Trump & Putin, Erdogan, Orban, Le Pen, Wilders, Petry, Strache – VerfechterInnen eines Nationalismus, der tief in die rassistische und rechtsextremistische Mottenkiste greift, um von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen und deren Ursache abzulenken.

Treffpunkt der Demo: 10.15 Albertina

Und auch in Österreich schreitet die politische Kapitulation von SPÖ und ÖVP vor dem Rechtspopulismus voran. Gleichzeitig gibt es von der Regierung weitere Angriffe auf soziale Errungenschaften (12-Stunden-Arbeitstag, Senkung der Lohnnebenkosten). In mehreren Bundesländern wurde zudem die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien. Tatsache ist aber, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.

Tatsache ist, dass die Grenzen nicht zwischen den Völkern verlaufen sondern zwischen Oben und Unten, zwischen jenen 99 %, die hart arbeiten und trotzdem kaum überleben können, und jenem 1 Prozent, dem Trump, Putin und Konsorten angehören bzw. deren Geschäfte sie verrichten.

Über eine Obergrenze für Reichtum wollen, wen wundert es, ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden.

Verschwiegen wird, dass 1 Prozent der Bevölkerung über 37 % des Netto-Privatvermögens verfügt, während 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal einen Vermögensanteil von lächerlichen 2,2 % besitzen.

Wir fordern Obergrenzen bei Mieten und Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ermöglichen. Wir fordern Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wir fordern Investitionen in Bildung, Umwelt und den wichtigen Pflegebereich.

Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:

+ Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses
+ Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 13.- Euro pro Stunde – für die Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie der Notstands- und Sozialhilfe zumindest auf den EU-Durchschnitt (d.h. eine Nettoersatzrate von 70 %) und jährliche Valorisierung (also Anpassung) der Leistungen.
+ Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.

Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für

+ Eine Gesellschaft die gleiche Rechte für alle Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
+ Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
+ Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
+ Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage, Forderungen nach einer Beschneidung des Demonstrationsrechts und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
+ Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Das Personenkomitee 1. Mai 2017: Heidi Ambrosch, Keivan Amiri, Susanne Empacher, Fritz Fink, Roman Gutsch, Gerhard Hager, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Ernst Jeschek, Wolf Jurjans, Jutta Matysek, Simon Neuhold, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Elke Weissenborn, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Juli – Junge Linke, Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV – LiLi), KPÖ-Wien, LGJ – Linke GewerkschaftsJugend, Piraten für Wien Anders, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien anders, Wiener Friedensbewegung