2. Juni um 10:00 am Ballhausplatz: Kundgebung zur Rettung des Erwachsenenbildungsbereich im AMS-Kontext

Die Neuverteilung des AMS-Budgets, vor allem die Zweckbindung für Unternehmensförderungen für alle Menschen über 50 Jahre (50+), sorgt derzeit für einen Kahlschlag im AMS-Bildungsbereich. Statt auf Bildung, Beratung und Betreuung von arbeitsuchenden Menschen zu setzen, fördert die Regierung jetzt mit Lohnzuschüssen die Firmen. Gleichzeitig findet in den Bildungsinstituten ein massiver Personalabbau statt: mehr als 500 Trainer*innen sind bereits gekündigt worden, bis zu 1.500 könnten noch folgen. Die Arbeitslosigkeit in Wien liegt bereits bei 13,5 Prozent!

Bereits im März 2015 haben Betriebsrät*innen der BABE (Private Bildungseinrichtungen) auf diesen Missstand hingewiesen und sowohl ein Memorandum an das AMS als auch eine Resolution an die zuständigen Ministerien verfasst. Da diese aber keine Reaktion auslösten, wurde eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, um dieses Thema im Nationalrat behandeln zu lassen. Gleichzeitig begannen die Vorbereitungen für eine Kundgebung, um auch die Medien und die interessierte Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.
Kern der Forderung ist, dass arbeitsuchende Menschen weiterhin die Möglichkeit bekommen, bei ihrer (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt zu werden. Konkret soll die Zweckwidmung der 50+Mittel aufgehoben werden, die nur den Unternehmen unmittelbar zugutekommt und nur dann dem arbeitssuchenden Menschen etwas nutzt, wenn es nach der Förderung zu einer nachhaltigen Beschäftigung kommt. Des Weiteren soll der zweite Arbeitsmarkt, Sozialökonomische Betriebe (SÖB) und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP), als Einstiegshilfe in den ersten Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden.
Die derzeitige Arbeitsmarktpolitik, die bei steigenden Arbeitslosenzahlen das AMS-Budget nicht entsprechend erhöht bzw. 2017 unabhängig von der Konjunktur sogar verringern möchte, überlässt Arbeitsuchenden ihrem Schicksal und unterwirft sie zugleich schärferen Kontrollen. Gleichzeitig werden mit dem Kahlschlag in den Bildungseinrichtungen viele Menschen arbeitslos, davon einige über 50 Jahre alt. Dass Firmenförderungen alleine nicht funktionieren und oft gegenteilige Effekte haben, kann bei den Lehrlinge beobachten werden: Betriebe nehmen sich selbst aus der Verantwortung, verlassen sich auf den Staat und kassieren oftmals nur das Geld.
Es geht auch andas…

Nachlese
GPA-djp: http://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_0.a/1342557191809/home/ams-mittel-11-000-unterschriften-an-nr-praesidentin-bures-ueberreicht
Initiative: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00072/index.shtml (diese kann online unterstützt werden!)

Lahouri El Fontroussi, BABE-BR der GPA-djp in Wien

Sebastian Reinfeldt, Betriebsrat in der Erwachsenenbildung in Wien

Wien anders