“Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral” (B. Brecht) – Nur wer ein Dach über dem Kopf, Essen und Geld bis zum Monatsende hat, kann den Kopf frei haben für alles, was das Leben leichter macht. Die Kulturkarawane weist mit Aktionen auf diese Tatsache hin. So wird es Beiträge zur Straßenmusik, zum Glücksspiel, zum Bau von Luxuswohnungen auf Kosten des Erholungsraums für alle und vieles mehr geben. (mehr …)

Samstagabend beim Gürtel Nightwalk. Wien Anders war vor der U6-Station Josefstädterstraße mit einem großen Infostand, mehreren Fahnen und rund 30 Aktivist*innen präsent, um Flyer zu verteilen, Cannabis-Setzlinge zu verlosen und mit Menschen über Wien Anders zu sprechen. Wahlkampf halt! Den machen auch die NEOS, die Grünen und unübersehbar auch die SPÖ. (mehr …)

Von 1999 bis 2001 hat die Stadt Wien unter politischer Verantwortung von Wohnbaustadtrat Werner Faymann 36 sogenannte “atypische” Wohnhäuser mit 539 Wohnungen verkauft – und damit der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Die Firma Soulier, die im Zuge dieser Aktion das besagte Haus in einem Paket mit Objekten im 1. Bezirk erworben hat, ließ das Gründerzeit-Gebäude aus dem Jahr 1928 systematisch verfallen, drängte Mieter heraus und vermietete leerstehende Wohnungen nicht weiter. Nun steht das Haus kurz vor dem Abriss. Ein verbliebener Mieter setzt sich weiterhin zur Wehr.

“Dies ist ein klassischer Fall von Spekulation, der durch falsche politische Entscheidungen der regierenden SPÖ hervorgerufen wurde”, so Juliana Okropiridse, Spitzenkandidatin von Wien Anders. Und weiter: “Bis heute decken Magistratsabteilungen das unmenschliche Vorgehen der Eigentümer. Ich rufe alle Verantwortlichen dazu auf, dieses Haus nicht dem Abriss Preis zu geben. Es ist immer noch möglich, das Objekt unter Denkmalschutz zu stellen und dann wieder leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen.”

Okropiridse wiederholt die Forderung von Wien Anders nach einer Leerstandsabgabe. “Dann wäre so ein Vorgehen der Eigentümer nicht mehr rentabel, und wir hätten längst wieder Wohnraum geschaffen.” Wien Anders ruft zur Teilnahme an der Demonstration “Schützt Gründerzeithäuser vor Spekulation” am 3. September um 18 Uhr auf. “Und wir werden uns auch an dieser Aktion aktiv beteiligen. Denn dieses Haus ist für uns ein Symbol für die Spekulation in Wien – unter Aufsicht des Magistrats!”

Informationen:
Initiative Denkmalschutz, die zur Demonstration aufruft: http://www.initiative-denkmalschutz.at/
Bürgerinitiative Hetzgasse: http://www.diehetzgasse.at/bi.php

An den ORF

kundendienst@orf.at

oder über Landesstudio Wien
Direktorin: Dr. Brigitte Wolf – radiowien@orf.at

oder über Kontaktformular
http://digital.orf.at/show_content2.php?s2id=1143

Betrifft: Diskussion der SpitzenkandidatInnen zur Wiener Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren beim ORF

am 5. Oktober wird die große Fernsehdiskussion zur Wiener Wahl 2015 über die Bildschirme flimmern. Angesichts des spannenden Wahlkampfs und des schwer voraussagbaren Ausgangs der Wahl sicherlich ein wichtiges mediales Ereignis. Ausgerichtet wird es vom ORF und von Puls4.

Der ORF hat einen Informationsauftrag, und er spielt bei der demokratischen Willensbildung eine entscheidende Rolle. Nun haben wir aus den Medien erfahren, dass nicht nur alle im Wiener Landtag vertretenen politischen Parteien daran teilnehmen werden, sondern auch die im Nationalrat vertretenen, sofern sie kandidieren und Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten haben. Das betrifft die NEOS. In ihrem Fall wird ganz offensichtlich mit einer politisch gewollten Hilfskonstruktion gearbeitet.

