Kommenden Sonntag wird in der Leopoldstadt erneut das Bezirksparlament gewählt. SPÖ, FPÖ und Grüne sprechen von einer wichtigen politischen Richtungsentscheidung. Josef Iraschko, Bezirksrat von Wien anders, teilt diese Ansicht absolut nicht.

Iraschko: “Schon von 2010 bis 2015 war die FPÖ zweitstärkste Kraft im Bezirk. Realpolitisch ist die Frage wer zweitstärkste Partei im Bezirk wird eine ziemlich bedeutungslos. Es geht FPÖ und Grünen einzig und allein um einen fett dotierten Posten. Auch der zweite Bezirkszirksvorsteher-Stellvertreter bekommt nämlich rund 4.300 Euro 14x jährlich aus Steuergeldern.”

Wichtiger ist, so Iraschko, “ob es auch im künftigen Bezirksparlament MandatarInnen gibt, die fortschrittliche, linke Positionen in Sozial-, Verkehrs- und Wohnungsfragen sowie zu Fragen der öko-sozialen Nutzung des öffentlichen Raums einbringen. Die Grünen agieren – wohl aus Rücksicht auf die rot-grüne Rathauskoalition – gegenüber Bezirkskaiser Karlheinz Hora oft mit angezogener Handbremse. Und das, obwohl in vielen Punkten wie z.B. beim Thema Verkehr schon jetzt leider kaum eine Differenz zwischen Bezirks-SPÖ und FPÖ auszumachen ist. Zudem verteidigen SPÖ und Grüne unter dem Vorwand der notwendigen Errichtung neuen Wohnraums leider auch die Profitinteressen privater Wohnbauträger. Selbst Bezirksvorsteher Hora hat unlängst eingestanden, dass in den Neubaugebieten zahlreiche Eigentumswohnungen zu Spekulationszwecken leerstehen. Konsequenzen zieht Hora aus dieser Erkenntnis allerdings nicht.”

Wie schon bei der Wahl 2015 geht es den anderen Fraktionen wieder nicht um Inhalte, sondern um ein fiktives, hochstilisiertes Duell um einen gut bezahlten aber politisch bedeutungslosen Posten.

“Es gibt viele gute Gründe Wien anders zu wählen. Wien anders ist aber auch für alle jene am kommenden Sonntag die Alternative, die sich eine echte Opposition, mehr Transparenz und mehr Kontrolle im Bezirksparlament wünschen”, so Iraschko abschließend.