Es gilt wachsam zu sein und Angriffen auf demokratische Grundrechte, die in der Verfassung verankert sind, entgegen zu treten – so die zentrale Aussage von Wien Anders Bezirksrat Fritz Fink auf der heutigen 12. Februar Gedenk-Kundgebung von SJ, Grünen, SPÖ-Hietzing und KPÖ beim Münichreiter Denkmal in Hietzing.

Nachfolgend die Rede:

Sehr geehrte anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der sozialistischen Jugend.

Wir sind sind hier, wie jedes Jahr, zum Gedenken an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an alle anderen Hingerichteten und Toten der Februarkämpfe des Jahres 1934.

Ich stehe hier als Kommunist, als Bezirksrat von Wien Anders, als Mitglied der Sozialistischen Freiheitkämper und Vorstandsmitglied des Wiener KZ-Verbandes. Es muß Aufgabe und Verpflichtung sein, aller aufrechten und demokratisch gesinnter Frauen und Männern, über alle Parteigrenzen hinweg, die Erinnerung an die heroischen Verteidiger der Demokratie wach zu halten.

Denn sich erinnern heißt wachsam bleiben.

Ich möchte erinnern an die Ereignisse vor genau 90 Jahren in Schattendorf und den bald danach erfolgten Justizskandal mit dem Freispruch der Todesschützen. Tags darauf erfolgten die hemmungslosen Polizeiattacke gegen die Demonstranten die sich gegen dieses Gerichtsurteil empörten. Dieser Tag, der 15. Juli 1927, endete mit 94 Toten und der Schießbefehl kam vom bürgerlichen Polizeipräsident Schober und wurde genehmigt vom Bundeskanzler Seipel.

Ich möchte eben an diese Ereignisse erinnern, denn wir müssen wachsam sein, wenn unser jetzige Innenminister Sobotka laut nachdenkt über eine vermehrte Überwachung der Bevölkerung wegen der Terrorgefahr und einer massiven Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Wir müssen wachsam sein, wenn der Verteidigungsminister Doskozil massiv aufrüstet mit der Begründung der inneren Sicherheit im Lande. Nach dem überlangen Wahlkampf zum Bundespräsidenten hat FPÖ Strache in einem Zeitungsinterview behauptet, dieser Wahlkampf hat die österreichische Bevölkerung gespalten und er sieht die Gefahr eines Bürgerkrieges.

Nun liebe Kundgebungsteilnehmer_innen ich frage Euch: sind diese von den Politikern genannten Gefahren Realität? Ich sage – NEIN! Doch wem dient dieses Angst schüren, wohin führt das?

Ich meine es dient dazu, von den wahren sozialen Gefahren in unserer kapitalistischen Gesellschaft – nämlich Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Obdachlosigkeit und vor allem Armut – abzulenken und den Demokratieabbau der Bevölkerung schmackhaft zu machen.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel, in Wort und Tat wehren. Wenn uns das nicht gelingt, so führt das zu den Verhältnissen wie sie in der Zwischenkriegszeit in Österreich geherrscht haben. Dies abzuwenden ist unsere Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

In diesem Sinne – seien wir wachsam, verwehren wir uns gegen weiteren Sozialabbau und die Untergrabung der Demokratie und sagen: Niemals vergessen, wehret den Anfängen, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!