In Wien gibt es mehr als 100.000 leerstehende Wohnungen. Einige Menschen besitzen dennoch weitaus mehr Wohnungen, als sie privat brauchen können, und sie spekulieren darauf, dass diese mehr wert werden. Besonders in Zeiten der Wohnungsknappheit wie im Moment. Diese Wohnungen stehen dann leer. Einer von diesen Menschen ist Karl Wurm, Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauträger. In dieser Funktion hat er sogar sich selbst Wohnungen verkauft. Wien anders und die Zeitung Die Presse haben diese Geschichte recherchiert.
Deshalb war Christoph Ulbrich, Wien anders-Kandidat zum Wiener Landtag, dazu heute im Ö1 Mittagsjournal eingeladen. Im Gespräch stellt er die entscheidenden politischen Fragen: Warum kommt eine nicht geförderte Wohnung preisgünstiger als eine geförderte? Warum schaut die Wiener Politik (also die SPÖ) diesem Treiben zu? Warum kontrollieren sich die Gemeinnützigen selber? Wurm, der zu den Vorwürfen Stellung nahm, behauptete dabei, er habe immer “zum reinen Marktpreis” gekauft. Eine Behauptung, die unserer Ansicht nach schlicht falsch ist. Ö1 berichtet weiter über die Wohnbaudebatte in Wien. Die SPÖ “reagiert auf die Kritik an Karl Wurms Wohnungskäufen verhalten” und “Verständnis zeigen auch andere Vertreter des Sozialen Wohnbaus”. Der SPÖ Abgeordnete und Gewerkschafter Muchitsch (der Gewerkschaft gehört übrigens die GEWOG) gegenüber dem Mittagsjournal weiter: “Und was die Optik betreffe, wenn ein Kaufmann im eigenen Laden kaufe, das sei Anschauungssache.” Ins Mikrofon wollte der Gewerkschaftschef das nicht sagen.
Ö1 Mittagsjournal: Vorwürfe gegen GEWOG-Chef [mp3] 3:38 2,86MB
Ö1 Mittagsjournal: Wien: Politdebatte um Wohnungskäufe [mp3] 3:14 2,59MB
Transkript der Sendung:
Die Stadt Wien erschwert den Zugang zu Gemeindewohnungen, wir haben darüber berichtet. In dieser Debatte um die Wiener Wohnungspolitik fällt nun ein schiefes Licht auf die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Gewog, genauer gesagt auf Wohnungskäufe des Wiener Gewog Chefs Karl Wurm. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, hat Wurm als oberster Hüter des sozialen Wohnbaus in Wien mehrere frei finanzierte Wohnungen, in den von der Gewog mit Fördermitteln der Stadt Wien errichten Genossenschaftsbauten, erworben und lässt diese teilweise seit Jahren leer stehen. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden, die Optik ist gelinde gesagt unschön. Petra Pichler berichtet.
2003 begann die Gewog in Hernals mit der Errichtung eines Hauses mit geförderten Genossenschaftswohnungen. Gleich zu Baubeginn sicherte sich Gewog Chef Karl Wurm die 139m² große Penthaus-Wohnung im Neubau. „Kaufpreis: 283.000 Euro“, schreibt „Die Presse“. Im Grundbuch wurde Wurm erst 2010, nach Abrechnung des Projektes eingetragen. 3 Jahre bevor allen anderen Mietern im Genossenschaftsbau die Möglichkeit geboten wurde ihre Wohnungen zu kaufen. Laut Berechnungen des Parteienbündnisses „Wien anders“ soll Wurm letztlich um rund 100€ weniger pro Quadratmeter bezahlt haben als die anderen Wohnungskäufer. Christoph Ulbrich vom Parteienbündnis:
Die Frage die zu beantworten ist: Warum kostet ein nicht gefördertes Penthaus weniger als die wohnbau-geförderten Wohnungen darunter?
„Um die Wohnung erwerben zu dürfen, brauchte Wurm eine Sondergenehmigung des Wiener Wohnbauressorts. Damals noch unter der Leitung des jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann.“, sagt Ulbrich.
Und auch da stellt sich die Frage. Warum stimmt die MA50 einem solchen Deal zu, oder das Ressort des Wohnbaustadtrates?
Vor allem weil Wurm nach Recherchen des Parteienbündnisses Wien anders in den letzten Jahren mehrere Wohnungen in Gewog Bauten erworben hat. Laut Ulbrich 5 Wohnungen, die teilweise seit Jahren leer stehen.
Da ist die politische Frage: Ist das legitim, dass in Wien nagelneue, bezugsfertige Wohnungen, jahrelang leer stehen? Und die Politik schaut zu?
„Das zeige wie wichtig die politische Forderung nach einer Leerstandsabgabe ist“, sagt Ulbrich, „und die Forderung nach mehr Kontrolle“.
„Jetzt kontrollieren sie sich selber. Der Herr Wurm ist Obmann des Verbandes der gemeinnützigen Bauträger, also des Revisionsverbandes. Das kann nicht sein, weil die Genossenschaften so viel Wohnbauförderung kassieren. Da muss es eine politische und vor allem eine bessere als politische Kontrolle geben, z.B. durch den Rechnungshof.“
Karl Wurm, der die Penthaus-Wohnung in Hernals selbst bewohnt, weißt die Vorwürfe zurück.
