Im Infoblatt der “Kaufleute der Mariahilfer Straße” macht der blaue Wirtschaftskammerrat Bachofner gleich auf neun Seiten Werbung für die FPÖ. Das ist fast ein Drittel des gesamten Blatts. Doch nicht genug damit, dass ein solches Informationsblatt, das sich sonst parteipolitisch neutral gibt, von Bachofner, der “zufällig” auch Vereinsobmann ist, derart schamlos für Parteiwerbung genutzt wird.
Nein, wenn das Zielpublikum nur aus Unternehmer_innen besteht, wird gerne auch mal ausgesprochen, was die vermeintlich “soziale Heimatpartei” wirklich denkt:
So wird etwa gleich an mehreren Stellen die Senkung der “Lohnnebenkosten” gefordert, was auch Krankenversicherungsbeiträge einschließt und somit eine zusätzliche Belastung für Arbeiter_innen und Angestellte bedeuten würde. Außerdem wettert HC Strache gegen den “Generalverdacht der Steuerhinterziehung” (S. 15) und fordert eine Aufweichung der zu Recht strengen Kontrollen. Besonders sozial ist das nicht.
Doch auch damit nicht genug: auf Seite 23 beklagt die FPÖ die angeblich zu hohen Förderungen für Frauenhäuser (!) und für Beratungsstellen gegen Zwangsheirat (!!!). Für eine Partei, die angeblich gegen Islamismus sein will, ist das mehr als peinlich.
Die FPÖ ist keine Partei der kleinen Leute. Sie ist eine Partei der G’stopften und der Unternehmen. Und dort, wo sie sich unbeobachtet glaubt, spricht sie das auch offen aus. So fordert beispielsweise auch der oberösterreichische FP-Chef Haimbuchner die Abschaffung der Arbeiterkammer, die Anhebung des Pensionsantrittsalters und den Abzug des Krankenstands von den gesetzlichen Urlaubstagen. Nachlesen kann man das hier:
http://www.atterseekreis.at/.cm4all/mediadb/Mut-zur-Wahrheit_Leseprobe.pdf
Wer unzufrieden ist und am 11. Oktober in der Wahlzelle protestieren will, wer eine wirklich soziale Alternative im Gemeinderat will, wählt Wien anders!