Wien (OTS) – Mit dem Volksstimmefest 2016 auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater startet Wien Anders, die Wahl-Allianz aus KPÖ, Pirat*innen, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen, in den Intensiv-Wahlkampf. →
In mehreren Bezirken werden Wien Anders Bezirksräte Resolutionsanträge gegen die von der Stadtregierung geplante Erhöhung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll ab 1.1.2017 einbringen. →
Zuversichtlich ist Wien Anders Bezirksrat und Mietrechtsexperte Josef Iraschko bzgl. der anstehenden Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen in der Leopoldstadt. Iraschko: “Unsere Materialien sind fertig, die Plakatständer sind auf der Straße und viele AktivistInnen sind bereits dabei mittels verschiedener Aktivitäten unsere Positionen zu verbreiten.” →
Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr →
Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015. →
Die im Jahr 2010 eingeführte bedarfsorientierte Mindestersicherung ist heftiger Kritik und immer stärkeren Angriffen ausgesetzt. Die höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Kürzungen in Oberösterreich und in weiterer Folge auch in Niederösterreich sind offensichtlich nur das erste Scheibchen der hinlänglich bekannten „Salamitaktik“. →
Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole “Gerechtigkeit für die Leistungswilligen” will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, “die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen.” →
Wieder ein massiver Angriff auf die soziale Gerechtigkeit, diesmal vom Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, er will Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld wegnehmen. →
Wir sind mit der Forderung nach fahrscheinlosen Öffis, die öffentlich finanziert werden, 2015 in den Wiener Wahlkampf gezogen. →
der ehrenwerte herr khol, seines zeichens bundespräsidentschaftskandidat, ist ja ein bekennender christ – römisch katholischer prägung. so weit – so gut. er fordert sogar „einen gottesbezug in der verfassung“. so weit – schon nimmer so gut. und überhaupt ned gut: er fordert bzgl der aufnahme von flüchtenden eine „kapazitätenorientierte richtschnur“. #obergrenze will er lieber nicht →