Vorgestern präsentierte SPÖ-Sozialstadträtin Wehsely den Wiener Sozialbericht 2015. In diesem Zusammenhang erklärte die Stadträtin, es sei Ziel der SPÖ, “dass kein Jugendlicher auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen ist.” Was auf den ersten Blick löblich klingen mag, entpuppt sich nach kurzem Nachdenken und in Zusammenhang mit weiteren Aussagen als potentielle gefährliche Drohung für zehntausende Wiener Jugendliche.

Warum? Verabsäumen es jugendliche BMS-BezieherInnen, die arbeitsfähig sind, sich beim AMS zu melden, so soll die Mindestsicherung schrittweise gekürzt bzw. entzogen werden. Wehsely spricht von “mehr Eigenverantwortlichkeit – mehr Verbindlichkeit”, denn es könne nicht sein, so die Sozialdemokratin, dass Jugendliche (zur Zeit handelt es sich um cirka 2.500 Personen, die “abtauchen”) zuerst Geld erhalten und sich erst dann um eine Arbeit umsehen müssen.

Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien: “Wehsely will offenbar davon ablenken, dass die Arbeitslosigkeit und auch die Jugendarbeitslosigkeit in Wien enorm hoch ist und viele Jugendliche vergebens eine Lehrstelle suchen. Finden Jugendliche eine Lehrstelle oder eine Arbeit, so ist die Entlohnung zumeist nur lachhaft*. Und werden junge Menschen arbeitslos, so reicht das Arbeitslosengeld aufgrund der niedrigen Netto-Ersatzrate zumeist nicht zum Überleben.”

Okropiridse weiters: “Es ist ein Skandal, dass in Wien jedes vierte Kind in Armut lebt bzw. armutsgefährdet ist. Es ist ein Skandal, dass in Wien auf eine offene Lehrstelle mehr als 5 Lehrstellensuchende kommen und die Sozialstadträtin den Jugendlichen mangelndes Engagement unterstellt und den Entzug von Sozialleistungen androht. Statt Millionen in teure Werbekampagnen zur Selbstbeweihräucherung zu stecken sollte die Stadtregierung lieber Geld für Sozialleistungen ausgeben.”

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien anders zur Gemeinderatswahl, ergänzt: “Verschärfte Sanktionsmaßnahmen, Sachleistungen und Gutscheine für dieses und jenes statt einer finanziellen Unterstützung werden die Situation der Betroffenen nicht verbessern. Ich pflichte der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein bei, die festgehalten hat, dass durch Disziplinierungsmaßnahmen weder Lehrstellen noch Jobs, die ein Leben in Würde ermöglichen, geschaffen werden. Offenbar wollen Wehsely und Hundstorfer zurück ins 16., 17. Jahrhundert, wo die Obrigkeit mittels der Einrichtung von Arbeitshäusern unliebsame Menschen aus der Öffentlichkeit entfernt hat und zugleich wirtschaftlich verwertbare Untertanen mittels `Arbeitserziehung und Drill´ geschaffen wurden. Wir von Wien anders werden diesen Weg aber ganz sicherlich nicht mitgehen.”

* Übrigens: Den Pseudo-Aktivitäten der Stadträtin wird auch im Bericht relativ explizit widersprochen –  da heißt es auf Seite 105: ” Seit 2003 ist die Anzahl der Lehrstellensuchenden höher als das Angebot an sofort verfügbaren Lehrstellen.87 Selbst wenn Jugendliche und junge Erwachsene den Sprung von der Ausbildung in die Erwerbstätigkeit schaffen, sind sie immer noch von Armut bedroht. Das Risiko, trotz einer aufrechten Beschäftigung armutsgefährdet zu sein, beträgt bei jungen Erwachsenen in Wien 21%.88″