Wir kommen selber kaum nach mit den Ereignissen in Griechenland. SYRIZA, die Schwesterpartei unserer Bündnispartnerin KPÖ, steht dort “im Orkan”. Sie hat nun unter enormen Druck das einzig Mögliche getan, und der Erpressung der Institutionen – entweder ein weiteres neoliberales Programm durchsetzen oder raus aus dem Euro – eine demokratische Antwort gegeben. Das griechische Parlament hat dem Referendum heute Nacht seine Zustimmung gegeben.
Wir kennen nicht das politische Ergebnis dieser Auseinandersetzung. Aber wir verlangen von der österreichischen Regierung, dass sie diesen demokratischen Weg in Griechenland unterstützt. Zugleich sind wir uns darüber bewusst, dass unsere Stimmen in dem medialen Gewitter, das von Verrücktheit und Absurdität dieser Entscheidung spricht, nicht laut genug sind. Die Faymann-SPÖ ist politisch handlungsunfähig, das Vorgehen des österreichischen Finanzministers in den vergangenen Tagen ist skandalös. Und die SPÖ kann und will das nicht verhindern. Aber was tun?
Alle Bündnispartnerinnen von Wien anders arbeiten mit vollem Einsatz daran, eine politische Alternative zu diesem Wahnsinn der österreichischen Politik aufzubauen. Vor Ort, und mit viel Erfindungsreichtum.
Zu schwach seien wir, lesen wir in den Reaktion einiger MeinungsführerInnen. Uns fehle Geld und Struktur. Stimmt natürlich, es gibt bisher keine Spenden von 200.000 Euro wie für die neoliberalen NEOS, mit deren Hilfe wir uns noch bemerkbarer machen könnten. Es kommt uns so vor, dass dieses Kleinreden eine Doublette der Reaktion auf den griechischen Widerstand ist. Es darf keine Alternative geben, dort nicht, und hier nicht.
Wien anders ist nicht perfekt. Aber wir haben Feuer, politische Leidenschaft und einen klaren politischen Willen: Die Komplizenschaft mit der SPÖ (und der Mehrheit grüner FunktionärInnen) ist aufgekündigt. Wir wollen das breite Feld links von der SPÖ in Wien besetzen, und sehen das als einen ersten Schritt für eine linke Alternative österreichweit an.
Wenn das funktioniert, müssten die Parteien nicht nur auf rechte, neo-nazistische Stimmen hören, sondern sie müssten auch, erstmals, eine Linke Ernst nehmen.
Denkt bitte darüber nach!
Unabhängige Infos zu Griechenland gibt es über den Ticker des Neuen Deutschland und natürlich auf dem Mosaik-Blog.