Werden die Grünen nicht gestärkt, so Hebein, würde die SPÖ sich für die nächste Legislaturperiode „einen Bettvorleger (ÖVP) als Koalitionspartnerin“ holen. Und Rot-Schwarz, so Hebein weiters, würde „sofort Verschärfungen hinsichtlich der Mindestsicherung durchsetzen, von denen einige tausend Menschen unmittelbar betroffen wären“ und auch die Kindermindestsicherung wäre dann in Gefahr.
Nun werden manche WählerInnen fragen, ob die Führungsriege der Wiener Grünen in den letzten 5 Jahren nicht zum Bettvorleger der SPÖ verkommen ist. Hebein kennt dieses Argument, Hebein gibt sich daher auch selbstkritisch: „Wir haben das Inseratenvolumen nicht gekürzt. Stimmt. War blöd.“
Und warum wurde keine Kürzung des Inseratenvolumen von den Grünen gefordert und durchgesetzt? „War eine Bedingung der SPÖ und wir haben schweren Herzens eine Entscheidung getroffen.“
Womit Hebein den wunden Punkt anspricht, welchen Sie jedoch nicht weiter erläutert, weil die Liste dann sehr, sehr lang werden würde. Die Frage hinter dem angeführten Fallbeispiel lautet, ob die grüne Führungsriege wirklich jemals ernsthaft daran gedacht hat, die Koalition zu beenden. Diverse Indizien sprechen da aber eine klare Sprache.
Begonnen hat der grüne Rückzug ja eigentlich schon vor der Wahl 2010, als die grüne Führungsriege keine einzige Koalitionsbedingung definiert hat.
Weiter gegangen ist die Kapitulation in Grün mit einer Koalitionsvereinbarung, in welcher viele wichtige Frage einfach ausgeklammert wurden.
Fortgesetzt hat sich die Kapitulation über das Einknicken bei der Frage „leistbare Öffis“ (aus der Forderung 1/10/100 ist nichts übrig geblieben) und dass dieser Misserfolg ganz in SPÖ-Manier auch noch als großartiger, unglaublicher grüner Erfolg verkauft wurde. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass ein Einzelfahrschein unter rot-grün um rund 22 Prozent teurer wurde.
Unbeantwortet blieb von Seiten der Grünen, über all die Jahre hinweg, warum z.B. die Stadt Wien ihre Möglichkeiten, die auch gesetzlich vorhanden waren, nicht nutzte, um z.B. den Mindestsicherungssatz deutlich zu erhöhen und z.B. deren 14x-ige Auszahlung umzusetzen.
Oder aber warum es ein grüner Erfolg ist, wenn Obdachlose für die Nächtigung in Notquartieren gegenwärtig nur mehr 2 Euro und nicht 4 Euro zahlen müssen.
Geendet hat die grüne Kuschelpolitik mit dem finalen Desaster beim Wahlrecht, welches 4 ½ Jahre auf die lange Bank geschoben wurde.
Wenn Hebein nun anführt, dass die Grünen in fünf Jahren Regierung viel dazu gelernt haben, dann wird dies schon stimmen. Und es stimmt sicher auch, dass ein Junior-Partner nicht in einer Legislaturperiode fast 90 Jahre sozialdemokratische Strukturen aufbrechen kann – aber gab es dafür überhaupt einen Willen? Und welche Sicherheiten geben Hebein, Vassilakou & Co den WählerInnen, dass nicht auch in Zukunft „schweren Herzens“ falsche Entscheidungen getroffen werden? Einen Notariatsakt, der auch das Papier nicht wert ist, auf dem er niedergeschrieben ist?
Ps.: Eine Übersicht über die matte „blass-rote/zart-grüne Regierungsbilanz“ findet sich hier