Erklärung der Generalversammlung von Wien ANDAS zur Wien Wahl 2020

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Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien ANDAS durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz 2020

Blick zurück: Im Jahr 2015 haben wir (Wien-ANDAS) als Wahl-Allianz unterschiedlicher Gruppen gemeinsam erfolgreich kandidiert und wir konnten in einem sehr angenehmen und solidarischen Wahlkampf 5 Bezirksratsmandate erringen. Auch wenn in den Zeiten zwischen den Wahlen die politische Aufmerksamkeit geringer ist als während des Wahlkampfs, so konnten wir in den fünf Jahren doch kontinuierlich Menschen ansprechen und in einer Vielzahl von Initiativen aktiv sein.

Eine politische Plattform, die nicht nach wenigen Monaten wieder auseinanderfällt, sondern über fünf Jahre kontinuierlich arbeitet, ist bereits ein sehr respektabler Erfolg.

Auch inhaltlich und programmatisch war die Zusammenarbeit gut: Wenn Gruppen mit sehr unterschiedlichen politischen Zugängen zusammenarbeiten, bleibt oft nur der inhaltliche kleinste gemeinsame Nenner. Nicht so bei Wien-ANDAS: Die unterschiedlichen Zugänge haben sich gegenseitig gestärkt und das 12 Punkte Programm war damit eher ein größtes gemeinsames Vielfaches als ein kleinster gemeinsamer Nenner. Ein wichtiges Element von Wien-ANDAS war auch die Möglichkeit, dass linke Einzelpersonen sich dort beteiligen können und über die “Plattform der Unabhängigen” auch in den Gremien von Wien-ANDAS mitarbeiten können.

Blick nach vorne: Im Herbst 2020 stehen in Wien wieder Wahlen an. Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien-ANDAS durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz für die Wien-Wahlen. Wir würden uns dabei über die Beteiligung neuer Gruppen, Parteien und auch unabhängiger Einzelpersonen sehr freuen.

Einige Gruppen haben schon ihr Interesse bekundet. Manche Linke wünschen sich eine neue Partei bzw. Organisation, in denen die Menschen nicht in Form einer Plattform, sondern als direkte Mitglieder integriert sind. Manche von uns können dem zwar etwas abgewinnen, nur ist die Zeit bis zur Wahl 2020 dafür wohl zu kurz. Was auf den ersten Blick interessant aussieht, wirft aber auch viele Fragen auf. Wie kann demokratische Partizipation in einem Projekt gewährleistet werden, in dem eine Vollversammlung wahrscheinlich die nächste jagen wird? Wie einigen wir uns auf ein Programm? Wird das Projekt stabil sein und langfristig arbeitsfähig sein? Wird das Projekt Zustimmung von existierenden Gruppen und Parteien (siehe dazu auch unten) erhalten können? Um möglichst viele AkivistInnen in den Wahlkampf einbinden zu können, müssen wir – so unsere Meinung – auf die Strukturen zurückgreifen, in denen diese AktivistInnen auch bisher aktiv waren und denen diese vertrauen. Wer z.B. in einer KPÖ-Bezirksgruppe seit 40 Jahren aktiv war, wird nicht von einem Tag auf den anderen in eine völlig neue Struktur wechseln. Wer sich seit mehreren Jahren in einem anderen Zusammenhang trifft, wird auch der lokalen Gruppe entsprechend mehr vertrauen als einer anonymen neuen Partei. Ein engeres Zusammenwachsen, und auch das hat Wien-ANDAS gezeigt, ist relativ gut über eine intensivere Zusammenarbeit an Hand konkreter Projekte möglich. Eine neue Partei kann nicht auf dem Reißbrett konstruiert werden. Das hat der Zusammenbruch des Aufbruchs relativ deutlich gezeigt.

Ein gemeinsamer Programmatischer Rahmen ist eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit: Damit kann einerseits entsprechendes Vertrauen aufgebaut werden, indem jede/r sich sicher sein kann, dass alle anderen auch inhaltlich innerhalb dieses Rahmens stehen, andererseits soll auch Freiraum für die autonome Aktivität von Bezirksgruppen und Einzelnen bleiben. Kurz gesagt: Was im gemeinsamen Rahmen bleibt, ist erlaubt und erwünscht.

Eine Allianz hat gegenüber einer Partei den Vorteil, dass die AktivistInnen ihren Background behalten können und dennoch in bunter Vielfalt in einem gemeinsamen Projekt zusammenarbeiten können.

Wien ANDAS hat ein gutes Programm – das Wien-ANDAS Programm ist aber trotzdem nicht in Stein gemeißelt: Natürlich sollte es mit neuen Gruppen auch wieder neu diskutiert werden. Die für uns wesentlichen Punkte (Grundeinkommen, Anti-Rassismus, … ) müssen aber im Wesentlichen außer Streit stehen.

Wir, die Gruppen in Wien-ANDAS, wünschen uns eine breite, gemeinsame Wahl-Allianz für 2020 mit neuen Gruppen. Unsere Tür steht allen Interessierten offen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl SPÖ als auch Grüne relativ nach rechts gerückt sind, ist es durchaus wahrscheinlich, dass wir uns stimmenmäßig steigern können. Selbst bei einer bescheidenen Steigerung ist es möglich statt der 5 dann 10 oder 15 BezirksrätInnen zu bekommen. Und das bietet eine gute Ausgangsposition für spätere Wahlen. Wir halten zudem eine breite Wien weite Kandidatur auf Gemeinde- und Bezirksebene für möglich, wenn ein gemeinsames Dach gefunden werden kann.

Zugleich gehen wir davon aus, dass die bisher mit “Wien ANDAS” erkämpften Mandate verteidigt werden können und müssen. Das gilt auch für die Bezirken, in denen “Wien ANDAS” den Einzug nur knapp verfehlt hat. Sollte, im schlimmsten Fall, keine gemeinsame Kandidatur zustande kommen, wäre eine entsprechende Absprache auch auf Bezirksebene unserer Überzeugung nach wichtig. Denn: Wenn zwei oder mehrere kleine linke Gruppen gegeneinander kandidieren, dann ist es wahrscheinlich, dass die Resultate bescheiden sind – nicht auszuschließen ist, dass keine der Gruppen auch nur ein einziges Bezirksratsmandat schafft. Gegenkandidaturen von Gruppen, die mit praktisch ziemlich identen Inhalten werben und die gleichen WählerInnen ansprechen wollen, sollten daher tunlichst vermieden werden – aber das liegt natürlich nicht nur in unserer Hand.

Zur Frage des Namens: Im Sinne einer sichtbaren Kontinuität wäre es wünschenswert den Namen (“ANDAS”) auch weiter zu behalten. Das sollte gerade jenen am Herzen liegen, die sich jetzt den Aufbau langfristiger Strukturen wünschen. Das Label “ANDAS” ist durch unsere Aktivitäten und durch unsere BezirksrätInnen bereits bekannt. Wenn es gewichtige Argumente dagegen gibt, ist er aber kein absolutes Muss. Wichtiger sind die Inhalte und natürlich auch die Frage der strategischen Übereinstimmung. In diesem Sinne: Auf eine erfolgreiche, linke, kämpferische und solidarische Wien-Wahl 2020!

Fast einstimmig auf der Generalversammlung von Wien-ANDAS am 7. Dezember 2019 beschlossen – es gab nur 2 Stimm-Enthaltungen.