Margareten ist anders – Bezirksvertretung sagt “Nein zur Einführung einer berittenen Polizei in Wien und Nein zum Überwachungspaket der Bundesregierung“.

5 Resolutionsanträge brachte Wien Anders Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Margareten ein. Alle 5 Resolutionen wurden mit satten Mehrheiten angenommen.

U.a. sprach sich die Bezirksvertretung gegen die Einführung einer berittenen Polizei in Wien aus – in der Begründung wird u.a. darauf verwiesen, dass auch die „Polizeigewerkschafter aller Fraktionen nicht verstehen, „warum wir über etwas reden, was höchstens zehn Menschen dazu dienen wird, ihr Hobby zum Beruf zu machen, aber nichts bringt.“

Die Bezirksvertretung Margareten sprach sich mit deutlicher Mehrheit auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene “Überwachungspaket” aus.

In der Begründung wurde u.a. auf eine Zitat von Innenminister Kickl aus dem Jahr 2017 zurück gegriffen: “Alles in allem erinnert dieses Paket mit seinen Überwachungsmöglichkeiten an die Phantasien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war” (Zitat Herbert Kickl 2017).

Weiters ist in der Begründung zu lesen: „Die im Überwachungspaket vorgesehenen Maßnahmen sind nicht nur ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unser aller Privatleben und verletzen unser Grundrecht auf Privatleben. Sie betreffen uns alle, nicht nur jene, die eines Verbrechens verdächtigt werden. Anstatt bestehende Sicherheitslücken im System zu schließen und so einen missbräuchlichen Zugriff auf unsere Daten zu verhindern, will die Regierung diese Lücken bewusst offen halten um sie selbst zu nutzen. Das Paket macht jede*n von uns viel verletzlicher für Grundrechtsverletzungen durch die Behörden, aber auch durch andere.“