Ein Resolutionsantrag der Grünen, “Keine berittene Polizei”, wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und von Wien anders angenommen.

Bezirksrätin Susanne Empacher von Wien anders: “In einer Zeit zunehmender sozialer Ungleichheit – nicht zuletzt durch die Politik der aktuellen Regierung – ist die Schaffung einer berittenen Polizei kein Beitrag für Sicherheit. Wir brauchen eine andere Form von Sicherheit, nämlich soziale Sicherheit.”

Empacher weiters: “Wir brauchen sicher keine Einschränkungen von persönlichen
Freiheiten und schon gar keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung! Nicht zuletzt durch die Stimmungsmache der regierenden Parteien werden nicht nur soziale Randgruppen stigmatisiert – und auch kriminalisiert. Ungewünschte werden auch jetzt schon aus dem öffentlichen Raum vertrieben und verdrängt. Die Einführung der berittenen Polizei spaltet uns. Sie führt zu keiner solidarischen Gesellschaft, sondern führt geradewegs in eine autoritäre. Wir werden Widerstand leisten! – gemeinsam.”