Die gesetzlich festgelegte Höhe der erlaubten Wahlkampfausgaben wurden von SPÖ, FPÖ und ÖVP überschritten. [1]
Das überrascht uns nicht, doch die Höhe der Überschreitung durch FPÖ und vor allem ÖVP ist doch erstaunlich.
FPÖ: 3,7 Millionen Euro
ÖVP: 6 Millionen Euro
Die nun fälligen – unserer Meinung nach viel zu geringen – Strafen können Schwarz-Türkis/Blau aus der nun erhöhten Parteienfinanzierung leicht verschmerzen.
Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit.
Durch das neue Vorzugstimmen-Modell haben viele ÖVP-Kandidaten sich ihren Wahlkampf selbst finanziert oder finanzieren lassen –wie das Beispiel Schrott [2] zeigt auch auf betrügerische Weise.
Diese Kosten sind wohl nicht in den Kostenmeldungen an den Rechnungshof enthalten.
Das ist der neue Stil auf den Kurz/Strache so stolz sind.