Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Wien anders Bezirksrat Fritz Fink von der KPÖ bei der 12. Februar Gedenkveranstaltung von SPÖ, Sozialistische Freiheitskämpfer, SJ, KPÖ und Grüne in Hietzing.

Liebe anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der Sozialistischen Jugend.

Wie jedes Jahr sind wir hier, um an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an all die anderen Hingerichteten und Toten des 12. Februar 1934 zu gedenken. Es war diese Zeit, eine der dunkelsten Kapitel der Geschichte Österreichs.

Die Erinnerung und die Aufklärung über das Vergangene und Geschehene ist heuer, im Jahre 2018, von besonderer Wichtigkeit.

Diese Wichtigkeit begründet sich in der Tatsache, dass wir in Österreich eine Regierung haben in der auch die Freiheitliche Partei mit ihrem rechts-rechten Gedankengut vertreten ist, und in dieser Regierung und im Parlament sind deutschnationale Burschenschafter weit überproportional vertreten. Die Geschichte beweist uns, deutschnationale Burschenschafter waren die Kaderschmiede der mörderischen Nazipartei, heute sind sie Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen Partei Österreichs. Es ist eine Tatsache, wenn diese extrem Rechten an der Macht sind, dann haben sie immer zu Gunsten der Reichen und Konzerne regiert. Es ist dies eine Partei, in der es über fünfzig rechtskräftig verurteilte Politikerinnen und Politiker gibt und deren äußerst rechtsextreme Aussagen und Handlungen, Bücher füllen. All dies ist öffentlich dokumentiert, dank der Arbeit des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und Mauthausen Komitee.

In diesem Gedenkjahr 2018 erinnern wir daher an das Gründungsjahr dieser Republik – 1918, nach Ende des ersten Weltkrieges mit 17 Millionen Toten und an die Annexion durch Nazideutschland 1938, am Vorabend des zweiten Weltkrieges mit 60 Millionen Toten. In all dieser Zeit waren Fremdenhass, Antisemitismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit die politisch bestimmenden Elemente.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, ich stelle daher die Frage: Gibt es Parallelen von damals zu heute? Ein eindeutiges JA zu dieser Frage drängt sich mir auf. Sind doch wieder die zuvor gesagten politisch bestimmenden Elemente an der Tagesordnung, wie schon eingangs ausgeführt.

1945, am Ende des zweiten Weltkrieges haben sich die demokratischen und antifaschistischen politischen Kräfte zusammen getan und die zweite Republik gegründet. Ein erklärtes Ziel war die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Als erster Schritt wurde von der provisorischen Staatsregierung das Verbotsgesetz erlassen, das jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus unter Strafe stellt.

Um die Spuren der NS-Vergangenheit juristisch zu tilgen und das Ausmaß der Schuld von Personen durch Sühneakte zu erfassen, wurde 1948 das Nationalsozialistengesetz erlassen.

Doch viele „Ehemalige“ konnten sich der juristischen Verfolgung entziehen, in dem sie in den politischen Parteien als aktive Mitglieder und Funktionäre unter gekommen sind. Dieser schlampige Umgang wurde auch von Historikern kritisiert und hat sicher dazu beigetragen, dass dieses Gedankengut nicht zum Verschwinden gebracht wurde.

Ja, und die Ratten kommen wieder aus ihren Löchern! Daher ist der Kampf gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Verhetzung oberstes Gebot aller demokratischen Kräfte.

In diesem Sinne – seien wir wachsam, verwehren wir uns gegen weiteren Sozialabbau und die Untergrabung der Demokratie!

Wir sagen: Niemals vergessen, wehret den Anfängen, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!