Rückblick und Statement zur Kundgebung: “Solidarität mit den Bewohner_innen der Hetzgasse 8”

Aktuelles zum Thema Hetzgasse 8, dem aktuell wohl negativst-herausragenden Beispiel für den Versuch unrechtmäßiger Entmietung, ausgelöst durch Grundstücksspekulation in Wien:
Am Mittwoch, 9. März kam es vor der aktuellen Sitzung des Bauausschusses der Bezirksvertretung Landstraße, zu einer kurzfristig anberaumten Solidaritätskundgebung für die weiterhin ausharrenden Bewohner*innen (Familie Schilk) des heruntergewirtschafteten Wohnhauses – oder mittlerweile wohl passender: leidgeprüften Spekulationsobjektes – in der Hetzgasse 8. Organisiert durch die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und das Kollektiv Stadtlos, wurde direkt vor dem Magistratischen Bezirksamt Wien 3, den Bewohner*innen durch die Initiatoren und Vertreter*innen aller unterstützenden Gruppen, mit kompetenten und überzeugenden Redebeiträgen breite Solidarität bekundet.

Anlass dazu gab es durch die Übermittlung eines so genannten “Gründrucks” oder Rohentwurfs zur Neuausgestaltung der Flächenwidmung des Weißgerberviertel durch die Magistratsabteilung 21. Dieser wurde zur Erstbegutachtung im Bauausschuss der Bezirksvertretung Landstraße behandelt und hat zum Ziel, eine Ausdehnung der Schutzzone einschließlich der Fläche rund um die Hetzgasse 8 im Weißgerberviertel zu erwirken, sollte dieser mehrheitlich auf Bezirks- und entscheidender, auch auf Gemeindeebene befürwortet werden. Angesichts des verwundernden Interessensbescheids der Magistratsabteilung 37, wäre das also ein wichtiger Schritt, um dem Abriss des betreffenden Hauses aber auch möglichen, zukünftigen Fällen diesen Ausmaßes politisch entgegenzuwirken. Denn Wohnen als Grundrecht geht uns gesellschaftlich Alle an! Es muss daher verhindert werden, dass hart erarbeitete Mieter*innenrechte durch Immobilienpekulationen und mittlerweile teils gängige Entmietungs-Praktiken unterwandert werden. [sts]

Nachfolgend das Statement von Wien anders Bezirksrätin Susanne Empacher im O-Ton und zusammengefasstem Wort:

Vielen Dank! Mein Name ist Susanne Empacher, ich bin seit der letzten Wienwahl Bezirksrätin für die Liste Wien Anders und hatte schon seit 2005 ein Mandat für die KPÖ inne.

Was mich ganz bestürzt hat, ist Folgendes, und das weist auf enorme Demokratiedefizite hin: Es wurden in der Sache gegen die Familie Schilk und in der Hetzgasse Daten und Fakten genannt, diese schikanösen Vorfälle waren allerdings schon seit 2001 im Laufen, zwar nicht allen bekannt, aber namhaften PolitikerInnen in Wien wahrscheinlich schon – und die haben sich weggedreht! Mir war das nicht bekannt, nicht, weil ich mich dafür nicht interessiert hätte, sondern weil es ein Defizit gibt, was Öffentlichkeiten betrifft. Ich bin eine Einzelkämpferin in der Bezirksvertretung, d. h., ich bin kein Klub, und es ist oft Willenssache, ob ich etwas erfahre oder nicht, und deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir hier Öffentlichkeit schaffen, für unsere Anliegen, für unsere Grundrechte!

Diese Kundgebung, die heute stattfindet, ist auch deshalb so wichtig, damit wir zeigen, es ist eine gesellschaftliche Frage, wie wir wohnen, ob wir wohnen, denn es ist kein Geschenk, das wir von irgendwelchen Investoren oder EigentümerInnen erhalten.

Flächenwidmungspläne und die Erstellung von Flächenwidmungsverfahren sind nicht nur rechtlich interessant, sondern auch gesellschaftlich, sie weisen auf Eigentumsverhältnisse hin. Daher mein Aufruf an die PolitikerInnen, sei es in der Stadt oder auf Bezirksebene, dass wir das auch politisch so verstehen und nicht nur glauben, dass wir mit Paragrafen jonglieren, dass das eine Magistratsangelegenheit ist, und auch ArchitektInnen sind hier gefragt, dass Wohnen – und wie wir wohnen und wer baut und wem das dann gehört – eine sehr politische Entscheidung ist.

Ich möchte das Tor auch gemeinsam mit euch, die Plattform, wo wir uns verknüpfen, dafür öffnen, dass wir das Auge auf einer politischen Angelegenheit für unsere Gesellschaft haben, denn Solidarität wird heute enorm beschnitten und in Frage gestellt. Der Kampf der Familie Schilk, der ist bewundernswert, daher haben sie auch meine vollste Solidarität ohne Wenn und Aber in dieser Angelegenheit. Aber es ist ja nicht nur eine persönliche Sache, es geht ihnen persönlich sehr nahe, das verstehe ich, aber das hat mit uns sehr viel zu tun, denn auch wir können mitunter, wenn wir in solchen Altbauten oder in einem Wohnbau wohnen, der jetzt geschliffen werden soll, auch damit konfrontiert sein, auf einmal rechtlos sein, obwohl es Rechte gäbe.

Und es ist eines noch, ein Appell an PolitikerInnen: Das Wohnen ist zwar als Grundrecht festgeschrieben, aber wenn man nicht ständig darum kämpft, dann verliert man Zentimeter um Zentimeter, und wir, die wir hier stehen, sind eig. das Gegenteil.

Ich danke euch für euer Kommen, und ich hoffe, dass ich auch im Bauausschuss gut mitwirken kann, dass sich hier das Interesse der Familie Schilk durchsetzen lässt, dass in unser aller Interesse Positives passiert. In dem Sinne: Hoch die Solidarität!