Grüne Parteiführung hält an zartrosa-blassgrüner Koalition fest

Zwar bekundet die Parteiführung der Wiener Grünen öffentlich ihre Empörung über das jüngste Verhalten des Koalitionspartners, aufkündigen will Vizebürgermeisterin Vassilakou die Koalition mit der SPÖ aber trotzdem nicht.

Die Begründung: es werde Sorge geäußert, „dass dieser Neuerungskurs, den die Grünen in die Stadt gebracht haben, zum Stillstand (kommen würde)“.

Vassilakou hofft sogar auf Rot-Grün II nach der Wien-Wahl am 11. Oktober – und zwar „mit gestärkten Grünen“, damit die Grünen weiter an “einem ökologischen, an einem gerechten Wien” arbeiten können. Denn: „Der Fehler von Rot-Grün I” sei “zu viel Rot“ gewesen. Und Veränderung, so einmal mehr die Behauptung, sei nur durch Beteiligung an der Stadtregierung möglich.

Dass die Grünen bei Koalitionsverhandlungen nach dem 11. Oktober – selbst wenn es Zugewinne geben sollte – eine schlechtere Ausgangsposition vorfinden als 2010, lässt Vassilakou natürlich unerwähnt. Und ebenso bleibt unerwähnt, dass es keinen Grund gibt anzunehmen, dass die Wiener SPÖ in wichtigen Fragen substanzielle Zugeständnisse machen wird.

Gerne liste ich für Menschen, die immer noch den Versprechungen grüner Spitzenfunktionäre Glauben schenken, einige Punkte auf, die deren Prinzipienfestigkeit dokumentieren.

Als erstes stellt sich mir die Frage, wo der grüne Widerstand gegen die zahlreichen Gebührenerhöhungen, wo das Veto gegen das Valorisierungsgesetz, welches einst kategorisch abgelehnt wurde, war?

Wo war der grüne Widerstand gegen die Erhöhung der Öffi-Tarife – ein Einzelfahrschein wurde auch unter rot-grün um rund 22 Prozent teurer.

Wo war das grüne Engagement für eine deutliche Erhöhung der bedarfsorientierten Mindestsicherung?

Wo war das grüne Engagement für “gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für alle fast 70.000 bei der Gemeinde beschäftigten Menschen?

Wo haben die Wiener Grünen sich dagegen stark gemacht, dass bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen nicht der Richtwertmietzins zur Anwendung kommt?Warum haben die Grünen eine Nächtigungsgebühr von 2 Euro für obdachlose Menschen als großen Erfolg verkauft, wo doch einst diese Nächtigungsgebühr strikt abgelehnt wurde? Und warum haben die Grünen von Anfang an erklärt, dass die Öffnung der Gemeindebauten für Nicht-Staatsbürger ein Nebenschauplatz sei.

Letztes Beispiel: die Grünen haben vor ein paar Tagen der umstrittenen Stadtstraße in der Donaustadt, die einst wortreich abgelehnt wurde, zugestimmt. Und es ist vorhersehbar, dass die Grünen entweder auch der von der SPÖ und allen anderen Rathausparteien gewünschten Lobauautobahn zustimmen werden oder aber eine allfällige zartrosa-blassgrüne Koalition spätestens an dieser Frage scheitern wird.

Didi Zach (Nummer 2 auf der Gemeinderatsliste von Wien anders)

Zum Thema siehe auch “Zach zu Ellensohn: Deine/Eure Doppelmoral wird immer unerträglicher”