Ein Diskussionsbeitrag von Franz (Mond) Schäfer. Wien ANDAS Aktivist von der "Plattform der Unabhängigen" 

Es gibt viele Gründe das gegenwärtige, kapitalistische Wirtschaftssystem sehr kritisch zu sehen und es abzulehnen. Vielen Menschen ist angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe klar geworden, dass es "so nicht weitergehen kann". 

Die kapitalistische Wachstumslogik ist fundamental inkompatibel mit den beschränkten Ressourcen dieses Planeten. 

Soweit das jetzt, 2019, absehbar ist, könnte selbst ein sofortiger Stopp des CO2 Ausstoßes die Klimaerwärmung nicht mehr aufhalten: Aber je rascher und je intensiver wir die Treibhausgase reduzieren, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit für noch extremere Temperaturen und es wäre sogar möglich die Erwärmung auf etwa 1.5C zu beschränken.  Ohne Änderungen unser Produktions- und Lebensweise wäre das dafür verbleibende Budget an Treibhausgasen binnen etwa 8 bis 10 Jahren aufgebraucht. 

Klar ist: Die Folgen der Klimaerwärmung werden in jedem Falle die ärmeren Menschen weit stärker Treffen als die Reichen.  Wer es sich leisten kann, zieht notfalls in ein andere Land. Ebenfalls klar ist: Jeder Euro der jetzt für Klimaschutz aufgewendet wird erspart uns innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte ein vielfaches dessen an Folgekosten.  Klimaschutz ist damit unter fast allen Umständen immer auch ein soziales Projekt - selbst wenn die Kosten dafür nur von uns getragen würden. 

Alleine schon angesichts der Dramatik der Situation müssen wir alle Maßnahmen fordern, die helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren.  Unterschiedliche Maßnahmen greifen dabei aber auch an verschiedenen Stellen an und nützen von einander unabhängige Einsparungspotentiale.  Alle zu nützen ist daher nicht nur wegen der Dringlichkeit notwendig sondern auch um  tatsächlich alle Potentiale zu nützen. Nicht jede der unten angeführten Maßnahmen erfordert eine grundlegende Abkehr vom Kapitalismus, manche der Maßnahmen nutzen sogar die Marktmechanismen (CO2-Steuer).  Andere (Green New Deal) werden wohl auch dazu benutzt werden, dass Einzelne versuchen sich zu bereichern.  Nichtsdestotrotz brauchen wir auch diese Mittel, um möglichst rasch und möglichst gründlich den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Die Maßnahmen zum Klimaschutz lassen sich in 4 Kategorien teilen: 

1.) Optimierungen innerhalb des Systems.  Hier ist die CO2 Steuer die wichtigste Maßnahme.  Eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen, vorausgesetzt sie ist hoch genug, wird dazu führen, dass der Kapitalismus Produktionsmethoden sucht die weniger Ausstoß bringen, weil diese billiger sind.  Die Steuer würde natürlich zu einer Verteuerung von allen Produkten führen.  Daher sollte das eingenommen Geld wieder an die Menschen ausgeschüttet werden.  z.B.  zur Finanzierung eines Grundeinkommens. Weltweit dürfen wir noch etwa 400 Gigatonnen CO2 Ausstossen.  Bei einem Preis von 1000 Euro/Tonne (der von Klimaforschern als sinnvoll angesehen wird um tatsächliche Effekte zu bringen), wäre das ein Betrag von 50000 Euro pro ErdenbügerIn der in den nächsten Jahren ausbezahlt werden muss.  Die Optimierungen innerhalb des Systems sind jedenfalls Notwendig und müssten in sehr ähnlicher Form auch in einer sozialistischen oder kommunistischen Wirtschaft erfolgen.

2.) "Green New Deal".  Die Idee ist angelehnt an den "New Deal" mit dem in in den 30er Jahren in den USA versucht wurde, die Wirtschaft über staatliche Programme und Ausgaben anzukurbeln.  Die Kernidee des "Green New Deal" (GND) ist es, dass der Staat grüne Projekte und Technologien fördert und finanziert.  Also Umstellungen auf erneuerbare Energie, Ausbau der Bahn, etc.  All das ist sehr wichtig und notwendig, aber es wird nicht ausreichen. Insbesondere muss kritisch angemerkt werden, dass auch das eine Maßnahme ist, die innerhalb des kapitalistischen Systems umsetzbar ist.  Von rechten Kritikern wird der GND zwar abgelehnt weil er denen zu sehr nach Sozialismus riecht, aber am Ende verlangt der GND keine grundlegende Abkehr vom Kapitalismus.  Von PolitikerInnen wird der GND gerne als sinnvoll verkauft, weil man damit argumentieren kann dass Arbeitsplätze geschaffen werden.  

