die „aus der Reihe tanzen“ ist untragbar.

Was fordern wir daher?

  •  Gleiche Rechte für Alle!
    Adoptionsrecht und Recht auf Ehe für Homosexuelle, Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften, Abschaffung der Eheprivilegien
  • Aufnahme des Kriteriums “sexuelle Neigung und Orientierung” in den Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB Verhetzung)
  • Schluss mit erniedrigenden Auflagen gegen Transsexuelle – Freie Geschlechtswahl nach argentinischem Vorbild
  • Vorurteilsfreie Thematisierung aller sexuellen Neigungen und Orientierungen im Aufklärungsunterricht in allen Schulen
  • Kostenfreier, öffentlicher Zugang zu verschiedenen Verhütungsmitteln
  • Spezielle Programme und Betreuung für Geflüchtete, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zur Flucht getrieben wurden
  • Annullierung aller Urteile nach §129 I b und Folgeparagraphen, Entschädigung für alle, die in Österreich wegen Homosexualität im Gefängnis saßen.

Was heißt das nun für die Wien Wahl?

Auch wenn die Grünen als Vorreiter_innen bei diesem Thema gelten, sind sie jedoch auch dafür bekannt bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre eigenen Positionen für Versorgungsposten zu verraten. Nur so lässt sich auch erklären warum die Grünen beispielsweise kein Problem damit haben in Oberösterreich mit der homophoben ÖVP zu koalieren.
Wem eine konsequent antidiskriminierende Haltung im Wiener Landtag wichtig ist der wählt am 11.Oktober Wien Anders!

Freiheitliche Kaufleute der Mariahilfer Straße

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Im Infoblatt der “Kaufleute der Mariahilfer Straße” macht der blaue Wirtschaftskammerrat Bachofner gleich auf neun Seiten Werbung für die FPÖ. Das ist fast ein Drittel des gesamten Blatts. Doch nicht genug damit, dass ein solches Informationsblatt, das sich sonst parteipolitisch neutral gibt, von Bachofner, der “zufällig” auch Vereinsobmann ist, derart schamlos für Parteiwerbung genutzt wird.

Nein, wenn das Zielpublikum nur aus Unternehmer_innen besteht, wird gerne auch mal ausgesprochen, was die vermeintlich “soziale Heimatpartei” wirklich denkt:

So wird etwa gleich an mehreren Stellen die Senkung der “Lohnnebenkosten” gefordert, was auch Krankenversicherungsbeiträge einschließt und somit eine zusätzliche Belastung für Arbeiter_innen und Angestellte bedeuten würde. Außerdem wettert HC Strache gegen den “Generalverdacht der Steuerhinterziehung” (S. 15) und fordert eine Aufweichung der zu Recht strengen Kontrollen. Besonders sozial ist das nicht.

Doch auch damit nicht genug: auf Seite 23 beklagt die FPÖ die angeblich zu hohen Förderungen für Frauenhäuser (!) und für Beratungsstellen gegen Zwangsheirat (!!!). Für eine Partei, die angeblich gegen Islamismus sein will, ist das mehr als peinlich.

Die FPÖ ist keine Partei der kleinen Leute. Sie ist eine Partei der G’stopften und der Unternehmen. Und dort, wo sie sich unbeobachtet glaubt, spricht sie das auch offen aus. So fordert beispielsweise auch der oberösterreichische FP-Chef Haimbuchner die Abschaffung der Arbeiterkammer, die Anhebung des Pensionsantrittsalters und den Abzug des Krankenstands von den gesetzlichen Urlaubstagen. Nachlesen kann man das hier:

http://www.atterseekreis.at/.cm4all/mediadb/Mut-zur-Wahrheit_Leseprobe.pdf

Wer unzufrieden ist und am 11. Oktober in der Wahlzelle protestieren will, wer eine wirklich soziale Alternative im Gemeinderat will, wählt Wien anders!

Quelle: 2015_04_Kaufleute_der_Mariahilferstraße

Zeckenrunde am 5.10.2015 ab 20:00 Uhr

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Die “Elefantenrunde zur Wienwahl” startet am Montag Abend auf ORF und Puls4.  Sie ist für uns “das” Beispiel für eine schlechte Inszenierung von Politik. So wird dieses Jahr der sogenannte “Kampf um Wien” gegeben, der den beiden großen Parteien nutzen soll. Dieser angebliche Kampf stellt eine Alternativlosigkeit her: Für oder gegen Strache oder Häupl zu sein. Das verengt Demokratie auf ein bloßes Ja oder Nein zu medialen Figuren. Aber: Ändern an unseren Lebensbedingungen wird die Wahl für einen der beiden Männer sicher nichts.

