Mit großer Mehrheit (nur die ÖVP stimmte dagegen) wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ein Antrag von Wien anders Bezirksrat Didi Zach angenommen, in welchem der Gemeinderat aufgefordert wird, “Maßnahmen auszuarbeiten, wie die Sozialmärkte in Wien (finanziell, organisatorisch, werbemäßig) sinnvoll unterstützt werden können.” →
Während Bürgermeister Michael Ludwig von einer Eröffnung zur nächsten eilt*, sind seine Parteifreunde (mit oder ohne sein Wissen?) auf Bezirksebene bemüht, sich allfällig für die Zusammenarbeit mit der FPÖ vorzubereiten. Georg Papai, SPÖ-Bezirksvorsteher in Floridsdorf, freut sich über einen in der Bezirksvertretung gemeinsam mit ÖVP und FPÖ gefaßten Beschluss, mit welchem eine Alkohl-Verbotszone am Bahnhof →
Der von der Wirtschaft bestellte Umbau wird nun von der Regierung geliefert. Nach der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung („freiwillig“ bis zu 12 Stunden täglich – bis zu 60 Stunden wöchentlich), folgt nun die angepeilte Sozialversicherungsreform. Ein Kommentar von Wolfgang Sigut (ganz links im Bild), Aktivist von Wien anders – Erstpublikation im Kaktus – der Zeitung der KPÖ-Donaustadt →
Gestern tagte in Rudolfsheim-Fünfhaus die Bezirksvertretung. Wir sprachen mit Wien anders Bezirksrat Didi Zach über den Ablauf und über sozialpolitische Anträge von Wien anders Mandatar Zach, die nicht zur Abstimmung gelangten. →
Rund 30 Aktivisten und Aktivistinnen aller Zugänge versammelten sich am letzten Samstag im Haus der KPÖ in der Drechslergasse, um die Tätigkeiten des letzten Jahres zu bilanzieren, die von den einzelnen Zugängen nominierten Ratsmitglieder einer geheimen Akzeptanzwahl zu unterziehen und um Anträge für die kommende Arbeit zu debattieren und zu beschließen. →
Vorbereitung auf einen Wahlkampf der „alternativen Fakten“. ÖVP-Wien Sicherheitssprecher Karl Mahrer ist laut einer kürzlichen Presseaussendung „alarmiert“ über die Zustände am und um den Bahnhof Wien Meidling.[1] →
Das Alkoholverbot am Praterstern hat die Situation im Grätzl also wie prognostiziert und von Wien Anders Ende April durch den „Solidarischen Biergenuss“ vor Ort sichtbar gemacht, verschlimmert, statt verbessert. Denn selbstverständlich lassen sich Menschen durch Verbote nicht in Luft auflösen. →
Ein Resolutionsantrag der Grünen, “Keine berittene Polizei”, wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und von Wien anders angenommen. Bezirksrätin Susanne Empacher von Wien anders: “In einer Zeit zunehmender sozialer Ungleichheit – nicht zuletzt durch die Politik der aktuellen Regierung – ist die Schaffung einer berittenen Polizei →
Schon im Wiener Wahlkampf 2015 hat Wien anders die Forderung erhoben, die Buslinie 57A bis zum Karl-Renner-Ring (dem Verkehrsknotenpunkt beim ehemaligen Stadtschulratsgebäude) zu verlängern, um dort einen direkten Anschluss an die U2 und die U3, die Linien 46, 48A und 49 sowie die Ring-Linien zu ermöglichen. →
Auf Initiative von Wien anders wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 12. Juni ein Antrag beschlossen, der die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien dazu auffordert zu prüfen, “wie eine Verlängerung der S 45 zum Praterkai und eventuell darüber hinaus – im Sinne der ökologischen und sozialen Entwicklung der Leopoldstadt – möglich →