Katja Kipping (Die Linke), Melina Klaus und Juliana Okropiridse (beide Wien Anders) trafen sich heute in Wien. Wir haben unser Sofortprogramm, das wir nach unserem Einzug umsetzen möchten, vorgestellt. Progressive Wohnbausteuer, Arbeitszeitverkürzung bei der Gemeinde Wien und ein Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen – das sind die Schwerpunkte. Die Bundesvorsitzende der deutschen Linken unterstützt die Kandidatur von Wien Anders. Im Gemeinderat wird Wien Anders in den ersten 100 Tagen folgende Initiativen starten:
1. Wir beantragen, dass in Wien eine stark progressive Wohnbausteuer eingehoben wird, um damit die Karl-Marx-Höfe des 21. Jahrhunderts zu errichten.
Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Gnade des Wohnungsmarktes. Durch falsche Richtungsentscheidungen der regierenden SPÖ ist in Wien eine Wohnungsnot entstanden. Um diese Entscheidung zu korrigieren, beantragen wir eine stark progressive Wohnbausteuer, die besonders Vermögende und Immobilienspekulation belasten wird. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll ein wirkliches Gemeindebauprogramm für alle finanziert werden.
2. Wir beantragen, dass die Stadt Wien Vorreiterstadt bei der Legalisierung von Cannabis in der Schmerztherapie wird.
Cannabis ist eine Droge, die nicht abhängig macht, hat deutlich schmerzlindernde Wirkung und hilft bereits jetzt vielen Menschen. Die Legalisierung von Cannabis geht nur über ein Bundesgesetz. Die Wiener Politik sollte daher eine Gesetzesinitiative starten, nach der Cannabis legal in Apotheken gekauft werden kann und später auch in eigenen Geschäften. Wir schlagen also kommunale „Coffee-Shops“ vor. In ihrem Zuständigkeitsbereich soll die Stadt Wien jetzt schon äußerst liberal bei der Anwendung bestehender Gesetze vorgehen.
3. Wir beantragen, dass die Stadt Wien ein kommunales Projekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ startet, ähnlich dem Projekt der Stadt Utrecht.
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist für uns nicht eine schöne Utopie, sondern wir wollen damit beginnen, es Zug um Zug einzuführen. Der erste Schritt dahin ist ein kommunales BGE-Projekt, in dem einer Gruppe von BezieherInnen der Mindestsicherung ein Grundeinkommen ohne weitere Bedingungen und Kontrollen ausbezahlt wird, das sie auch behalten dürfen, wenn sie arbeiten gehen.
Diese Gruppe wird wissenschaftlich begleitet, um in einem Praxistest das häufige Argument zu untersuchen, im Falle eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde niemand mehr etwas tun.
4. Wir beantragen die Öffnung leerstehender Häuser zur Unterbringung Geflüchteter und die Förderung privater Unterbringung.
Wir kennen in Wien eine Reihe leerstehender Häuser, die bewohnbar sind. Die Stadt Wien kann hier im Bedarfsfall von ihren vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und diese öffnen, um die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. In weiterer Folge werden wir uns dafür einsetzen, dass die private Aufnahme von Geflüchteten erleichtert und finanziell unterstützt wird. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für eine solidarische Stadtgesellschaft.
5. Wir beantragen die Änderung des Wiener Wahlrechts, um den demokratischen Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“ zu verwirklichen.
Konkret wollen wir, dass jeder Mensch über 16 Jahre, der in Wien lebt und gemeldet ist, das aktive und passive Wahlrecht erhält. Der Pass darf dabei keine Rolle spielen. Wir gehen davon aus, dass eine entsprechende Neufassung des Wahlrechts vor dem Verfassungsgericht halten wird. Die Tatsache, dass durch Untätigkeit in diesem Bereich ein Viertel der Wiener Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, stellt eindeutig eine Diskriminierung dar.
6. Wir beantragen, dass die 30-Stunden-Woche für alle MitarbeiterInnen eingeführt wird, für die die Gemeinde Wien Arbeitgeberin ist (Verwaltung, Krankenhäuser, MA48, etc…).
Die Arbeitsmarktsituation in Wien ist katastrophal, 140.000 Menschen sind arbeitslos, und diejenigen, die einen Arbeitsplatz besitzen, leiden unter erhöhten Belastungen.
Hier kann die Stadt Wien mit gutem Beispiel voran gehen, und in ihrem Bereich die Arbeitszeit auf 30 Stunden herabsetzen und neue Stellen schaffen – so wie das die Stadt Göteborg bereits erfolgreich getan hat.
Die Gemeinderatsabgeordneten von Wien Anders haben sich zudem bereits verpflichtet, auf einen Großteil ihres Verdienstes als Gemeinderatsabgeordnete zu verzichten und 2500 Euro netto für ihre Gemeinderatstätigkeit zu beziehen. Wir finden diese Summe ausreichend.
Das übrige Geld wird in öffentlich kontrollierte Sozialhilfefonds für Menschen in sozialen Notlagen und in einen Rechtshilfefonds gespendet, um kostspielige, aber notwendige Musterprozesse zu unterstützen.
Die Pressekonferenz gibts auf Twitter zum Nachlesen.