In Österreich wird am 20. und 21. Mai die Asylrechtsnovelle im Nationalrat beschlossen werden. Sollte sie Gesetz werden, so drohen vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten.

Nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU sind derzeit schockierende Entscheidungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik im Gange: Statt flüchtenden Menschen eine sichere und legale Einreise nach Europa zu ermöglichen, reagiert die EU auf das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer mit Vorbereitungen zu einem Kriegseinsatz an der Küste Nordafrikas – und hat dazu ein Mandat des UN-Sicherheitsrates beantragt.

Ausgerechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die wir als Mit-Verursacherin des Todes von tausenden Menschen im Meer und an den EU-Grenzen ansehen, soll am 21.5. ihren Geburtstags feiern: natürlich als Erfolgsgeschichte.

Mit einer Aktion, die von Wien anders unterstützt wurde, hat die Initiative “Freedom not Frontex Vienna” am 19. Mai 2015 gegen diese falsche Politik, die falsche und ungeeignete Mittel einsetzt, protestiert. Einigen ihrer Forderungen schließen wir uns an:

– Kein UN-Mandat für EU Militärintervention, sondern endlich die Flüchtenden schützen.
– Fähren statt Frontex, also die legale Einreise nach Europa ermöglichen.
– Nein zur Asylgesetznovelle, für ein humanitäres Asylrecht!

Wir verlangen außerdem, dass eines der reichsten Länder der Welt die Schutzsuchenden menschenwürdig unterbringt. Wir schämen uns für die Zeltstädte, die derzeit errichtet werden, und das einzig mit dem Ziel, eine Krisenstimmung zu erzeugen, wo es doch überall in Österreich genügend Kapazitäten gäbe.

Wir sind entsetzt und erschüttert, wie technokratisch, unmenschlich und rückgratlos die österreichische Regierung hier agiert. Und wir gehen gerne mit all denjenigen Allianzen ein, die sich gegen diese Politik stemmen.