“Massive Wahlbehinderung durch Behörden in Wien” – Magistrat verfängt sich in den eigenen juristischen Winkelzügen

Wien (OTS) – Neue Entwicklung in der “Dreieckständer-Affäre”. Zur Erinnerung: die MA 46 hat der Wahl-Allianz Wien Anders (KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige) die Aufstellung von Dreieckständern untersagt, obwohl die KPÖ mit Logo auf den Plakaten aufscheint und KPÖ (so wie die anderen Allianzpartner) auch am Stimmzettel steht.

Gestern wollte man nun seitens des Magistrat Wien Anders im “Schnellverfahren” Plakatständer bewilligen – allerdings nur 40 Stück, und das nur unter der Bedingung, dass Wien Anders zur rechtlich und demokratiepolitisch äußerst fragwürdigen Vorgangsweise der Behörde “Ja und Amen” sagt.

Wörtlich heißt es in der Niederschrift, die Wien Anders nicht unterschrieben hat: “Herr Mag. Zach nimmt alles ohne Einwand zur Kenntnis und erklärt sich mit dem Bescheidinhalt vollständig einverstanden.” Dazu Wien Anders Gemeinderatskandidat Didi Zach: “Die Behörde wollte uns juristisch austricksen. Wir stellen der Behörde sicherlich keinen juristischen Blankoscheck aus.”

Im Gegenteil: Noch heute ergeht ein rechtsanwaltliches Schreiben an die MA 46, in dem Wien Anders u.a. darauf hinweist, dass bei der EU-Wahl 2014 (die KPÖ kandidierte im Rahmen von Europa anders) die MA 46 keinen Grund sah, Dreieckständer zu untersagen. Die rechtlichen Vorschriften haben sich seit 2014 in keinem einzigen Punkt geändert.

Dazu Wien Anders Gemeinderatskandidat Didi Zach: “Dass bei zweimal der exakt derselben Situation einmal so und dann anders entschieden wird, ist reinste Behördenwillkür, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. Das Vorgehen der MA 46 ist eine massive Wahlbehinderung – wir werden uns weitere Schritte, bis hin zur Wahlanfechtung, vorbehalten.”

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