Hatte es zur Wiener Gemeinderatswahl 2015 und auch Anfang 2017 noch aus der ÖVP Bezirksvorstehung getönt, „mehr Grünflächen für die Bewohner des Bezirks schaffen zu wollen” und so auch das Wahlversprechen der Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert – die Öffnung des Gartens im Palais Strozzi für die Allgemeinheit zugänglich zu machen – einzulösen, so kam vor einigen Tagen das Ende recht abrupt und überraschend: Der Strozzi Park wird nicht geöffnet!

Zwei Jahre verhandelten die Bezirksvorsteherin und der neue Mieter, das Institut für Höhere Studien (IHS), über eine Öffnung des Parks im Palais Strozzi. Nun sagte das IHS endgültig Nein zu einer dauerhaften Öffnung des Parks. Dieser bleibe aus Sicherheitsgründen für die Bevölkerung gesperrt. Das IHS möchte fremden Personen daher keinen Zutritt über den Haupteingang gewähren.

Nun stellt sich die Frage, waren die Verhandlungen zwischen dem IHS, dem eine Nähe zur ÖVP und dem Team Kurz nachgesagt wird, und der ÖVP Bezirksvertretung nur ein Scheingefecht? Sind hier Interessen eines Institutes vorrangig vor denen der Bevölkerung und damit höher bewertet als das Wohlbefinden der Menschen in der Josefstadt? Und wer ist das IHS eigentlich?

Das Institut für höhere Studien (IHS) ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, welches zum Teil aus öffentlicher Hand und zum Teil aus privaten Mitteln finanziert wird. Das IHS ist zwar nicht unmittelbar mit der Agenda Austria und dem Hayek-Institut, den neoliberalen „Meinungsfabrikanten“ Österreichs, die uns und der Politik erklären, warum TTIP für uns gut ist oder warum Vermögenssteuern schlecht und Privatisierungen gut für die Wirtschaft sind, vergleichbar, doch leider kommt auch aus dem IHS in den letzten Jahren viel neoliberaler Unfug.

Auch im Fall Strozzipark offenbart sich jedenfalls ein Filz aus Wirtschaft, Wissenschaft, privaten Interessen und Politik, der bar jeder Demokratie nur im Interesse der Wenigen und nicht im Interesse der Vielen agiert. Dass Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert seit Jahren daran scheitert, die Grünflächen im Palais Strozzi der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist ein Skandal, sagen viele BewohnerInnen der Josefstadt.

Auch der Allianz Wien Anders, der bei der der Bezirksvertretungswahl 2015 nur 20 Stimmen auf ein Bezirksratsmandat fehlten, ist das jahrelange Vertrösten der Josefstädterinnen und Josefstädter und der nun negative Ausgang der Verhandlungen ein Anlass, zu BürgerInnen-Protestaktionen aufzurufen und so die Öffnung des Strozziparks zu fordern und nicht zu ruhen bis dieser für die Allgemeinheit frei zugänglich gemacht wird.

Herbert Fuxbauer