Deshalb haben wir uns entschlossen, diesem Theater auf unsere Weise zu begegnen. So veranstalten wir gleichzeitig zur Elefantenrunde eine Zeckenrunde.  Denn wir wollen die Zecken für diese Art der Politik sein, und keine Ameisen. Konkret werden Juliana Okropiridse und andere von uns die Diskussion im Fernsehen anschauen, und in einem Livestream aus unserer Anders-Base kommentieren, wie aus unserer Sicht die wirklichen politischen Alternativen aussehen. Ernsthaft, auf den Punkt – aber natürlich auch mit einem Schuss Ironie.

Ab Morgen findet sich hier die Adresse eines Livestreams in guter Qualität. Ihr könnt ihn parallel zur Fernsehdiskussion laufen lassen, und wir freuen uns, wenn ihr über twitter mitkommentiert. Der Hashtag ist #zeckenrunde

Wir zeigen was Transparenz ist: Wien Anders präsentiert 1. Finanzbericht

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Auf geschätzte 19 Millionen Euro (aus Steuergeldern*) werden sich die Ausgaben der etablierten Parteien für die Wiener Wahlen laut offiziellen Angaben belaufen – ExpertInnen bezweifeln aber, dass dabei von den Großparteien nicht geschummelt wird.

Wien Anders zeigt auch beim Bereich der eigenen Finanzen, wie eine andere Politik aussieht. Wir legen mit heutigem Tag unseren 1. Finanzbericht vor.

Von Februar 2015** – die 1. Pressekonferenz fand bekanntlich am 19. Februar statt – bis 31. August hat Wien Anders knapp 30.000 Euro ausgegeben. Genau beträgt der Betrag 28.983,97 Euro. Die Einnahmen belaufen sich auf 60.000 Euro als Darlehen, welche zurückbezahlt werden müssen. An Spenden gab es bis 31. August nur magere 60,- Euro.

Die Zahlen gliedern sich wie folgt:

Konvent 1.791,54
Einreich-Kosten für die Kandidatur 4.589,47
Mietkosten-Büro 3.574,60
Öffentlichkeitsarbeit
davon für APA		 7.984,16
4.364,40
Werbematerial (Fyler, Fahnen, etc…) 7.933,48
Diverses 3.110,72
Gesamt (bis 31.08) 28.983,97

Hinweise:

  • Die genauen Buchungen auf unserem Konto finden sich hier: http://wiki.wienanders.at/wiki/Konto
  • Die einzelnen Buchungsposten werden aufgeschlüsselt (so auch der Punkt “Diverses”) sobald uns die Abrechnung unseres Buchhalters vorliegt
  • Die Zahlen für September veröffentlichen wir nach Ablauf des Monats

Erwähnt sei, dass nicht nur Parteien Förderungen erhalten, sondern auch die GemeinderatsmandatarInnen. EinE MandatarIn bekommt in Wien 6.523 € monatlich, 14 mal im Jahr. In der Satzung von Wien Anders wurde daher folgendes festgehalten:

Alle Mitglieder des Gemeinderats verpflichten sich, auf alle Einkommensbezüge aus der Gemeinderatstätigkeit über Euro 2.500 netto zu verzichten. Die MandatarInnen spenden in einen Rechts- oder Sozialfonds (orientiert am Modell der KPÖ-Graz) der Wahl-Allianz oder für sonstige Zwecke im Sinne der Vereinbarung. Alle Ausgaben werden öffentlich einsehbar sein. Bzgl. der konkreten Projekte haben die MandatarInnen jedenfalls Mitspracherecht.

* Parteien die im Gemeinderat sind werden ja großzügig mit finanziellen Zuwendungen aus Steuermitteln versorgt.

