Themen
Busbahnhof beim Grünen Prater?
Allen seriösen Studien zum Trotz fordern die Wirtschaft und sämtliche ihrer Vasallen in der Politik einen Zentralen Fernbus-Terminal mit Standort Leopoldstadt – Grüner Prater. KPÖ und Wien ANDAS mobilisieren gegen das drohende ökologische Desaster. Bezirksrat Josef Iraschko, der bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Busterminals im Prater aufmerksam gemacht hat, kündigt weitere →
Berliner Senat beschließt Mietendeckel
In unserem Nachbarland ist in den letzten Jahren Erstaunliches passiert. So wird es am 28. März 2020 in ganz Deutschland einen großen MieterInnen-Protesttag (Housing-Action-Day) in vielen deutschen Städten geben. Hunderttausende werden auf die Straße gehen. Am Beispiel der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co, VONOVIA enteignen“ kann gezeigt werden, dass MieterInnen-Bewegungen ein ganzes Paradigma ins wackeln →
Erklärung der Generalversammlung von Wien ANDAS zur Wien Wahl 2020
Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien ANDAS durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz 2020 Blick zurück: Im Jahr 2015 haben wir (Wien-ANDAS) als Wahl-Allianz unterschiedlicher Gruppen gemeinsam erfolgreich kandidiert und wir konnten in einem sehr angenehmen und solidarischen Wahlkampf 5 Bezirksratsmandate erringen. Auch wenn in den Zeiten zwischen den Wahlen die politische →
Schon wieder ein toller Erfolg für Wien ANDAS
Wien ANDAS sitzt zwar nicht im Wiener Gemeinderat, nichtsdestotrotz werden Forderungen von Wien ANDAS auch immer wieder mal aufgegriffen. Konkret: Wien ANDAS fordert – so wie auch andere Gruppen und Initiativen, die sich im Bereich Verkehrspolitik engagieren – seit vielen Jahren einen Schnellbahn-Ring rund um Wien.* Heute ist in einer Aussendung der ÖBB zu lesen: →
Rudolfsheim-Fünfhaus: Bezirksrat Zach wird 6 Anträge einbringen
Am kommenden Donnerstag tagt die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus. Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach wird 6 Anträge einbringen, die sich mit mehr öffentlichen Sitzgelegenheiten sowie Grundsatzüberlegungen dazu auf der Äußeren Mariahilferstraße beschäftigen. Zach: “Die Initiative für die Anträge ist von einem engagierten Bezirksbewohner ausgegangen, der sich an Wien ANDAS gewendet hat. Eine Begehung der Äußeren Mariahilfer Straße →
Der öffentliche Raum kann mehr für alle
Die Äußere Mariahilfer Straße zählt zu den wichtigsten städtebaulichen Achsen von Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Voraussetzungen für einen attraktiven öffentlichen Raum sind günstig. Obwohl die überwiegende Verkehrsfläche dem Autoverkehr vorbehalten ist, sind die FußgängerInnenflächen an mehreren Stellen vergleichsweise breit dimensioniert. Umso mehr verwundert es, dass auf ihrem ersten Kilometer ab dem Gürtel an gerade einmal zwei Stellen →
Arbeitszwang ist verfassungswidrig – teilweise…
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hob kürzlich in einem Urteil (siehe z.B. https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191104-99-579243) Teile der „Hartz-IV-Sanktionen“ auf – ein interessantes, ein wichtiges Urteil. Die brennende Frage an die österreichische Politik ist, ob die in bestimmten Bereichen noch härteren Sanktionen in Österreich bei der Mindestsicherung nicht dringend überdacht werden sollten. Das deutsche Höchstgericht sieht das „menschwürdige Existenzminimum“ durch →
Erster neuer Gemeindebau ist fertig*
Es war das Wahlzuckerl des Jahres 2015. Im Februar 2015 verkündete der damalige Bürgermeister Michael Häupl, dass die Stadt innerhalb weniger Jahre 2.000 Sozialwohnungen selbst errichten werde. Linke Kräfte wie die KPÖ, die viele Jahre lang die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gefordert hatten, zeigten sich erfreut. Zugleich wurde gefragt, ob 2.000 Gemeindewohnungen angesichts des →
Wien braucht einen Kautionsfonds – damit der Umzug leistbar wird
Vor ein paar Wochen startete Wien ANDAS eine neue Initiative. Mittels einer Petition fordern wir die Stadtregierung auf, dem Beispiel von Graz, Linz und Salzburg zu folgen und einen Kautionsfonds einzurichten. Damit es Menschen mit wenig finanziellen Mitteln in Zukunft leichter möglich ist, eine andere Wohnung zu suchen. Weitere Infos dazu finden sich hier –> →
DIE GRÜNEN: Zwischen Schein und Sein
Die mit aller Wucht sich Gehör verschaffende Umweltfrage hat selbstredend im Wahlkampf alle Parteien zu verbalen Äußerungen veranlasst. Plötzlich reklamieren alle Parteien das Thema für sich. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch besonderen Aufwind, erinnern sich an ihre Anfangsschritte und bezeichnen sich unverschämt als die einzige wirkliche Umweltpartei. Dass sie in ihrer konkreten Poltik bisher versagt →