anwesend: 20 stimmberechtigte Personen + 1 Gast
Einleitend werden die 3 Anträge, die zur Beschlussfassung vorliegen, von Sigut, Schäfer und Zach erläutert. Kurze Debatte inwiefern KPÖ-Antrag und Antrag der Unabhängigen kompatibel sind oder nicht. Zach wünscht sich aus arbeitstechnischen Gründen eine klare Entscheidung, sieht aber die Anträge nicht als unvereinbar. Auch Mond als Pro-Redner des Antrags sieht keine Unvereinbarkeit.
Anschließend werden, nach kurzer Debatte, die Anträge zur Abstimmung vorgelegt, wobei es nochmals die Möglichkeit einer Pro- und Contra-Rede gibt.
1) Antrag Sigut (siehe nachfolgend) erhält 1 Pro-Stimme, 16 Gegen-Stimmen, 2 Enthaltungen – ABGELEHNT
Das Wahlbündnis ANDAS ist im zukünftigen Zusammengehen mit der Partei LINKS nicht weiter aufrecht zu erhalten. Deshalb möge mit Ende Juni die Auflösung der Allianz Wien Anders veranlasst werden.
2) Antrag KPÖ – 13 Pro, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen – ANGENOMMEN
Die KPÖ stellt bzgl. der GV am 27.6. folgenden Antrag:
Die Generalversammlung beschließt,
dass das in der Kooperationsvereinbarung aus 10/2016 festgeschriebene Reglement bgzl. Entscheidungskompetenzen des Rats (http://wiki.wienanders.at/wiki/Kooperationsvereinbarung/2016_10) – insbesondere was politische Entscheidungen und deren Folgewirkungen bzgl. Wien-Wahl 2020 betrifft – außer Kraft gesetzt wird und die einzelnen Zugänge (KPÖ, Piraten für Wien ANDAS, Plattform der Unabhängigen) im Verhältnis 2 (KPÖ) zu 1 zu 1 eigenständig, ohne Beschlussfassung durch den Rat, über die politische Verwendung des jeweiligen Mittelanteils verfügen können.
Auf die Notwendigkeit der Beachtung der Normen und Vorschriften, welche durch das Parteienfinanzierungsgesetz – siehe https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000317&FassungVom=2016-01-01 – gegeben sind, wird ausdrücklich verwiesen.
Ebenso ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass der Beschluss dieses Antrags nicht bedeutet, dass Wien ANDAS aufgelöst wird bzw. ist.
3) Antrag Plattform der Unabhängigen – 7 Pro, 4 Contra, 9 Enthaltungen – ABGELEHNT (da das notwendige Quorum laut Kooperationsvereinbarung, “Alle Beschlüsse werden, sofern nicht anders festgehalten, mit einer 60%-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen getroffen”, nicht erreicht ist – siehe dazu auch http://wiki.wienanders.at/wiki/Kooperationsvereinbarung/2016_10
* Angesichts der bestehenden Situation ist es uns wichtig, dass die Wien-Anders Allianz weiter besteht und auch in den nächsten Jahren aktiv ist, damit es bei nächsten Wahlen wieder eine bunte, purale Linke geben kann. Ohne finanzielle Grundlage und ohne Vertretung in den Bezirken wird das natürlich schwierig. Um so mehr braucht es dazu unser aller Anstrengung.
* Dort wo Wien-Anders AktivistInnen (von KPÖ, Unabhängigen und PiratInnen) aktiv sind wollen wir diese im Wahlkampf unterstützen. Wir finanzieren alledings keine direkten Wahlkampfmaterialien in Namen und Layout von LINKS sondern produzieren vorwiegend Wien-ANDAS Werbematerial – mit dem Aufruf unsere KandidatInnen zu wählen und entsprechend mit Vorzugsstimmen zu versehen.
* Natürlich halten wir uns im Wahlkampf mit der Kritik an den LINKS-Strukturen eher zurück, wir werden aber die Vorteile einer pluralen, bunten Allianz wie Wien-Anders hervorsteichen.
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Kurze Debatte darum wie der Inhalt des Antrags (Wien ANDAS bleibt bestehen (was jedoch auch im KPÖ-Antrag enthalten ist), WA unterstützt auch als WA den Links-Wahlkampf, aber nicht “en bloc” sondern für ausgewählte Projekte) vielleicht doch noch per Beschluss abgesichert werden kann.
Antrag: Es wird Hier und jetzt ein Antrag gebastelt, der zur Abstimmung gebracht werden darf – 15 Pro-Stimmen, damit angenommen.
Antrag der GV an die GV: Die Wien-Anders Allianz bleibt aktiv.
Dort wo Wien-Anders AktivistInnen (von KPÖ, Unabhängigen und PiratInnen) aktiv sind wollen wir diese auch als Wien ANDAS im Wahlkampf unterstützen. Wir finanzieren (über die Größenordnung muss im Rat gesprochen werden) allerdings keine direkten Wahlkampfmaterialien in Namen und Layout von LINKS sondern produzieren vorwiegend Wien-ANDAS Werbematerial – mit dem Aufruf unsere KandidatInnen zu wählen und entsprechend mit Vorzugsstimmen zu versehen.
Der Antrag erhält 16 Pro-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen – er ist daher angenommen.
für das Protokoll, der Rat von Wien ANDAS