Nur die andere neue politische Bewegung, die mittlerweile über die demokratische Legitimation von immerhin mehr als 4500 amtlich beglaubigten Unterstützungsunterschriften verfügt, und zudem bereits in den Wiener Bezirksvertretungen vertreten ist, soll an dieser Fernsehdiskussion nicht teilnehmen können: Wien Anders. 4500 Unterschriften von Wienerinnen und Wienern wiegen also weniger als die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten, die für die NEOS unterschrieben haben.

Ich protestiere gegen diese undemokratische Vorgehensweise, die der journalistischen Ethik widerspricht. Sie erscheint als eine rein willkürliche Setzung. Denn es sind ja auch Bezirkswahlen in Wien, dorthin wurde bislang kein Verteter / keine Vertreterin der NEOS gewählt, aber von der Allianz Wien Anders schon.
Die einzig demokratisch und journalistisch korrekte Entscheidung wäre es, dass alle Parteien, die zur Wienwahl kandidieren, auch die Chance haben, ihre Argumente den Wählerinnen und Wählern darlegen zu können. Auch, und insbesondere, bei dieser Diskussion im öffentlichen Fernsehen.

Dies fordere ich von Ihnen ein.
Mit freundlichen Grüßen

Wien Anders zur Causa Compress: “Diese Sümpfe müssen trocken gelegt werden.” (mehr …)

ein Gastkommentar von Wien Anders auf NZZ.at

Offen gestanden, wir von Wien Anders haben von diesen Zuständen im Gemeindebau gewusst. Gerhard Kuchta, mit dem wir oft geredet haben, berichtet ja schon länger davon: dass Wiener Wohnen bewusst die Betriebskosten falsch abrechnet, und sich so ein Körberlgeld erwirtschaftet. Und auch, dass tausende Quadratmeter Wohnfläche meist zu Ungunsten der MieterInnen falsch vermessen sind, wusste man in Wien bereits. Auch das ergibt nochmal Extraeinnahmen. Seit Jahren kämpft der Mieterbeirat des Hugo-Breitner-Hofs (und andere auch) für die Rechte der BewohnerInnen.
Dass das Thema erst jetzt von NZZ.at und DOSSIER aufgegriffen wird, obwohl andere Medien davon wussten, hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun. Ebenso wussten andere Medien von der Causa Wurm, dem Chef der Gemeinnützigen Bauträger, der sich selber Wohnungen verkauft und dann privat damit herumspekuliert hat. Auch das war schon bekannt, bevor wir es öffentlich gemacht haben.
Zu groß war die Macht der SPÖ, zu groß ist sie noch. Und mit ihr die Politik des Gebens und Nehmens in Wien. Die NZZ Österreich hat kein Geld von öffentlicher Hand genommen und muss daher auch nicht wegschauen. Die Frage ist aber: Wie können wir dieses System, das dahintersteckt, verändern? FPÖ zu wählen, wird das Problem nur verlagern. Denn sollte die FPÖ jemals etwas in Wien zu sagen haben, dann wird sie einfach „unser Geld für ihre Leut’“ einsetzen; wo früher rote Korruption war, wird dann blaue Korruption kommen.
Wir wollen mehr Demokratie in Wien. Der Karl-Marx-Hof des 21. Jahrhunderts, den Wien Anders vorschlägt, soll leistbares und demokratisches Wohnen miteinander verbinden. Denn wo Menschen arbeiten und leben, passieren Fehler und Ungereimtheiten. Niemand ist perfekt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau und ihre VertreterInnen mehr Mitspracherechte bekommen werden. Und dann müssen sie auch nicht mehr jahrelang warten, bis sich mal ein Medium erbarmt und die Wahrheit berichtet. Aber lesen Sie selbst.

Was man damit alles Sinnvolles anstellen könnte. 19 Millionen geben die Parteien im Wiener Wahlkampf aus. Damit könnte man etwa für 10.000 Mindestpensionist*innen in Wien die Mindestpension auf 1.000 Euro erhöhen. (mehr …)