** Für jene, die sich fragen warum das Konto erst mit 9. Juli beginnt: Wie bekannt gab es eine Menge Scherereien – u.a. mit den Banken. Als neue Kraft ein Parteien-Konto eröffnen zu können, ist wesentlich schwieriger als Mensch vermutet. https://archive.wienanders.at/eine-volksbank-aber-nicht-fuers-volk/

Katja Kipping: Manchmal kommt die Revolution als Pilotprojekt daher

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Katja Kipping (Die Linke), Melina Klaus und Juliana Okropiridse (beide Wien Anders) trafen sich heute in Wien. Wir haben unser Sofortprogramm, das wir nach unserem Einzug umsetzen möchten, vorgestellt. Progressive Wohnbausteuer, Arbeitszeitverkürzung bei der Gemeinde Wien und ein Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen – das sind die Schwerpunkte. Die Bundesvorsitzende der deutschen Linken unterstützt die Kandidatur von Wien Anders. Im Gemeinderat wird Wien Anders in den ersten 100 Tagen folgende Initiativen starten:

(mehr …)

Hetzgasse 8: Vassilakou hat Medien und Mieter verarscht

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Miethaiaktion entpuppt sich als billiger Wahlkampfgag – Schutzzonenantrag wurde nicht gestellt – MieterInnen stehen weiterhin im Regen.

Wien (OTS) – Am Dienstag waren Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Klubobmann David Ellensohn medienwirksam mit ihrem 4 Meter langen Miethai vor dem Spekulationsobjekt in der Hetzgasse. Die Vizebürgermeisterin versprach dort, am Mittwoch im Gemeinderat einen Antrag auf Schutzzone – mit dem der Abriss gestoppt werden könnte – einzubringen. Gemacht hat sie das nicht.

Per Facebook kam auf Nachfrage als Begründung: “Die SPÖ hat den Antrag im Vorfeld abgelehnt. Es wäre ein Koalitionsbruch gewesen […]”. Sowohl SPÖ als auch Grüne stehen somit auf Seiten der Wohnungsspekulation und Gentrifizierung.

“Vassilakou hat Medien und MieterInnen für einen billigen Wahlkampfgag verarscht. Wenn so der Kampf gegen Miethaie und für leistbares Wohnen aussieht, ist das Beste, die Stadtregierung überlässt das Thema Menschen, die wirklich kämpfen wollen. Wien Anders lässt sich jedenfalls nicht (so wie SPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter Zabrana) von der Immobilienlobby kaufen. Und wir werden auch nicht unseren WählerInnen gegenüber wortbrüchig,” kommentierte Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich.

Pressemeldung

Wir mögen die Haie solange sie im Wasser sind

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Die Grünen haben am Vormittag ihre Pressekonferenz vor dem Spekulationsobjekt Hetzgasse 8 gehalten und ihren aufblasbaren Miet-Hai mitgebracht. Vassilakou eröffnete unpolitisch und ohne an andere Parteien anzuecken mit dem Satz “Wir mögen die Haie solange sie im Wasser sind” und sprach davon, wie furchtbar all das sei, was hier passiert. Morgen wolle sie den Antrag auf Erweiterung der Schutzzone einbringen, sodass das Haus vor dem Abriss bewahrt wird.

Wir waren vor Ort und wurden gefragt ob wir die Gegenkundgebung seien. Jein: Natürlich wollen wir, dass die Grünen diesen Antrag einbringen. Natürlich freuen wir uns, wenn die Mieter*innen Gerechtigkeit erfahren und der Spekulation ein Riegel vorgeschoben wird. Aber die Grünen sprechen, als seien sie eine Oppositionspartei und das kritisieren wir sehr deutlich.

Die Hetzgasse ist ein Beispiel, was vielerorts in Wien Gang und Gäbe ist. Warum wurde hier nicht früher reagiert? Warum bringen die Grünen erst auf unser Drängen diesen Antrag ein? Was haben sie die letzen 5 Jahre getan? Man könnte den Grünen unterstellen, mit “Wir mögen die Haie solange sie im Wasser sind” zu meinen, dass sie Spekulation dulden, solange sie nicht allzu auffällig passiert. Wären die Grünen eine systemkritische Linkspartei, sollte so etwas gar nicht möglich sein. Zu bürgerlich und zu sehr Teil des Systems zu sein, kann man ihnen zurecht nachsagen. Das zeigt sich auch sehr deutlich an den Jungen Grünen, die uns programmatisch deutlich näher sind, als ihrer Mutterpartei.

Die SPÖ muss sich bei der morgigen Abstimmung zum Gemeindebau oder zu Spekulation bekennen. Die Initiative rund um die Hetzgasse erfährt indes starken Gegenwind. Lt. Aussage der Aktivist*innen wurden Unterschriftenlisten gestohlen, Personen die unterschreiben wollten bedroht und Fensterscheiben eingeschlagen. Wir bleiben in dieser Sache jedenfalls am Ball und sind gespannt auf die Gemeinderatssitzung. Aktivist*innen der Initiative haben bereits zugesagt, “die Höllenfeuer entzünden” zu wollen, sollte die SP hier blockieren. Es bleibt spannend.

