Wien Anders Bezirksrat Fritz Fink wird auf der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring auch einen Antrag zum viel diskutierten Thema der sozialen Absicherung von Menschen in Österreich einbringen. Nachfolgend der Antrag und die Begründung. Es darf mit Spannung beobachtet werden wie sich SPÖ und Grüne im Bezirk dazu verhalten werden.

Antrag: Um sozialen Spannungen weitgehendst vorzubeugen und Armut zu verhindern, spricht sich die Bezirksvertretung Ottakring für den Erhalt und den Ausbau der derzeitigen sozialen Transferleistungen, insbesondere der bedarfsorientierten Mindestsicherung aus. Die Mindestsicherung soll den laufenden Steigerungen der Lebenshaltungskosten angepasst werden (konkret fordern wir die 14 malige Auszahlung im Jahr) und die Zuerkennung für die berechtigten Personengruppen darf nicht eingeschränkt werden. Einer Differenzierung nach anderen Kriterien wie die der Bedürftigkeit wird eine klare Absage erteilt. Sachleistungen sollen nur zusätzlich und nicht an Stelle von Geldleistungen gewährt werden.

Begründung: Um ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren, auf das die Menschen ein Anrecht haben, muss ein reiches Land wie Österreich seine Bewohner*innen sozial unterstützen. Daraus folgt ein friedliches Zusammenleben und eine prosperierende Wirtschaft. Derzeit werden nur 0,8% des Sozialbudgets für die Mindestsicherung aufgewendet und das muss auf 1% angehoben werden. Um das zu finanzieren ist unerlässlich den Reichtum (Fonds, Immobilien, Spekulationsgewinne Erbschaften und Schenkungen etc.) vermehrt zu besteuern (in Österreich 0,55% des BIP und im OECD Durchschnitt 1, 92%).

Wien, am 07. April 2016
Ing. Fritz Fink