5 Resolutionsanträge brachte Wien Anders Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Margareten am 13. März ein. Alle 5 Resolutionen (u.a. eine Resolution gegen die Abschaffung der Notstandshilfe sowie eine Resolution, die sich für die Unterstützung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens ausspricht) wurden mit satten Mehrheiten angenommen.

In einer Resolution, die wir heute hier hervorheben wollen, fordert die Bezirksvertretung “Bundeskanzler Kurz auf, für die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Österreich einzutreten.”

In der Begründung wird auf den offenen Brief von Fernsehjournalisten von ARD und ZDF, darunter Anne Will, Claus Kleber und Maybrit Illner an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz verwiesen. Im Brief kritisieren die JourrnalistInnen den Umgang der FPÖ mit dem ORF.

“Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land”, beginnt der offene Brief, der auf den 28. Februar datiert ist. Die Unterzeichner verweisen auf das Facebook-Posting von FPÖ-Vizechef Heinz-Christian Strache vom 13. Februar, in dem dieser den ORF-Anchor Armin Wolf sowie den ORF der Verbreitung von Fake News und Propaganda bezichtigt. 

“Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung”, heißt es in dem Schreiben weiter. Die deutschen Journalisten fordern Österreichs Bundeskanzler zum Handeln auf. Sie seien verwundert ob Kurz’ “Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.”