Also die freifinanzierte Wohnung ist sicher nicht billiger als die geförderten Wohnungen, weil die freifinanziert Wohnung 2003 gekauft wurde zu einem Quadratmeterpreis in etwa von 2000€“
„Rechtlich und preislich sei alles korrekt abgelaufen“, sagt Wurm, „aber:“
„Die Optik, gerade aus dem Jahr 2003, ist nicht sehr gut. Das würde ich mit Sicherheit nicht mehr so machen.
„Um eine derartige Vermischung zwischen geförderten und freifinanzierten Wohnungen zu vermeiden, habe die Gewog 2005 auch die „at home“-Tochter gegründet, über die die freifinanzierten Wohnungen nun errichtet werden.“, sagt Wurm. „Er selbst sei bei seinen Käufen von freifinanzierten Wohnungen in Gewog-Bauten, nie billiger davon gekommen“, so Wurm.
„Ich habe immer zum reinen Marktpreis gekauft“
Dass einige der von ihm erworbenen Wohnungen seit Jahren leer stehen begründet Wurm damit, dass er sie für seine Kinder erworben habe. Zwei weitere Wohnungen seien die Pensionsvorsorge seiner Frau.
Es ist kein Zufall, dass die Vorwürfe gegen den prominentesten Vertreter des Sozialen Wohnbaus in Österreich jetzt laut werden. Karl Wurm steht der SPÖ nahe, die FPÖ hat sich mehr als einmal auf ihn eingeschossen und ihn als Wohnbau-Bonzen bezeichnet. In Wien läuft der Wahlkampf und bei der SPÖ steht das Thema Wohnen im Mittelpunkt. Wurms Wohnungskäufe sind Wasser auf die Mühlen der Opposition. In der SPÖ und bei anderen Gemeinnützigen-Vertretern überwiegt Verständnis für den GEWOG-Chef. Aber nicht nur. Steffan Kappacher informiert:
Die SPÖ ist im Sozialen Wohnbau in Wien stark verankert. Sei es über direkte Beteiligungen, über Anteilsgesellschaften oder wie im Fall der GEWOG über eine Gewerkschaft. Die Bau-Holz-Gewerkschaft ist dort Mehrheitsgesellschafter, Bau-Holz-Vorsitzender ist der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch. Und der reagiert auf die Kritik an Karl Wurms Wohnungskäufen verhalten: „Alles sei rechtlich korrekt abgelaufen, und werde halt jetzt im Wahlkampf ausgepackt“, so Muchitsch gegenüber dem Mittagsjournal.
„Und was die Optik betreffe, wenn ein Kaufmann im eigenen Laden kaufe, das sei Anschauungssache“.
Ins Mikrofon wollte der Gewerkschaftschef das nicht sagen. Verständnis zeigen auch andere Vertreter des Sozialen Wohnbaus wie Alfred Kollar, Landesobmann der Gemeinnützigen im Burgenland: „Funktionsträger sollten nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als Normalbürger haben“, sagt Kollar. Und sein Kärntner Kollege Günther Kostan ergänzt:
„Wenn jemand wie Wurm eine Wohnung seiner Gesellschaft kaufen wolle und die immer zuerst öffentlich anbieten müsse, dann käme er nie zu einer Wohnung“.
Anders Hans Peter Lorenz, Chef der Vorarlberger VOGEWOSI, die zu 70 Prozent dem Land Vorarlber gehört. Lorenz findet nicht gut, was Kollege Wurm gemacht hat:
„Ich würde das nicht machen. Ich bin der Auffassung, dass es ausschließlich Aufgabe einer gemeinnützigen Bauvereinigung ist Wohnraum für die wohnungssuchende Bevölkerung zu schaffen, die bei uns in Vorarlberg über die Gemeinden gegeben ist bzw. vergeben werden und nicht für den Eigenbedarf von Geschäftsführern. Also das kommt für mich gar nicht in Frage“.
Am 2. Juli findet eine Aufsichtsratssitzung des Revisionsverbandes der Gemeinnützigen statt, und da wird die Causa Wurm auf der Tagesordnung stehen. Ausgang offen. Ginge es nach dem wahlkämpfenden Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig geht, dann sollten dort raschest strengere Compliance- also Unvereinbarkeits-Regeln beschlossen werden. Wie Ludwig gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal ankündigte, wird er dafür politisch Druck machen – immerhin ist die Gemeinde Wien Herrin über die Wohnbauförderungsgelder und hat eine entsprechend starke Position.
Das Land Wien wiederum ist Aufsichtsbehörde gegenüber Bauträgern wie der GEWOG. Und da werde man noch einmal genau schauen, ob neben einem möglichen moralischen Fehlverhalten alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind, sagt Ludwig. Ob zum Beispiel korrekt sei, dass Wurm als Geschäftsführer und Käufer einen Kaufvertrag zweimal unterschrieben hat.
SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher wollte unter Verweis auf die Selbstverwaltung der Gemeinnützigen keine konkrete Stellungnahme abgeben. Morgen wird sie aber wohl wieder zum Thema befragt werden, da hält sie eine Pressekonferenz mit dem Titel Auslaufmodell Vorsorge-Spekulationswohnung ab. Karl Wurm mit seinen Vorsorgewohnungen wird als steinerner Gast dabeisitzen.