Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung hat Wien Anders Bezirksrat Didi Zach einen Antrag betreffend “Entnahmeboxen Gratiszeitungen” eingebracht.
Im Antrag stand zu lesen: “Die zuständigen Stellen der Stadt Wien und die Wiener Linien mögen bestehende Bewilligungen von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum nicht verlängern. Desweiteren mögen keine neuen Bewilligungen erteilt werden. Wenn ein vorzeitiges Zurücknehmen der bestehenden Bewilligungen rechtlich möglich ist, soll von dieser Möglichkeit unverzüglich Gebrauch gemacht werden.”
Der Antrag fand aber keine Mehrheit, da SPÖ, FPÖ und ÖVP dem Antrag nicht zustimmten.
Interessant bzw. erheiternd war die Argumentation der SPÖ: Mit dem Antrag, so ein SPÖ-Vertreter, wäre ja “die Pressefreiheit” gefährdet. Ein anderer SPÖ-Mandatar erklärte, dass sich die SPÖ zum “öffentlichen Interesse an Pluralität” bekenne.
Dass selbst SPÖ-Parteivorsitzender Kern im letzten NR-Wahlkampf auf Inserate im Boulevard-Blatt Österreich, welches seit Jahren durch zahlreiche Hetzartikel statt durch Pluralität auffällt, verzichtet hat, hat sich nach Rudolfsheim-Fünfhaus offenbar noch nicht herumgesprochen.
Zach und auch Kollege Schabauer von den Neos stellten klar, dass es keinesfalls um die Einschränkung der Pressefreiheit geht, sondern viel mehr um den privilegierten und wohl auch sehr kostengünstigen Zugang zum öffentlichen Raum durch Österreich und Heute und – sofern dies nicht klar sein sollte – um Wettbewerbsverzerrung am “Zeitungsmarkt”.
Auch der Hinweis von Zach, dass es sich beim Antrag “nur” um “Copy-Paste” eines am Alsergrund mit den Stimmen der SPÖ beschlossenen Antrags handelt, hat keinen einzigen SPÖ-Genossen und keine einzige SPÖ-Genossin in Rudolfsheim-Fünfhaus veranlasst, gegen die “lokale Fraktionsdisziplin” zu stimmen.
Dass solch ein politisches Agieren bzw. “Nicht-Agieren” den Weg zu einer glanzvollen Zukunft der lokalen SPÖ eröffnet, darf bezweifelt werden – aber dies ist ja nicht unser Kaffee.