Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich in Namen der KPÖ und Wien anders bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die trotz der völlig unangebrachten Panikmache der Grünen doch noch Wien anders und damit links gewählt haben und wir so wenigstens das eine Mandat halten konnten.
Dennoch hat das jetzige Ergebnis drei überraschend positive Resultate gebracht:
1. Die GRÜNEN wurden – und ich hoffe nicht nur vorläufig – zur stärksten Fraktion und stellen nun die Bezirksvorstehung. Meine Gratulation an Uschi Lichtenegger.
2. Die ökologisch-sozialen Bremser und Blaublinker in der neoliberalen SPÖ-Führung wurden abgewählt
3. Die FPÖ ist jetzt dort, wo sie hingehört und zwar eindeutig.
Das heißt aber leider nicht, dass sich die Politik im Bezirk automatisch ändern wird. Die Rathauskoalition ist ja weiterhin diejenige, die seit Jahren unseren Bezirk und seine gewachsenen Strukturen zur Spekulation freigegeben hat und damit systematisch zerstört.
Nehmen wir als Beispiel die Luxusverbauung Krieau: Grünraumzerstörung für eine gutbetuchte Klientel. Schwerwiegende ökologische und soziale Folgen in der Vorgartenstraße für kaum leistbare, freie Mieten, architektonischer und ökologischer Schwachsinn mit verheerenden Folgen für die BewohnerInnen in der Oberen Donaustraß/ObereAugartenstraße, wo 14 Liegenschaften + BewohnerInnen betroffen sein werden. Das heute hier von der dortigen BürgerInnen-Initiative verteilte Flugblatt weist nach, wie in dieser Stadt mit der angeblich so erhofften BürgerInnenbeteiligung umgegangen wird, wenn es den Geschäftsinteressen der Wiener Betonmafia widerspricht.Was sich in Zukunft am Nordbahngelände entwickeln wird, weist auch auf nichts Gutes hin.
Der hochstilisierte Konflikt öffentlicher Raum versus Wohnraum ist ein nur vorgeschobener.
Natürlich sind wir für die Schaffung von Wohnraum, aber das hat nur dann Sinn, wenn dieser auch leistbar ist und das geht nur mittels öffentlichem und auf keinen Fall mittels privaten Wohnbau.
Ein besonderer Konflikt bahnt sich derzeit in der Taborstraße 18 wegen der Pläne zur Erweiterung eines privaten Krankenhauses an. 100 derzeit noch leistbare Wohnungen sollen mit Zustimmung aller Fraktionen im Bezirk außer der von Wien anders im Dienste der Privatisierung des noch öffentlichen Gesundheitssystem entmietet werden. Die dortige BürgerInnen-Initiative regt dagegen den Bau einer öffentlichen Tagesklinik und eines öffentliches Gesundheitszentrum am Nordbahnhof an. In den diesbezüglichen öffentlichen Plänen kann man dazu nichts finden.
Beschäftigen wird uns sicherlich auch die Frage nach einer ökologisch verantwortbaren Mobilität. Diese erfordert rigorose Einschränkung des privaten Autoverkehrs bei gleichzeitigem verstärkten Ausbau des öffentlichen. Ich nenne nur die Praterstraße, einen zweiten Radweg in der Lassallestraße, eine Radquerung in der Zirkusgasse. Vielleicht finden ja unsere Grünen im Bezirk zu ihren ökologischen Wurzeln zurück. Die Zeit drängt, der Globus und die zukünftigen Generationen können nicht mehr warten.
Dazu müsste sich aber auch die neue Bezirksführung zu mehr Eigenständigkeit durchringen, denn was derzeit von der Stadt kommt ist für unseren Bezirk in jeder Beziehung eine Katastrophe. Wünschenswert wäre es, wenn die Bezirksgrünen sich mehr und mehr als ein Korrektiv gegenüber der Stadtregierung verstehen könnten.
Abschließend noch ein paar allgemeine Ausführungen:
Das neoliberale Zeitalter ist zwar absolut gescheitert hinterlässt aber weltweit mehr und mehr ökologische und soziale Verwüstungen begleitet von wachsenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem Ergebnis immer größerer Flüchtlingsströme. Dieses System wird nicht freiwillig abdanken, es wird großer gemeinschaftlicher Anstrengungen bedürfen um Änderungen zu erreichen, z.B. in Richtung Solidarität und Gemeinwirtschaft statt Barbarei und Profitgier.
Leider bleibt das zur Zeit reines Wunschdenken, denn um die negativen Folgen auf die jeweiligen Bevölkerungen überwälzen zu können, bedient man sich einer gut bezahlten und in vielen Fällen korrupten Politikerkaste, die im Verein mit einer auf Verdummung angelegten Medienlandschaft nur mehr Sündenböcke präsentiert. Offenbar das nach wie vor das wirksamste Mittel um die Bevölkerungen zu spalten und gegeneinander zu hetzen.
Es wäre somit auch eine Aufgabe des Bezirks hier Gegenmaßnahmen in Richtung Antirassismus, Demokratie und Frieden zu treffen. Wir von der KPÖ und Wien anders werden dazu unseren Beitrag leisten.
Ich danke