Der FPÖ-Bautensprecher im Nationalrat, Mag. Philipp Schrangl, hat sich auf das Wohnpaket im Plan A von Bundeskanzler Kern eingeschossen. Schrangl kritisiert sozial-kämpferisch: „Stärkeres Engagement beliebiger Investoren im gemeinnützigen Wohnbau kommt vielleicht machen entgegen, hier ergibt sich für uns allerdings ein Spannungsfeld aus Eigeninteressen (?) und dem Schutz der Bewohner“. Und: „Gemeinnützige Bauvereinigungen haben einen sozialen Auftrag und der muss gewahrt werden…“

FPÖ-Gudenus überschlägt sich ebenfalls in Bezug auf das Wohnpaket der Regierung förmlich in seinem für die Galerie gedachten Sozialengagement. „Offensichtlich sollen Genossenschaftswohnungen der Finanzindustrie ausgeliefert werden“ und sinngemäß: Jahrzehnte angespartes Sozialkapital darf nicht zur Spielmasse von Investoren gemacht werden.

Im Wohnpaket der Regierung und auch im Plan A von Kern steht tatsächlich, dass institutionellen Anlegern Investitionen in Anteile gemeinnütziger Wohnbauträger erlaubt sein soll. Im Kapitel: „Wohnst du schon?“ meint Kern: „Im Moment können institutionelle Anleger nur sehr eingeschränkt in gemeinnützige Wohnbauträger investieren, da solche Anteile nur eingeschränkt handelbar sind. Durch entsprechende Anpassungen könnte die Investition in gemeinnützige Wohnbauträger für institutionelle Anleger deutlich interessanter werden.“

Da wird dann von Milliarden-Beträgen geschwafelt, die, wenn Investoren ordentliche Gewinne scheffeln könnten, dann jährlich etwa 10.000 zusätzliche Wohnungen bringen würden. Dem würde aber (leider!) das WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz (WGG) einen Riegel vorschieben (siehe § 10 und 10a).

Da ist offensichtlich der Manager Kern dem SPÖ-Bundeskanzler Kern in die Quere gekommen. Oder gibt es hier nur mehr Unterschiede in Nuancen und Sonntagsreden?

Und natürlich ist das für die Populistenpartei ein gefundenes Fressen, sie können mit dieser Elfervorlage genüsslich „Sozialkritik“ an der Regierung üben. Und auch die Grünen können der Regierung, anders als in Wien, einige „gute Vorschläge“ unterbreiten.

Wie unter diesen Voraussetzungen real und nicht in der Propaganda „leistbarer“ Wohnraum geschaffen werden soll, dass weiß Herr Kern vorzüglich hinter hohlen Phrasen zu verbergen. Dennoch: „Wohnraum schaffen und diesen (und bestehenden) leistbar gestalten – das sind wir vor allem den jungen Menschen schuldig“. Aber auch hinter der Phrase lauert allein in der Klammer bereits ein Stück Wahrheit. Wer sollte denn den „bestehenden“ Wohnraum gefährden, wenn nicht die Preisgabe der Genossenschaftswohnungen an die Investoren. Und auch der oben zitierte FPÖ-Schrangl widerspricht sich in seiner eigenen Presseaussendung: „Ohne private Investoren werden wir die erforderliche Neubauleistung nicht realisieren können“. Was also?

Haben die Freiheitlichen die Auslieferung der BUWOG-Wohnungen durch Haider und Co an das Finanzkapital bereits vergessen? Sie sind – wie immer – unglaubwürdig!

Unsere Forderungen sind sehr einfach und würden real zu leistbaren Wohnungen führen:

1. Zurück zu den Kategoriemieten!

2. Schluss mit den Befristungen von Mietverträgen!

Klar ist dann auch, dass die Privaten das „Betongold“ fluchtartig verlassen würden, was in Folge zur Umsetzung unserer Forderung drei führt:

Massive Forcierung des öffentlichen Wohnbaus!

Josef Iraschko – Mietrechtsexperte & Wien Anders Bezirksrat in der Leopoldstadt