Selbstanzeige wegen angeblicher “illegaler Beschäftigung” von Geflüchteten – Umgang der Behörden mit Flüchtlingen ist ein “Wahnsinn”

Wien (OTS) – Ausgangspunkt ist ein gestern von der Tageszeitung “Der Standard” aufgedeckter Fall. Ein Sozialarbeiter im Waldviertel habe “gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoßen”, weil er am 24. Oktober 2014 zwei Stunden lang “als Arbeitgeber den sudanesischen Staatsbürger Mohammed H. als Arbeitnehmer beschäftigte”. Der verurteilte Sozialarbeiter, der den Geflüchteten unterstützen wollte, hat für dessen Tätigkeiten 110,- Euro bezahlt; ein Nachbar hatte in diesem Fall die Polizei verständigt.

Die BH Gmünd verhängte eine absurde Strafe von 1.100 Euro wegen “angeblich illegaler Beschäftigung”, und dies, obwohl die Krankenkasse gar keinen Verstoß festgestellt hatte.

Zach: “Bei der Entrümpelung einer Wohnung haben mir vor wenigen Tagen Teilnehmer der Gratis-Deutschkurse geholfen, die die KPÖ seit Jahren anbietet. Ich kann nicht ausschließen, dass auch Geflüchtete unter den Helfern waren. Und da ich meinen Helfern einen Stundenlohn von 15,- Euro gezahlt habe, ist es möglich, dass auch ich Geflüchtete illegal beschäftigt habe. Ich werde mich also selbst anzeigen.”

Für den Fall einer ähnlichen Verurteilung wegen “illegaler Beschäftigung” von Geflüchteten kündigt Zach an: “Ich werde eine mögliche Strafe sicherlich nicht vollständig bezahlen. Eine Demokratie, die solch einen Wahnsinn wie in Gmünd ermöglicht, darf mich gern für einige Tage hinter Gitter sperren, denn wo Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht.”

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