In weiten Teilen unspektakulär verlief die Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus am 22. Februar.

Positiv zu erwähnen ist, dass eine von den Grünen eingebrachte Resolution, die sich gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe ausspricht, mit den Stimmen der Grünen, von Andas, der SPÖ und den Neos angenommen wurde. FPÖ und ÖVP stimmten gegen den Antrag.

FPÖ, ÖVP und Neos-Mandatar Schabauer stimmten auch gegen eine Resolution in welcher die Bezirksvertretung ihre Unterstützung für die Anliegen des Frauenvolksbegehrens bekundet. Neos Mandatar Schabauer begründete dies – so wie auch FPÖVP – damit, dass die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche zu einem “Zusammenbruch der Wirtschaft” (sic!) führen würde.

Ein von Wien anders Bezirksrat Zach eingebrachter Antrag zum Thema “Entlastung der U6” wurde – mit Verweis auf die Stadtverfassung und angebliche Nicht-Zuständigkeit von Bezirksvorsteher Zatlokal – schon im Vorfeld der Sitzung abgeschmettert bzw. nicht zur Abstimmung zugelassen. Wir werden in den kommenden Tagen dazu ausführlich berichten.