Noch im Nationalratswahlkampf beklagte FPÖ-Chef Strache die hohen Mietpreise in Wien, die er als Katastrophe bezeichnete. Und Strache forderte “50-Quadratmeter-Wohnungen um 300 Euro Miete”.*
Nun aber haben Strache, Hofer & Co mit der ÖVP im Regierungsprogramm Maßnahmen vereinbart, die das Wohnen auch und insbesondere in Wien noch wesentlich verteuern werden.
Um welche Maßnahmen/Ideen handelt es sich?
+ In Gründerzeitviertel soll künftig auch ein Lagezuschlag möglich sein – dies wird zu einer massiven Verteuerung der Mietpreise führen. 100.000 Wohnungen in Wien würden sich mit einem Schlag um bis zu 60 Prozent verteuern.**
+ Die Eintrittsrechte für Familienangehörige in Mietverträge sollen drastisch beschränkt und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden.
+ Die Regierung will den Mietkauf forcieren – dies würde bedeuten, dass mit Wohnbauförderungsgeldern geförderte Mietwohnungen dem “Markt” entzogen werden, wodurch sich die Zahl von leistbaren Mitwohnungen verringert würde.
+ Nach Generalsanierungen sollen künftig für 25 Jahre „marktkonforme“ Mieten verlangt werden können. Da in Wien auch private Altbauwohnungen mit Steuergeld gefördert saniert wurden und werden, würde eine Freigabe solcher Mieten de facto bedeuten, dass öffentlichen Investitionen zugunsten der Gewinne der Eigentümer privatisiert werden. Tatsache ist jedenfalls, dass in Wien aus Steuergeldern in den letzten 40 Jahren rund 310.000 Wohnungen “unter Einsatz von Wohnbaufördermitteln im Umfang von 4 Mrd. Euro saniert” wurden.***
* http://wien.orf.at/news/stories/2865529/
** https://kurier.at/politik/inland/schwarz-blaue-wohnpolitik-im-visier-der-wiener-spoe/303.297.915