ANDAS hat am 30. Juni 2020 folgenden Resolutionsantrag gemäß § 24 GO-BV zur Sitzung der BV-Magareten eingebracht: Die →
Eine Aktivistin von Wien ANDAS stellte den im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien und Abgeordneten die Frage, ob zu dem voraussichtlichen Wahltermin 11.10.2020 überhaupt faire Wahlen in Wien abgehalten werden können. Kleine und neue Parteien müssen nämlich vor jeder Wahl 2950 Unterstützungserklärungen sammeln. Dies ist wegen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie schwierig und vielleicht sogar gesundheitsgefährdend. →
Wien ANDAS: Wir sind zur Zusammenarbeit mit SPÖ-Mitgliedern/Sympathisanten/WählerInnen, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind, bereit. Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus. Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren. Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm →
obwohl wir davon ausgehen, dass nicht wenige Wähler und Wählerinnen von Wien Anders durchaus gewichtige Differenzen mit Positionen, die Van der Bellen einnimmt, haben. →
Gernot Blümel, neuer ÖVP-Chef in Wien, versucht sich als “Hardliner” neben Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz zu positionieren. Jüngste Idee von Blümel, der auch für weitere Beschränkungen bei der Mindestsicherung eintritt: An Schulen soll eine “Werteformel” eingeführt werden. Gerade in Zeiten wo “wir mit anderen Kulturen und Grundwerten konfrontiert sind”, müssten “unsere Werte und unsere →
SPÖ und ÖVP haben sich auf Regierungsebene auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 – 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt. Die westlichen Werte, die in Sonntagsreden von der Regierenden oft beschworen werden, scheinen sich – auch in Österreich – in Luft aufzulösen. →
so titelt heute die Gratiszeitung HEUTE. Didi Zach, Bezirksrat von Wien Anders: “Ich gratuliere dem SPÖ-Medienteam zu diesem gekonnt lancierten PR-Schmäh, mit welchem die SPÖ von der eigenen Untätigkeit in der Causa ablenkt.” →
„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die gestrige Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiters, “das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht.” Didi Zach, →
Auch am 11. Oktober, dem Wiener Wahlabend, werden die Hetzer von der FPÖ jubeln und Strache wird erklären, warum die “Ausgrenzung” der FPÖ, die eine Selbstausgrenzung ist, beendet werden müsse. Das blaue Fest mit Bierzelt-Atmosphäre kann jedoch verhindert werden. →
Zum heute von der FPÖ präsentierten Plakat, in dem FPÖ-Oberhetzer Strache von einer Oktober “Revolution” spricht (die Plakatrichtstellung, s.o., findet sich bereits auf Facebook), sagt Didi Zach, Gemeinderatskandidat der Wahl-Allianz Wien Anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: “Strache irrt sich. Wien wird süße Rache nehmen, aber eine übergroße Mehrheit wird nicht für Hetze votieren.” →