Mikl-Leitner (ehemals ÖVP, derzeit Vertreterin des absoluten Bösen), die als medizinisches Wunder gilt, wie die Tagespresse berichtete (Diese Frau lebt seit vier Jahren ohne Herz), zeichnet sich auch weiterhin als eiskalte Menschenfeindin aus.

Nach dem tragischen Unfall auf der A4, bei der 71 Flüchtlinge ums Leben kamen, heuchelt unsere Innenministerin im Interview auf 88.6 vom 28.8. um 15:50 Uhr ihr nicht vorhandenes Mitgefühl. Mit ihren gestrigen Aussagen läuft das Fass nicht nur wieder einmal über, es explodiert förmlich. Mikl-Leitner sagte zunächst, “man muss helfen”, ohne aber zu nennen, wem sie helfen wolle. Dann hieß es dazu weiter, dass die Grenzen besser gesichert werden sollten.

Unsere Innenministerin will helfen, aber nicht den Flüchtlingen. Wie auch Parteikollege Kurz fordert sie, Flüchtlingen die Einreise unmöglich zu machen. Man muss gestehen, dass sie es geschickt formuliert hat, aber ihre Aussage ist ganz klar: Es ist ein tragischer Unfall, aber er wäre in Österreich nicht passiert, wenn die Flüchtlinge erst gar nicht da gewesen wären (!). Nicht nur angesichts dieser Tragödie ist diese Aussage unfassbar. Dass diese Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil sie sich dort mit dem sicheren Tod konfrontiert sehen, lässt die Ministerin natürlich wissentlich außer Acht.

Fr. Mikl-Leitner, denken Sie nach, bevor Sie sprechen. Diese Leute auzubeuten und auszusperren, heißt sie in den sicheren Tod zu schicken. Kapitalismus und Neoliberalismus machen es möglich, dass Politiker und Unternehmer rein rechtlich eine weiße Weste haben, wenn Leute zugunsten des Wachstums hingerichtet werden. Moralisch, ethisch und menschlich haben Sie und Ihre reichen Freunde aber ganz ganz viel Dreck am Stecken.

Wir von Wien Anders sind fassungslos und entsetzt. So viel Pietätlosigkeit und Menschenhass ist kaum zu fassen. Der freiheitliche Akademikerverband gab sich dennoch alle Mühe, dies alles im negativen Sinne zu übertrumpfen. Er fordert nun Arbeitslager, und das sind bekanntlich die Vorformen ganz anderer Lager.

Abzuschiebende haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe und sind bis zu ihrer faktischen Abschiebung in Arbeitslagern unterzubringen. Die Verwaltungsverfahren sind zu straffen. Eine Abschiebung ist mit einem dauerhaften Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden.

Ungarn baut einen 60m breiten Streifen an seiner Außengrenze, wo Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung interniert werden sollen, und beim IS geht das Morden ungehindert weiter. Arbeitslager und Abschiebung (=Deportation) sollen das Flüchtlingsproblem lösen. Es sind keine Vernichtungslager, aber das rechte Gedankengut hat seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Die politischen und wirtschaftlichen Vorbote sind ähnlich wie jene, die uns in den Totalen Krieg führten. Wer immer noch kein Problem mit rechter Hetze sieht, dem empfehlen wir dringend ein Geschichtsbuch oder Wikipedia zu Rate zu ziehen. Wer immer noch denkt, die Flüchtlinge seien “an allem” Schuld, dem sei nahe gelegt, den Geldfluss nachzuverfolgen:

Das mediale Echo zu dieser Tragödie ließ nicht lange auf sich warten, sogar die Kirche reagierte. Das BM.I hat begriffen, dass es handeln muss, doch es wurde nur schlimmer. Gerald Tatzgern, “Experte für das Schlepperunwesen im Innenministerium” wurde in einem Interview mit Ö3 vom 29.08. um 17:00 Uhr folgende Frage gestellt:

Ist der Kampf gegen Schlepper nicht ein Kampf gegen Windmühlen, solange es keine legalen Möglichkeiten gibt, Asyl in Österreich oder Europa zu bekommen.

Die Antwort macht uns, wie viele Aussagen aus Reihen der ÖVP in letzer Zeit, sprachlos:

Nein, das denke ich nicht. Schlepperei ist ein sehr kriminelles Geschäft. Sie gehen sehr rücksichtslos mit den Migranten um. Sie wollen nur eines: Ihren Gewinn auf Kosten dieser Menschen machen.

Diese Aussage beschreibt wunderbar, wie unsere Bundesregierung und die EU mit Flüchtlingen umgehen. Ihr eigenes Versagen auf Schlepper zu projizieren  (so kriminell sie auch sein mögen) ist eine sehr gewagte Argumentationstaktik. Spannend ist weiter, dass man “Schlepperei” durch “Deutschlands Politik” und “Migranten” durch “Griechen” ersetzen kann und die Aussage dann auch wunderbar zu Fr. Merkl passt.

Die Wirtschaft opfert Menschen zugunsten von Wachstum. Solange die Politik das unterstützt statt es zu bekämpfen und wir konsumieren, statt zu hinterfragen, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen.

Eine Rücktrittsforderung an Mikl-Leitner hat nicht ansatzweise das notwendige politische Gewicht, um in irgendeinem wahrnehmbaren Verhältnis zu ihren Versäumnissen stehen zu können.

Wir wollen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen und den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen, wo auch immer sie sein mögen, unser Beileid aussprechen. Wir reizen politisch und aktionistisch alle Möglichkeiten aus, um dieser Politik ein Ende zu setzen und rufen daher zur zahlreichen Teilnahme an der “No Border. No Nation. No Deportation” Demonstration für Flüchtlinge auf.

Mo, 31.08. | Christian-Broder-Platz | 18 Uhr
https://www.facebook.com/stopdeportation

Abschließend sei noch erwähnt, dass uns die Ermittlungen in der Sache sehr sauer aufstoßen. Die Identifizierung der Flüchtlinge und Ausforschung ihrer Angehörigen läuft auf Hochtouren. Diese Geschwindigkeit, Priorisierung und Gründlichkeit wäre für ihre Asylanträge niemals an den Tag gelegt worden.