Gummigeschosse gegen Flüchtlinge

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Der Ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinem Militär an der serbischen Grenze den Einsatz nicht-letaler Waffen genehmigt. Dazu zählen Gummigeschosse, Tränengas und Netze. Bereits seit letzter Woche wird die illegale Einreise nach Ungarn mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet. Orbán begründete diesen Schritt damit, dass sein Land und die EU von Flüchtlingen überrannt werde.

Dieser Beschluss ist ein weiter Schritt in eine vollkommen falsche Richtung mit dem Schicksal dieser Menschen umzugehen. Die Reaktion Ungarns zeigt aber auch sehr deutlich das Versagen der EU in dieser Sache. In der Bankenkrise gab es täglich eine Krisensitzung, derzeit werden zwar wöchentlich Termine angesetzt, aber meist wieder verschoben. Das Schicksal dieser Menschen scheint nicht im Interesse der Europäischen Führungsspitze zu sein. Das Beispiel Ungarn zeigt aber auch sehr deutlich, wo nationalistische, rechte, menschenverachtende Politik hinführt.

Österreich ist auf dem besten Wege Ungarns Beispiel zu folgen. Hierzulande ebnen die Christlich-Konservativen (ÖVP) den Weg, um Flüchtlinge nur möglichst kurz (wenn überhaupt) aufnehmen zu müssen, und dann möglichst bald wieder abschieben zu können. Das Zutun der FPÖ in dieser Sache war gar nicht notwendig, da sich die Sozialdemokratie (SPÖ) rechts der Mitte sehr wohl zu fühlen scheint. Das gemeinsame Vorgehen von Rot und Schwarz kommentierte die menschenverachtende FPÖ nur damit, dass endlich umgesetzt werde, was sie seit Jahren fordert.

Wenn H.C. Strache den Bundeskanzler stellt, wir Freiheitliche den Innenminister stellen werden, dann ist es vorbei mit dem Tischlein-deck-dich für illegale Asylwerber, illegale Einwanderer und ausländische Sozialschmarotzer. Dann heißt es bei Bedarf auch Knüppel aus dem Sack. Es kann nicht sein, dass uns solche Menschen auf der Nase herumtanzen. Wir müssen ihnen die Tür zeigen. Ab nach Hause, hatsch ma ham nach Pakistan.
– Johann Gudenus

Am 3. Oktober wollen wir gemeinsam ein Zeichen für menschliche Asylpolitik setzen und rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration auf. Allen Helfer*innen, die unermüdlich im Einsatz sind und waren, um den Flüchtlingen hierzulande, an und über den Grenzen Österreichs zu helfen, möchten wir unseren Dank und Lob aussprechen. Neben dem humanitären Engagement darf aber auch der politische Protest nicht ausbleiben. Wir rufen daher alle dazu auf, sich kritisch mit diesem System und ihrer Politik auseinanderzusetzen, denn sie hat uns in diese Krise geführt.

Quellen:

Unser Stadtwahlvorschlag ist eingereicht

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Auf unserer Liste sind gleich viele Frauen wie Männer und auch sonst, spiegelt sie unser buntes Bündnis wieder. Aktivist*innen der 4 Allianzpartner, aber auch viele unabhängige Unabhängige kandidieren. Unsere jüngste Kandidatin kam 1998 zur Welt, die älteste 1932. Im Schnitt sind wir 41,9 Jahre alt, unsere Spitzenkandidatin ist 22. Auch von der Herkunft sind wir weit über die Grenzen Österreichs aufgestellt.

Zu unseren prominentesten Kandidat*innen gehören KC Streichel und Giorgios Chondros von Syriza.

“Ich kandidiere, weil Wien meine zweite Heimat ist und weil der Kampf gegen Privatisierungen, Sozialabbau und die Banken-Mafia ein internationaler Kampf sein muss”

KC Streichel sagte nur

“Aus Liebe zu Wien”

Einige unserer Kandidat*innen werden vom Amt gestrichen: Sie haben nicht die passende Staatsbürgerschaft, ihre Stimme zählt für die Obrigkeit nicht. Für uns zählt sie sehr wohl. Wir wollen ein Zeichen setzen, denn jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Mitbestimmung. Für uns ist daher einzig und alleine unsere Liste von Relevanz.

Pressemeldung

Liste zum Download (PDF)