Verpasste Chance. Medienpolitisch heißt es weiter: Gießkanne statt Qualitätsförderung.
Wien Anders beurteilt die aktuellen Regierungspläne zur Neugestaltung der Presseförderung äußerst kritisch. Eine pluralistische Medienlandschaft ist eine Stütze der Demokratie. Ohne öffentliche Förderung gibt es noch mehr Einheitsbrei und noch mehr Abhängigkeit von Geldgebern, Investoren und Privatinteressen. Insofern ist eine Aufstockung der Presseförderung von 8 auf 17 Millionen zu begrüßen. ABER: Mehr Geld alleine reicht nicht aus. Die österreichische Medienpolitik muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen!
Kritisch beurteilen wir die geplante Koppelung der Presseförderung an die Zahl der Arbeitsplätze in den Redaktionen. Während es sich Hetzmedien wie unzensuriert.at, querfinanziert durch Parteigelder, ohne Probleme leisten können, die geforderte Anzahl an Angestellten vorzuweisen, werden kleine (Online)Redaktionen oder BloggerInnen weiterhin durch die Finger schauen. Ihre Verdienste um einen modernen und kritischen Journalismus werden weiterhin nicht ausreichend gewürdigt. Stellvertretend für viele andere wollen wir an dieser Stelle etwa die Rechercheplattform Dossier, die Politseite Neuwal, die Faktencheck-Plattform Fakt ist Fakt, der Semiosis-Blog oder das Zeitungsprojekt Unsere Zeitung nennen.
Des Weiteren fehlt eine Koppelung der Presseförderung an arbeitsrechtliche Mindeststandards. In der Theorie gibt es Kollektivverträge für Journalistinnen. In der Praxis werden sie all zu oft nicht eingehalten. Insbesondere freie JournalistInnen sitzen hier meist auf dem kürzeren Ast. Das Motto lautet Friss oder Stirb. Beispiele wie Servus TV oder oe24.tv zeigten, dass die Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenrechten, wie die Gründung eines Betriebsrates, von Eigentümerseite nicht gewünscht sind. Die Presseförderung Neu könnte hier ein Hebel sein um die EigentümerInnen entsprechend zu „motivieren“.
Abschließend fehlt eine zwingende Koppelung der Förderung an journalistische Qualitätskriterien. Wien Anders fordert deshalb, dass die Presseförderung nur an jene Medien ausbezahlt wird, die sich der Gerichtsbarkeit des Presserates und damit zur Einhaltung des Ehrenkodex der österreichischen Presse verpflichten.
Die Pläne zur Presseförderung Neu dienen in erster Linie der Aufrechterhaltung des Status Quo und öffnen Tür und Tor zu einer vermehrten Förderung von Hetzmedien. Die großen Fische im heimischen Medienbusiness werden weiterhin kräftig gefördert. Nach den neuen Plänen auch Gratiszeitungen wie Heute und Österreich; zusätzlich zu den Inseraten-Millionen, die sie von den öffentlichen Stellen ohnehin schon bekommen. Kleinere Redaktionen, freiberufliche JournalistInnen und journalistische BloggerInnen werden weiterhin durch die Finger schauen. Qualitätsförderung sieht anders aus!