Leider wird mit der Fetischisierung von Wachstum und Arbeitsplätzen, das Kernproblem eigentlich noch verstärkt.  Wir brauchen ein System das nicht auf Wachstum aufgebaut ist und wir müssen insgesamt weniger unnützes Zeugs herstellen.  Aber natürlich müssen wir darauf drängen, dass von der öffentlichen Hand so viel wie möglich an grünen Technologien gefördert wird.  Eine Frage ist, wo das Geld dafür kommen soll.  Klar ist dass die Verursacher dieses Desasters hier zur Rechenschaft gezogen werden müssen.  Ölkonzerne, Airlines, etc..  und ihre EigentümerInnen müssen hier entsprechend zur Kasse gebeten werden. Auch Enteignungen sind hier ein passendes Mittel. 

3.) Grundeinkommen.  Der größte Teil der Wirtschaft produziert inzwischen Dinge die wir nicht wirklich brauchen oder die sogar mehr Schaden als Nutzen bringen.  Das liegt an der kapitalistischen Logik, die künstlichen Bedarf schaffen muss, wo vorher keiner war und die nur mit ständigen Wachstum funktioniert.  Die Werbeindustrie hat z.b.  ein einziges Produkt: unsere Unzufriedenheit.  Oder Rüstung: "Kriege werden heute produziert um Waffen zu verkaufen" (Arundhati Roy) Damit wir noch mehr Sachen kaufen die wir nicht brauchen.  Arbeitszeit muß daher radikal verkürzt werden.  Am besten mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).  Nur wenn wir alle deutlich weniger arbeiten, können wir den CO2 Ausstoß deutlich reduzieren.  Die Einführung eines BGE wäre auch gute Voraussetzungen für die Überwindung des Kapitalistischen Systems schaffen.  Oft wird davon gesprochen, dass wir unsere "imperiale Lebensweise" beenden müssen.  Ein BGE ist eine Möglichkeit wie wir unsere Lebensweise zwar ändern, aber damit ein deutlich besseres Leben bekommen: Mehr Zeit fürs echte Leben: Für soziales, für Kreativität, für Spiel und fürs "selber Machen". 

4.) System Change.  Auch wenn mit den 3 obigen Punkten schon einiges geschafft wurde: Letztlich wird nur eine überwindung des Kapitalismus helfen.  Z.B: Es werden vom Kapitalismus bewusst  kurzlebige Produkte entwickelt damit man bald wieder neues verkaufen kann.  Etc.  All diese Absurditäten müssen Überwunden werden.  Dazu brauchen wir eine Wirtschaft, die an den Interessen der Menschen orientiert ist und nicht an Profiten. Was lassen sich daraus für klimapolitische Forderungen ableiten? Viele der hier stichwortartig aufgezählten Forderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) müssen global oder zumindest in nationalen Gesetzen angegangen werden. 

Der Klimawandel zeigt wie wichtig ein neuer Internationalismus ist. Aber vieles lässt sich auch auf kommunaler Ebene angehen: 
* hohe CO2 Steuer 
* rascher Ausbau des öffentlichen Verkehrs. (Bahn, Busse, ..) insbesondere auch in ländlichen Regionen. 
* Ausbau erneuerbarer Energie (Solar, Wind, Erdwärme, .. ) 
* Gratis Öffis 
* Autofreie Stadt: innerhalb des Gürtels: Autofrei bis 2025, Außenbezirke: bis 2030 
* Stopp der dritten Piste 
* "Right to Repair" in die Verfassung. Förderung von Reperaturzentren, DIY/Maker-Spaces,  
* Regressforderungen an die Größten Verschmutzer der Vergangenheit: Öl-, Gas-, Kohleindustrie, Airlines,   Enteignung dieser Konzerne. Regressforderungen an die AktionärInnen. 
* Verbot von SUV und anderen Fahrzeugen mit hohen Schadstoffausstoß 
* Fernwärme Ausbau 
* Forschungsförderung für alternative Energien und Energieeffizienz. 
* Auszeichnungspflicht von Produkten: CO2-Equivalente (und andere bei der Produktion erzeugte Schadstoffe) müssen auf der Verpackung ausgezeichnte werden. 
* Zölle auf Produkte die in Ländern hergestellt werden die noch keine CO2 Steuern einheben (CO2 Steuer muss beim Import nachbezahlt werden). 
* Bedingungsloses Grundeinkommen 
* Verdopplung der Mindestgarantiedauer für Geräte 
* Auszeichnungspflicht für "zu erwartende Lebensdauer" von Geräten 
* Steuer auf kurzlebige Produkte 
* 5 Jahre Mindestsupport (Security Updates) für Handys, Open Bootloader